+
Ein Kampfflugzeug vom Typ "Tornado" auf dem Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Jagel. Foto: Carsten Rehder

"Tornados" starten - Linke-Gutachten gegen Syrien-Einsatz

Aufklärungs-"Tornados" starten in einen der heikelsten Einsätze der Bundeswehr-Geschichte. Gleichzeitig legt die Linke ein Gutachten vor, dass die Mission als rechtswidrig einstuft. Eine Klage wird aber schwierig.

Berlin (dpa) – Ein Rechtsgutachten für die Linke im Bundestag kommt zu dem Schluss, dass der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtswidrig ist.

"Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar", heißt es in dem 11-seitigen Papier des emeritierten Rechtsprofessors Norman Paech, das die Linksfraktion vorstellen will.

Für den Völkerrechtler und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken ist entscheidend, dass der syrische Staat nicht für die Terroranschläge verantwortlich ist. Deswegen dürften ohne seine Erlaubnis auch keine Bomben auf sein Staatsgebiet abgeworfen werden, argumentiert er.

Die ersten "Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr und ein Tankflugzeug starten heute in die Türkei. Von dort sollen sie ab Januar die Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak unterstützen. Die Fregatte "Augsburg" schützt schon jetzt den Flugzeugträger "Charles de Gaulle", von dem französische Jagdbomber starten.

Die Bundesregierung beruft sich in ihrer rechtlichen Begründung des Einsatzes unter anderem auf das in der UN-Charta festgeschriebene Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" nach den Terroranschlägen von Paris. Nach Ansicht Paechs greift die UN-Charta bei dem Bundeswehreinsatz nicht.

"Das Völkerrecht besteht nach wie vor darauf, dass ein Staat nur dann angegriffen werden kann, wenn ihm die Terroranschläge, die von seinem Territorium ausgehen, zugerechnet werden können", schreibt er. "Dies ist ein Gebot der Souveränität und territorialen Integrität sowie des zwingenden Gewaltverbots, die nur mit Zustimmung Syriens aufgehoben werden können." Diese Zustimmung gibt es für Angriffe der Anti-IS-Allianz nicht.

Ob die Linke gegen den Einsatz vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist auch nach Vorlage des Gutachtens unklar. Alle drei möglichen Klagewege sind für die Fraktion nur schwer zu beschreiten. Bei einer Organklage der Fraktion muss nachgewiesen werden, dass Parlamentsrechte eingeschränkt wurden. Das dürfte in diesem Fall schwierig werden. Das Parlament hat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Für eine Normenkontrollklage fehlen der Linken auch dann die Stimmen im Bundestag, wenn sie die Grünen auf ihre Seite ziehen. Beide Oppositionsparteien zusammen kommen nicht auf die erforderlichen 25 Prozent der Sitze. Bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen. Das könnte beispielsweise ein Soldat sein, der in den Einsatz geschickt werden soll. Der dürfte für die Linke aber schwer zu finden sein.

Aufklärungs-"Tornado"

Fregatten der Bundeswehr

Luftbetankung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So erleben Sie Donald Trumps Amtseinführung live im TV und Stream mit
Washington - Donald Trumps Vereidigung wird ein mediales Großereignis. Wie und ab wann Sie Livebilder deutscher und internationaler Medien verfolgen können, erfahren Sie …
So erleben Sie Donald Trumps Amtseinführung live im TV und Stream mit
„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Palm Beach - Kurz vor seiner Vereidigung am Freitag twittert Donald Trump wieder mal ein Foto. Es zeigt ihm beim Schreiben seiner Antrittsrede - und sorgt für Spott.
„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Panzertruppe der Bundeswehr bricht nach Litauen auf
Oberviechtach/Berlin - Die einen nennen es Säbelrasseln, die anderen Rückversicherung von Bündnispartnern. Die Nato rüstet im östlichen Bündnisgebiet massiv auf - und …
Panzertruppe der Bundeswehr bricht nach Litauen auf
Wenn der Kronprinz zum Angriff bläst
München – Konflikte zwischen ambitionierten Kronprinzen und amtierenden CSU-Ministerpräsidenten haben in Bayern eine lange Tradition. Ein Überblick.
Wenn der Kronprinz zum Angriff bläst

Kommentare