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Offene Grenze: Flüchtlinge bahnen sich bei Freilassing den Weg nach Deutschland. 

Streit über CSU-Idee

Transitzonen: Ein Plan mit vielen Unbekannten

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München - Drohen Lager mit zehntausenden Flüchtlingen an der Grenze? Bayerns Opposition und Kommunalpolitiker rätseln über die CSU-Idee, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten. Am Mittwoch soll es erste Antworten geben.

Markus Rinderspacher schwankt zwischen Skepsis und Ratlosigkeit. „Im Moment gibt es dazu mehr Fragen als Antworten“, sagt der SPD-Fraktionschef im Landtag, wenn man ihn derzeit auf Transitzonen an den bayerischen Grenzen anspricht. Welche Größenordnung sollen diese Zonen haben? Was geschieht mit der grünen Grenze? Soll die Grenzsicherung mit Zäunen erfolgen? Wohin würden abgelehnte Flüchtlinge rückgeführt? Und vor allem: „Handelt es sich um eine Scheinlösung, die zu dramatischen neuen Belastungen statt Entlastungen an der bayerisch-österreichischen Grenze führen wird?“ Die SPD erwartet Aufklärung, wenn Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagmorgen seine Regierungerklärung im bayerischen Landtag gibt. Es dürfte munter zugehen: Die Regie sieht 132 Minuten Aussprache vor. Rinderspacher schiebt schon mal vorne weg: „Ich bin sehr skeptisch.“

Flüchtlinge Bayern: Regionen drohen "unhaltbare Zustände"

Mit seinen vielen Fragezeichen steht der SPD-Fraktionschef nicht allein. Auch die Kommunalpolitiker in den Grenzregionen, wo die Transitzonen errichtet werden könnten, treibt die Sache um. Grundsätzlich könne er sich Transitzentren vorstellen, sagt der Landrat im Berchtesgadener Land, Georg Grabner (CSU). Man müsse wieder einen „geordneten Zugang“ bekommen. Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung an. Der Bund müsse genügend Personal zur Verfügung stellen, fordert Grabner. Es gehe aber auch um die Frage, wie viele Migranten dort versorgt werden sollen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man im Landkreis Berchtesgadener Land etwas findet, wo man 10 000 Menschen unterbringen kann“, sagt Grabner.

Die mögliche Dimension schreckt auch andere Kommunalpolitiker auf. Im Passauer Stadtrat gab es schon eine heftige Debatte. Den 20 000 Flüchtlinge, die wöchentlich am Passauer Hauptbahnhof ankämen, könne man in einer Transitzone kaum ein rechtstaatliches Asylverfahren bieten, sagt Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD). Den betroffenen Regionen drohten „unhaltbare Zustände“.

Fragen und Bedenken der Landräte und Oberbürgermeister will Horst Seehofer heute Abend entgegentreten. Mit mehreren Ministern kommt er nach Informationen unserer Zeitung in Deggendorf mit den betroffenen Kommunalpolitikern zusammen. Dort soll Innenminister Joachim Herrmann auch schon Grundzüge seines Konzepts für Transitzonen präsentieren. Dabei kann es sich aber nur um Vorschläge handeln. Letztendlich ist die genaue Ausgestaltung Sache des Bundes. Dort ist die Entscheidung für die Einrichtung von Transitzonen allerdings noch längst nicht gefallen.

Flüchtlinge Bayern: In der SPD gibt es Vorbehalte gegen Transitzonen

Bisher haben sich nur CDU und CSU darauf geeinigt, in der SPD gibt es heftige Vorbehalte. Vor seiner Bundestagsfraktion warf Parteichef Sigmar Gabriel laut Sitzungsteilnehmern der Union vor, mit dem Plan nur internen Streit übertünchen zu wollen. Er habe der Kanzlerin gesagt, sinnvolle Maßnahmen mittragen zu wollen – „aber nicht solche, die nur dafür da sind, dass Horst Seehofer wieder lieb ist“. Transitzonen bezeichnete er als „Haftzonen“. Auch andere SPD-Spitzenpolitiker hatten beklagt, Flüchtlinge würden dort ihrer Freiheit beraubt. Unumstößlich dürfte die Position aber nicht sein. Innerhalb der SPD wird derzeit hin und her telefoniert. Offenbar herrscht Unsicherheit über das weitere Vorgehen. Denn der Druck, in der Flüchtlingskrise zu handeln, wächst.

Unionsfraktionschef Volker Kauder drängt den Koalitionspartner mitzuziehen. Er sei verwundert, dass die SPD sich mit der Frage nur kritisch befasse, sagt er. „Wir halten das für ein gutes Instrument.“ Regierungen hätten zu handeln – Probleme beschreiben könne die Opposition.

Bleiben Sie über die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise auf dem Laufenden: Hier geht's zu unserem News-Ticker.

Til Huber und Mike Schier

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