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Kommentar

Todesstrafe: Türken bemühen das Grundgesetz

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Erdogan-Anhänger in Deutschland argumentieren mit dem Grundgesetz, um eine Abstimmung über die Einführung Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden durchzusetzen. Das ist an Infamie schwer zu überbieten, kommentiert Georg Anastasiadis.

Auf solche Grundgesetz-Experten hat die Republik noch gewartet: Die Bundesregierung könne ein Referendum der Deutsch-Türken über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei gar nicht untersagen – meint der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Schließlich sei eine solche Abstimmung vom deutschen Grundgesetz geschützt. Das freilich formuliert in Artikel 102 bündig, wenn auch nur für den eigenen Geltungsbereich: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Dass die Anhänger Erdogans daheim Demokratie und Menschenrechte über Bord werfen, aber zur Durchsetzung dieses Plans selbst demokratische Schutzrechte im Ausland missbrauchen, ist an Infamie schwer zu überbieten. Doch ist die Einführung der Todesstrafe eine rote Linie, die kein deutscher Politiker ungestraft überschreiten darf und wird. Im Zentrum des Grundgesetzes steht als kategorischer Imperativ der Auftrag, die Menschenwürde zu wahren. Daraus, da sind sich die Verfassungsrechtler einig (jedenfalls die Nicht-Türken unter ihnen), lässt sich klar die Möglichkeit eines Referendum-Verbots ableiten.

Spannend wird es erst, falls die türkische Führung sich über ein Berliner Veto hinwegsetzt und in ihren – konsularisch geschützten – Einrichtungen kurzerhand eine Abstimmung der Deutsch-Türken organisiert. Würde Berlin dann Polizei einsetzen, um Abstimmungswillige am Betreten der Konsulate zu hindern? Das wäre, wenn es so käme, der GAU für die deutsch-türkischen Beziehungen – und, betrachtet man die möglichen Weiterungen für den Flüchtlingspakt, Dynamit im deutschen Bundestagswahlkampf.

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