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Triage-Gesetz: Grüne und Patientenschützer sehen in Lauterbachs Entwurf „Tabubruch“

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Von: Patrick Huljina

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Ein Gesetz soll künftig die pandemiebedingte Triage regeln. Der Entwurf des Gesundheitsministeriums sorgt für Kritik von Politikern und Experten.

Berlin - Ende des Jahres 2021 war die Corona-Lage in Deutschland angespannt. Viele Intensivstationen waren voll und teilweise an ihrer Belastungsgrenze. Experten warnten vor einer Triage – einer drohenden Priorisierung von Patienten. Ende Dezember kam es daher zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten den Gesetzgeber damals aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei der pandemiebedingten Triage zu treffen. Ein Triage-Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums um Karl Lauterbach (SPD) sorgt nun für Kritik.

Kritik an Triage-Gesetzentwurf: Ex-post-Triage „trauriger Höhepunkt“

„Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach“, sagte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Behinderte Menschen würden nach wie vor Gefahr laufen, aufgrund ihrer Behinderung von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen zu werden.“

Der Entwurf von Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium zur Regelung der Triage sei enttäuschend. Die vorgesehene Aufnahme der sogenannten Ex-post-Triage in den Entwurf – also der Abbruch der Behandlung eines Patienten zugunsten eines anderen mit höherer Lebenschance – nannte Rüffer einen „traurigen Höhepunkt“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete ist für Behindertenpolitik zuständig.

Kritik an Entwurf für Triage-Gesetz: Grünen-Politikerin spricht von Tabubruch

Eine Ex-post-Triage „hieße, Schwerkranke müssten im Krankenhaus permanent mit der Angst leben, dass die medizinisch notwendigen lebenserhaltenden Maßnahmen zugunsten einer anderen Person beendet werden“, erklärte Rüffer. Nach dem Gesetzesvorschlag soll die Ex-post-Triage allerdings nur dann zulässig sein, wenn drei intensivmedizinisch erfahrene Fachärzte die Entscheidung einvernehmlich treffen.

Die Besatzung eines niederländischen Krankenwagens schiebt einen Covid-19-Patienten aus den Niederlanden im St. Elisabeth Hospital an einem Raum mit der Aufschrift „Triage“ vorbei.
Die Triage soll künftig gesetzlich geregelt sein. Ein Entwurf sorgt für Kritik. (Symbolbild) © Fabian Strauch/dpa

Das sei weder Patienten und Angehörigen, noch Ärzten, die solche Entscheidungen treffen müssten, zuzumuten. „Die Ex-post-Triage ist auch juristisch hochumstritten, da sie vermutlich als Totschlag zu werten wäre“, sagte Rüffer. Auch ein Sechs-Augen-Prinzip, auf das sich Minister Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hätten, mache einen solchen „Tabubruch“ nicht besser, beklagte die Grünen-Politikerin.

Triage-Gesetzentwurf: Kritik von Patientenschützern – „Dreimal subjektiv wird nicht einmal objektiv“

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte klarere Kriterien in neuen Triage-Gesetz. „Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Behinderte bei Triage-Entscheidungen besser zu schützen, wird durch die Übertragung der Entscheidung an drei Privatpersonen keinesfalls erfüllt“, stellte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar.

„Dreimal subjektiv wird nicht einmal objektiv“, sagte Brysch mit Blick auf die vorgesehene Entscheidung von drei Ärzten. Der Gesetzgeber müsse konkrete Vorgaben und Kriterien festlegen, nach denen solche Entscheidungen getroffen werden. „Sich hier wegzuducken wird zu einer harten ethischen Auseinandersetzung führen“, fürchtet der Patientenschützer. (ph mit afp)

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