An alle S4- und S20-Pendler: Es gibt eine technische Störung

An alle S4- und S20-Pendler: Es gibt eine technische Störung
+
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Sachsen

Tillich: Rechtsextremen-Problem größer als angenommen

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, sagte Tillich am Freitag.

Der sächsische Ministerpräsident äußerte sich zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnungdes Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.

Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

Der Bundesrat beriet am Freitag über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Ein weiterer Gesetzentwurf, der später auf der Tagesordnung steht, sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Beben bringt SPD in die Bredouille
Mit den Sozialdemokraten könnte Kanzlerin Merkel nach dem Jamaika-Aus Neuwahlen noch verhindern. Bleibt die SPD standhaft? Eine Analyse.
Jamaika-Beben bringt SPD in die Bredouille
Wie geht es weiter nach Jamaika? Das sind die Optionen
Die FDP ist aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen. Nun gelten Neuwahlen als die wahrscheinlichste Variante. Doch auch der Weg dorthin ist schwierig, da das …
Wie geht es weiter nach Jamaika? Das sind die Optionen
Außenministerminister beraten über Rohingya-Krise
Naypyidaw (dpa) - Die Flucht Hunderttausender muslimischer Rohingya aus Myanmar dürfte zu den Hauptthemen eines Treffens europäischer und asiatischer Außenminister in …
Außenministerminister beraten über Rohingya-Krise
Reaktionen auf Jamaika-Aus: „Schockiert über diesen Abgang“
Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend. So …
Reaktionen auf Jamaika-Aus: „Schockiert über diesen Abgang“

Kommentare