1. Startseite
  2. Politik

Einreiseverbot für Russen in den Schengenraum? Scholz anderer Auffassung als EU- und Nato-Partner

Erstellt:

Von: Linus Prien

Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer Kabinettssitzung
Bundeskanzler Olaf Scholz © IMAGO/Emmanuele Contini

In mehreren europäischen Ländern wird ein Einreise-Verbot für Russen in den Schengenraum diskutiert. Scholz stößt mit seiner Skepsis auf Kritik.

Berlin/ Tallinn - Der Ukraine-Krieg zieht Konsequenzen für russische Staatsbürger mit sich. Nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Forderung, russischen Touristen keine Schengen-Visa mehr für die EU zu erteilen, in Moskau einen wunden Punkt getroffen. Die scharfe Reaktion von Angehörigen der russischen Machtelite auf die Aufrufe nach einem Einreiseverbot zeige, dass es sich um ein wirksames Sanktionsinstrument handele, sagte Kallas am Freitag dem estnischen Rundfunk.

Trotz Vorbehalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle sich Estland in der EU weiter für ein generelles Verbot von Touristenvisa starkmachen. Auch weitere EU-Staaten wie Tschechien und Finnland haben sich für ein Verbot ausgesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich ebenfalls für ein Einreiseverbot für russische Bürger in den Schengenraum ein.

Ukraine-News: Einreise-Verbot für Russen? - Estland zeigt sich entschlossen

Die Regierung in Estlands Hauptstadt Tallinn hatte am Donnerstag beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. „Man muss verstehen, dass nur zehn Prozent der russischen Bevölkerung ins Ausland reisen, und es sind genau diese Leute, die hauptsächlich aus Moskau und St. Petersburg kommen, deren Meinung zählt. Das zeigen auch die sehr schmerzhaften Reaktionen Russlands auf diesen Vorschlag“, sagte Kallas mit Blick auf einen Tweet des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der sie wegen ihre Forderung nach einem Visaverbots angegriffen hatte. „Das zeigt, dass dies die Achillesferse ist. Das ist etwas, wovor sie wirklich Angst haben, also ist es effektiv“, sagte die estnische Regierungschefin. 

Einreise-Verbot für Russen?: „Russland lässt sich derzeitig nicht von innen heraus stürzen“

Es gibt jedoch auch Russland-kritische Stimmen, die sich gegen ein Einreiseverbot aussprechen. Ira Lobanovskaya hilft Russen, das Land zu verlassen und sieht in einem Einreiseverbot eine Gefahr: „Sie [Russen] müssen sich im Ausland vereinigen und Anti-Kriegs-Gemeinschaft gründen, die mündig ist. Eine nukleare Macht wie Russland lässt sich derzeitig nicht von innen heraus stürzen. Dies wäre einfach unrealistisch.“ Sie verstehe jedoch auch, dass Europäer in ihren Ländern keine feiernden Russen haben wollen, wie sie gegenüber dem britischen Guardian äußerte.

Der Journalist Anton Barbashin teilte ebenfalls die Auffassung von Lobanovskaya. Die Möglichkeit in den Schengenraum zu reisen, sei ein Sicherheitsmechanismus für Russen, die ohnehin Repressionen vom russischen Staat drohen: „Ein Visaverbot wird die Möglichkeiten von Kritikern des Regimes einschränken, in Sicherheit zu kommen, wenn sie müssen.“

Ukraine-News: Scholz gegen Verbot von Touristenvisa für russische Bürger - Klitschko kritisiert Kanzler

Bundeskanzler Scholz erteilte einem grundsätzlichen Verbot von Touristenvisa am Donnerstag eine Absage. „Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer“, sagte er in Berlin. Scholz verwies auf die „sehr weitreichenden Sanktionen“ gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, „wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige“.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Scholz für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. „Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer“, schrieb der 51-Jährige in sozialen Netzwerken nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey. Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die „Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen“ unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe. (lp/dpa)

Auch interessant

Kommentare