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US-Außenminister Tillerson traf seinen russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau.

Antrittsbesuch in Moskau

Tillerson beklagt geringes Vertrauen zwischen USA und Russland

Moskau - Der US-Militäreinsatz in Syrien macht den Besuch von Außenminister Tillerson in Moskau zu einem Drahtseilakt. Auch Putin lässt keinen Zweifel daran, dass die Beziehungen Russlands zu den USA schlecht sind wie seit Jahrzehnten nicht.

Trotz des Besuches von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind die Fronten zwischen den USA und Russland wegen des Syrien-Konflikts verhärtet. Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei ein Thema, bei dem sich die Positionen Russlands und der USA unterscheiden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. 

Tillerson: Syrien hat 50 Mal Giftgas eingesetzt

Tillerson sagte, die USA seien überzeugt, dass die syrische Regierung rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt habe. Zugleich betonten beide Seiten nach mehrstündigen Gesprächen - auch mit Präsident Wladimir Putin - ihre Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen.

Es war der erste Besuch eines US-Regierungsmitglieds seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Die Reise wurde vom mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis vergangene Woche überschattet.

Lawrow betonte, Russland und die USA seien sich einig, den Giftgaseinsatz von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, wer dafür verantwortlich sei.

Russland blockiert erneut Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat

Fast zeitgleich blockierte Russland zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs mit einem Veto eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat in New York. Der von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt und die syrische Regierung verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren.

Auch im Streit um die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde die Kluft zwischen Moskau und Washington sichtbar. Russland ist einer der engsten Verbündeten Assads.

„Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht“, betonte Tillerson. Russland als enger Verbündeter Syriens habe eine besondere Rolle darin, dies der Assad-Familie klarzumachen.

Lawrow erteilte dem eine klare Absage: „Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon. An positive Beispiele, bei denen ein Diktator gestürzt wurde und alles wie am Schnürchen lief, kann ich mich nicht erinnern“, meinte er.

Neuer Tiefpunkt der Beziehungen Russland-USA 

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung Moskaus auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Trumps Amtsantritt habe sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nach den Worten von Kremlchef Putin drastisch verschlechtert. „Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene“, sagte Putin dem Fernsehsender Mir.

Auch Tillerson erklärte nach seinem rund zweistündigen Treffen mit Putin, die amerikanisch-russischen Beziehungen seien derzeit auf einem Tiefpunkt angelangt. Dies müsse geändert werden. Die zwei wichtigsten Atommächte der Welt könnten nicht auf dieser Basis miteinander umgehen.

„Bei all den vielen Problemen, das ist mein persönlicher Eindruck, gibt es nicht wenige Perspektiven zum Dialog“, sagte Lawrow. „Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind“, sagte Lawrow.

Russland plant weiteres Dreiertreffen mit Syrien und Iran

Demonstrativ hat Moskau für diesen Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und dem Iran einberufen. Und schon an diesem Donnerstag will sich Lawrow mit seinem syrischen Kollegen beraten.

UNO-Botschafterin: „USA zu diplomatischer Lösung bereit“

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, sagte unterdessen in New York, die USA seien zu einer diplomatischen Lösung im Syrien-Konflikt bereit. "Wir sind bereit mit unserem Gewicht und unseren Möglichkeiten die Diplomatie zu unterstützen", sagte Haley. Aber die USA benötigten "Partner, die es ernst damit meinen, ihren Einfluss" auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad geltend zu machen.

Haleys Äußerungen waren der erste Hinweis darauf, dass sich die neue US-Regierung um eine diplomatische Lösung des seit sechs Jahren andauernden Bürgerkriegs bemühen will. "Die USA glauben fest daran, dass ein politischer Prozess funktionieren kann", sagte die Botschafterin weiter. Russland müsse aber seine Unterstützung für Assad beenden, und der Iran müsse aufhören, "Öl ins Feuer dieses Krieges zu gießen".

dpa/afp

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