+
Die Pkw-Maut ist ein Reizthema. Brüssel warnt vor einer Benachteiligung von EU-Bürgern. Und nun gießt Österreichs Verkehrsminister noch Öl ins Feuer. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Österreich sieht "Rechtswidrigkeiten" bei deutscher Maut

Brüssel (dpa) - Die deutschen Maut-Pläne verstoßen nach einer ersten Einschätzung Österreichs gegen EU-Recht. Der Verkehrsminister des Landes, Alois Stöger, stellte am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Kollegen Zwischenergebnisse eines Gutachtens zum Thema vor.

"Es gibt einige Rechtswidrigkeiten, wo man noch Nachbesserungsbedarf hat", sagte Stöger. Österreich erwäge weiterhin "alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik zurück.

Die Pkw-Maut soll auch für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen.

Das Konstrukt ist laut Stöger eine "indirekte Diskriminierung". Maut und Steuersenkung seien zwar formal getrennt, "aber es besteht eine enge zeitliche und inhaltliche Koppelung". Stöger stützte sich bei seiner Kritik auf ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck.

Auch die geplante Staffelung der Preise für Vignetten in Deutschland ist Stöger ein Dorn im Auge. So seien die Kosten der Vignetten für zehn Tage oder zwei Monate unverhältnismäßig hoch im Vergleich zur Jahresvignette. Ausländer, die im Urlaub oder auf der Durchreise sind, würden häufiger zu Kurzzeitvignetten greifen als einheimische Fahrer, so das Argument. Allerdings sind auch in Österreich Kurzzeitvignetten - relativ gesehen - teurer als Langzeitvignetten.

Grundsätzlich habe er nichts gegen eine Maut, die zur Finanzierung des Verkehrsnetzes beiträgt, so Stöger. Es komme aber auf die Umsetzung an. Sein Rat an die Bundesregierung: "Macht es, aber macht es so, dass die Ausländer nicht diskriminiert sind."

Der deutsche Minister Dobrindt hielt dagegen: "Die heute von Österreich vorgetragenen Punkte sind bereits intensiv geprüft und durch das Gutachten von Professor Hillgruber widerlegt worden." Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn hatte das Vorhaben im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums geprüft - und für vereinbar mit EU-Recht erklärt.

Auch in Berlin ist die Maut umstritten. Die SPD und die Opposition warnen vor höheren Belastungen für deutsche Autofahrer zu einem späteren Zeitpunkt.

Gutachten Hillgrubers

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Salman Abedi - ist er der Kinder-Mörder von Manchester?
Die Hinweise verdichten sich, das Salman Abedi der Attentäter von Manchester war und 22 Menschen mit in den Tod riss. Es bleibt die Frage nach dem Warum.
Salman Abedi - ist er der Kinder-Mörder von Manchester?
Klares Ja für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden
Nächste Etappe auf dem Weg zu "Jamaika" in Schleswig-Holstein. Kurz nach CDU und FDP sagen auch Grünen deutlich Ja zu Koalitionsverhandlungen. Es soll ganz schnell …
Klares Ja für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden
Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
Bei einem Konzert von Ariana Grande in Manchester hat ein Selbstmordattentäter mindestens 22 Menschen mit in den Tod gerissen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. …
Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
Stolz und solidarisch: Manchester stemmt sich gegen den Terror
Viele können noch immer nicht verstehen, wie ein Terrorist mit einer Bombe mindestens 22 Menschen mit in den Tod reißen konnte. Hier in Manchester. Einfach so. Das will …
Stolz und solidarisch: Manchester stemmt sich gegen den Terror

Kommentare