+
Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Torpediert er den CDU-Parteitag?

Kommentar: Seehofers Boykott-Drohung ist nicht nur ein Bluff

  • schließen

München - Die CSU gibt der Macht in Bayern immer den Vorzug zur Macht in Berlin. Das könnte für Kanzlerin Angela Merkel Konsequenzen haben, meint Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren: So lautet der erste Merksatz der Berliner Republik. Nur langsam reift in der selbstverliebten Hauptstadt die Erkenntnis, dass dieselbe Regel auch auf den Münchner Regenten Horst Seehofer anwendbar sein könnte. Dessen finstere Drohung, er werde ohne ein Einlenken der Kanzlerin im Flüchtlingsstreit den CDU-Parteitag im Dezember boykottieren und Merkels Krönungsmesse torpedieren, ist keine hohle Phrase. Denn sie folgt exakt der zweiten Erzregel der deutschen Politik: Vor die Wahl gestellt, sich zwischen der Macht in Berlin und der in München entscheiden zu müssen, gibt die CSU immer München den Vorzug. Niemand möge sich täuschen: Wenn Seehofer am Ende glaubt, die bayerische CSU-Alleinherrschaft vor dem Ansturm der AfD nur retten zu können, indem er die Kanzlerin fallen lässt, wird er das tun.

CSU-Chef zündet Eskalationsstufe

Im Nervenkrieg mit der Schwester CDU zündet Seehofer damit die nächste Eskalationsstufe. Die übernächste wäre die Ausrufung eines Hardliners (Söder?) als eigener Spitzenkandidat für Berlin. Die Kulisse dafür hat der Bayer in der Vorstandsklausur in Schwarzenfeld aufgebaut: Der dort präsentierte Forderungskatalog zur Asyl-Wende taugt zum Kern eines möglichen eigenen Bundestags-Wahlprogramms – und enthält einige harte Bedingungen für den Eintritt der CSU in eine neue Berliner Koalition. Doch auch Seehofer muss aufpassen. Bisher kann er darauf pochen, als Wortführer der an Merkels Flüchtlingskurs zweifelnden Bevölkerungsmehrheit keine seiner Äußerungen zurücknehmen zu müssen. Doch der Grat zwischen kantigen Forderungen und politischer Irrlichterei ist schmal. Der neueste CSU-Plan, Christen beim Asyl den Vorzug zu geben, ist populär, aber kaum verfassungskonform. Unerfüllbares sollte die CSU lieber der AfD überlassen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nächster GroKo-Zoff: CSU und SPD streiten um die Zahl von 220.000 Flüchtlingen
Über die im Sondierungspapier genannte Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen ist ein neuer Streit entbrannt. Die SPD-Spitze will diese nicht als feste Grenze verstanden …
Nächster GroKo-Zoff: CSU und SPD streiten um die Zahl von 220.000 Flüchtlingen
Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten
Ist es ein Wahlkampfmanöver, ein Teil einer Imagekampagne oder ein ernsthaftes Anliegen? Söder will, dass Regierungschefs in Bayern künftig maximal zehn Jahre amtieren. …
Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten
"Es lohnt sich" - SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für GroKo
Beim Sonderparteitag der SPD am Sonntag steht für die Parteispitze viel auf dem Spiel. Schulz ist weiter auf Werbetour. Aber es gibt viele Gegner einer GroKo. Macht der …
"Es lohnt sich" - SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für GroKo
Studie: Bayern fürchten am meisten wachsende Gewaltbereitschaft
Die bayerischen Bürger wünschen sich Sicherheit und Ordnung - sie sprechen sich aber auch mit überwältigender Mehrheit für das Grundrecht auf Asyl aus. Das zeigt eine …
Studie: Bayern fürchten am meisten wachsende Gewaltbereitschaft

Kommentare