Ein beliebtes Edeka-Produkt wurde zurückgerufen. Der Verzehr des Lebensmittels könnte für Verbraucher gefährlich werden.

Ein beliebtes Edeka-Produkt wurde zurückgerufen. Der Verzehr des Lebensmittels könnte für Verbraucher gefährlich werden.
+
Die beiden Spitzenpolitiker Jürgen Trittin (links) und Wolfgang Kubicki sind sich uneins, was das Thema Abbau des Solidaritätszuschlags angeht. (Archivbild) 

Grüner gegen FDP-

Trittin widerspricht Kubicki: Kompletter Soli-Abbau unwahrscheinlich 

Es habe ein „überraschend gutes Gesprächsergebnis“ gegeben, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag. Doch schon am Morgen danach grätscht Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin dazwischen. 

Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Trittin sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht.“ Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen.

Zuvor hieß es am Dienstagabend, die Jamaika-Parteien hätten sich auf einen Abbau des Soli geeinigt. Christian Lindner postete auf Twitter ein Papier mit den Eckpunkten zum Sondierungsstand über die Themenblöcke Finanzen, Haushalt und Steuern. Ein Punkt darunter: „Der Abbau des Solidaritätszuschlags“. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“.

Trittin: Kein Bekenntnis zur „schwarzen Null“

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grünen einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt hätten, sagte Trittin: „Nein“. Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die „lautstark“ die „schwarze Null“ gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien. Unmittelbar nach der Verhandlungsrunde hatte Trittin der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Grünen sähen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist", so Trittin.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich verhalten positiv. Es sei ein „harter Brocken“ zum Einstieg gewesen. „Doch es hat sich etwas bewegt, sich auf gemeinsame Prinzipien für die weiteren Gespräche zu verständigen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Grüne bekräftigte, ihre Partei wolle vor allem Geringverdiener entlasten. Zudem müssten die energetische Gebäudesanierung und der Mietwohnungsbau gefördert werden.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Walter Lübcke: Polizei nimmt Tatverdächtigen fest - Spur in die rechte Szene?
Der Fall des toten Regierungspräsidenten Lübcke wirft weiter Fragen auf. Nun wurde jedoch ein 45-Jähriger festgenommen. 
Walter Lübcke: Polizei nimmt Tatverdächtigen fest - Spur in die rechte Szene?
Grüne rügen „Armutszeugnis“ beim Bau neuer Wohnungen - Seehofer schiebt die Schuld weiter
Viel zu wenige Sozialwohnungen werden in Deutschland gebaut - das musste nun die Bundesregierung einräumen. Minister Horst Seehofer sucht die Schuld jedoch an anderer …
Grüne rügen „Armutszeugnis“ beim Bau neuer Wohnungen - Seehofer schiebt die Schuld weiter
„Sichere Häfen“: Diese Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen - und machen Druck auf Seehofer
In manchen deutschen Städten verursacht die Aufnahme von Flüchtlingen viel Streit - andere wollen weiteren Migranten Asyl bieten. Nun hat sich ein neues Bündnis …
„Sichere Häfen“: Diese Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen - und machen Druck auf Seehofer
Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung
Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch …
Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kommentare