+
Wiedergewählt: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Dresden 

Tillich erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Dresden - Stanislaw Tillich steht weiter an der Spitze des Freistaates Sachsen. Der Landtag wählt ihn zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten. Doch erneut fehlen ihm Stimmen aus den eigenen Reihen.

Stanislaw Tillich ist erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD erhielt der 55 Jahre alte CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Im Anschluss wurde er vereidigt.

Tillich bekam 74 von 125 Stimmen, 50 Abgeordnete votierten gegen ihn. Da die schwarz-rote Koalition über insgesamt 77 Abgeordnete verfügt, müssen mindestens zwei Parlamentarier aus den eigenen Reihen gegen ihn gestimmt haben. Ein Abgeordneter enthielt sich. Linke, Grüne und die Alternative für Deutschland (AfD) hatten im Vorfeld angekündigt, nicht für Tillich zu stimmen.

Dieser sah die fehlenden Stimmen nicht als Problem: „Gewählt ist gewählt“, kommentierte er das Ergebnis. Dass der eine oder andere nicht mit allem im Koalitionsvertrag einverstanden sei, sei bei demokratischen Parteien nicht ungewöhnlich. Jeder habe in der Wahlkabine das Recht, so oder so abzustimmen: „Aber es ist eine übergroße Mehrheit und für die bin ich dankbar.“ Er wolle auch mit jenen zusammenarbeiten, die ihn nicht gewählt haben: „Es geht um das Land, nicht um mich oder um die Partei.“

Auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig wollte nicht über die Abweichler in den Reihen der Koalition mutmaßen: „Ein Ministerpräsident, der seit Jahren im Amt ist, wird sicherlich den einen oder anderen auch verprellt haben.“ Es sei aber müßig, über die Motivation zu spekulieren. Die SPD erhält in der neuen Regierung drei Ministerposten, die CDU sieben.

Für Tillich ist es die zweite Wiederwahl. 2008 war er nach dem vorzeitigen Ausscheiden von Georg Milbradt (CDU) erstmals in das Amt gewählt worden - damals noch in einer schwarz-roten Koalition. 2009 führte er dann ein Bündnis mit der FDP an. Bei beiden Wahlen hatte Tillich nicht so viele Stimmen erhalten, wie die jeweiligen Koalitionspartner im Landtag Mandate besaßen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Obwohl er auf Foto mit Reichskriegsflagge posierte: Beamter wieder im Dienst?
Obwohl er auf einem Foto vor einer Reichskriegsflagge mit Hooligans posierte und bei einer Nazi-Demonstration teilgenommen hat, soll ein Beamter in Sachsen nach wie vor …
Obwohl er auf Foto mit Reichskriegsflagge posierte: Beamter wieder im Dienst?
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen: Steinmeier erhöht den Druck
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen: Steinmeier erhöht den Druck
55. Jahrestag des Elysee-Vertrags: Bundestag mit Sondersitzung
Am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich ist der Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
55. Jahrestag des Elysee-Vertrags: Bundestag mit Sondersitzung
Vermutlich entführtem Mann droht lebenslange Haft in Vietnam
Berlin/Hanoi (dpa) - Nach der Verurteilung des Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Vietnam zu lebenslanger Haft hat seine Anwältin Petra Schlagenhauf an die deutsche …
Vermutlich entführtem Mann droht lebenslange Haft in Vietnam

Kommentare