Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

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Ministerpräsident Horst Seehofer weilt derzeit in Katar.

Netzagentur-Chef legt sich mit CSU an

Tritt vors Schienbein für Horst Seehofer

München - Während der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Katar weilt, zerlegt die Bundesnetzagentur in München seine Trassen-Forderungen.

Die Gesetze von Mathematik und Logik können entwaffnend sein. Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, macht gestern zum Beispiel folgende Rechnung auf: Wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet sind, fallen in Bayern 25 Terrawattstunden Strom weg. Eine neue Gleichstromtrasse könne bis zu 14 Terrawattstunden liefern. Fazit: „Die bayerische Lösung ,zwei Trassen minus X ’ kann eigentlich nur aufgehen, wenn X gleich Null ist.“ So einfach sei das.

Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, legt sich mit der CSU an.

Homann ist gestern zu Besuch in München. Ein „Informationstag“ seiner Behörde in einem Bürogebäude im Lehel. Dass Politik in den seltensten Fällen reine Mathematik ist, weiß er natürlich. Die Formel mit dem X hatte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Anfang Februar nach ihrem Energiedialog aufgestellt. Eigentlich sollte das heißen, dass der Freistaat die beiden geplanten Stromtrassen nach Bayern nicht einfach so akzeptieren will. Der Südlink soll von der Nordseeküste bis nach Unterfranken führen, die Süd-Ost-Passage von Sachsen-Anhalt ins schwäbische Gundremmingen. Allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer wehrt sich. Seit Monaten gibt es Hickhack zwischen München und Berlin.

Die Bundesnetzagentur ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstellt – Seehofers Hauptwidersacher in dem Streit. Der Ministerpräsident ist gestern noch auf Auslandsreise in Katar. Einen Steinwurf von seiner Staatskanzlei entfernt, zerlegt Homann die bayerischen Forderungen. Stromtrassen im Freistaat? Daran führe kein Weg vorbei. Gaskraftwerke in Bayern? Viel zu teuer. Bayerns Möglichkeiten, sich zu wehren? Begrenzt. Die Kernbotschaften bringt der Behördenchef schon in den ersten zehn Minuten unter die Leute.

Kürzlich hatte Bayerns Finanzministers Markus Söder (CSU) noch einen Warnschuss in Richtung Berlin abgegeben. Der Freistaat werde Trassen notfalls mit Hilfe des Landesplanungsrechts verhindern, etwa in Plankorridoren Schutzgebiete ausweisen. Homann wischt die Drohung weg. Er habe das „mit Interesse verfolgt“, berichtet er. Juristisch möglich wäre das aber seiner Ansicht nach nicht. Bundesplanung gehe vor Landesplanung. Der Bund werde sicher nicht „wie die Panzer“ über die bayerische Landesplanung hinweggehen, sagt der Behördenchef. Aber er stellt auch klar: „Im Zweifelsfall wird man an der Stelle hart sein müssen.“

Auch das Schreckgespenst von zwei Stromzonen – einer günstigen im Norden und einer teuren im Süden – bringt Homann wieder ins Spiel. So könne es kommen, wenn der günstige Windstrom aus dem Norden nicht nach Bayern transportiert werden könne. Der bayerischen Forderung, der Bund müsse stattdessen den Betrieb von Gaskraftwerken im Freistaat fördern, räumt der Behördenchef wenig Chancen ein. Er habe den Eindruck, dass weder Gabriel noch Bundeskanzlerin Angela Merkel das wollen. Vor allem für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching bei Ingolstadt wäre das keine gute Nachricht. Die Anlage ist derzeit nur noch als Notfallreserve in Betrieb, um das Stromnetz stabil zu halten. Wirtschaftlich betreiben lässt sie sich nicht. Ihre Zukunft ist ungewiss.

Wie weit die Positionen zwischen München und Berlin tatsächlich auseinanderliegen, lässt sich schwer sagen. Aus internen Gesprächen dringt wenig nach außen. Klar ist, dass man sich in der Großen Koalition noch vor der Sommerpause über die Energiepolitik einigen will. Das sei wegen der langen Planungszeiten bei Stromtrassen auch nötig, meint Homann. „Wir haben nicht mehr viel Zeit.“

Til Huber

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