+
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Tillich: Rolle der AfD bei "Pegida"-Demo niederträchtig

Berlin - Was sind das für Menschen, die da zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren? Die etablierten Parteien suchen nach Antworten. Und haben dabei auch die Parteipolitik im Blick.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen scharf angegriffen. Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchten, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Das ist niederträchtig.“

Am Montagabend hatten sich in Dresden etwa 10 000 Menschen an einer Demonstration der Bewegung „Pegida“ beteiligt - so viele wie nie zuvor. „Pegida“ ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Demonstrationen am Dienstag begrüßt. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte er. Politiker der etablierten Parteien und Muslimverbände äußerten sich dagegen besorgt und forderten mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit.

Tillich rief seine Partei zur Auseinandersetzung mit der AfD auf. „Die Union muss die Themen, die anzusprechen sind, auch deutlich ansprechen“, sagte er. „Mit einer eigenen deutlichen Sprache müssen wir der AfD den Nährboden für ihren politischen Populismus entziehen.“

Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warb für eine differenzierte Sicht auf die „Pegida“-Demonstrationen. „Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich“, sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Köln. Dabei wollen sie neben den „Pegida“-Protesten auch die Aktivitäten des Bündnisses „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) beleuchten.

„Nicht jeder, der zu einer solchen Demonstration geht, ist ein Rechtsextremist“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). „Aber wir sehen auch ganz deutlich: „Pegida“ bietet Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform. Sie schüren Ängste vor dem Islam und nutzen sie für ihre eigene Propaganda.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump offen für gemeinsame Militäreinsätze mit Russland in Syrien
Washington - Der neue US-Präsident Donald Trump steht nach Angaben seines Sprechers möglichen gemeinsamen Militäreinsätzen mit Russland gegen die Dschihadistenmiliz …
Trump offen für gemeinsame Militäreinsätze mit Russland in Syrien
Streit um Unterhaltsvorschuss beigelegt
Was, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt? Dann springt der Staat ein. Der sei aber bisher zu kurz gesprungen, meinte …
Streit um Unterhaltsvorschuss beigelegt
CSU-Vize: „Guttenberg soll sich mehr einbringen“
München – Und jährlich grüßt das Murmeltier: In der CSU wird mal wieder über eine Einbindung des im US-Exil lebenden Karl-Theodor zu Guttenberg beraten. Parteichef Horst …
CSU-Vize: „Guttenberg soll sich mehr einbringen“
Merkel: Flüchtlinge haben Deutschland auf „harte Probe“ gestellt
Würzburg - Die Rede war mit Spannung erwartet worden: Auf einem ihrer ersten großen Auftritte im Wahljahr sprach Angela Merkel am Montag in Würzburg. Wähler der CSU …
Merkel: Flüchtlinge haben Deutschland auf „harte Probe“ gestellt

Kommentare