Transparency-Studie

Deutschland: Ein Paradies für Lobbyisten

Brüssel - In vielen EU-Ländern- inklusive Deutschland -gibt es nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International noch zu viel Spielraum für Mauscheleien zwischen Politikern und Lobbyisten.

Bei einer Untersuchung hätten nur in sieben Staaten gezielte Regeln identifiziert werden können, die die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Entscheidungsprozesse fair regeln sollen, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht. Deutschland zähle nicht dazu.

„Da ist noch viel Luft nach oben“, kommentierte Transparency-Sprecher Daniel Freund. In Deutschland fehle etwa ein verpflichtendes Register für Lobbyisten, das festhalte, wen Verbände oder etwa PR-Profis vertreten und über wie viel Personal und Geld sie verfügen.

Für die Studie hat Transparency die Situation in 19 europäischen Staaten unter die Lupe genommen. Die derzeit besten Lobby-Regeln gibt es nach Einschätzung der Organisation in Slowenien, Litauen und Großbritannien.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Aber die Gemeinschaft findet trotzdem einen Grund zum feiern.
Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Die General-Frage: Muss Scheuer den Posten wechseln?
CSU-Chef Horst Seehofer gibt Andreas Scheuer eine Jobgarantie. Diese könnte aber nur bis zu einer Regierungsbildung Gültigkeit haben.
Die General-Frage: Muss Scheuer den Posten wechseln?
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet
Zum Beginn des zweitägigen CSU-Parteitags in Nürnberg wird am Freitag (Beginn 14.00 Uhr, Rede 16.00 Uhr) die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet
Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld
An Waffen und Sprengstoff ließ sich einer der jungen Männer in Syrien oder Irak nach Überzeugung der Berliner Staatsanwaltschaft ausbilden. Vier mutmaßliche Islamisten …
Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld

Kommentare