+
Die beiden Spitzenpolitiker Jürgen Trittin (links) und Wolfgang Kubicki sind sich uneins, was das Thema Abbau des Solidaritätszuschlags angeht. (Archivbild) 

Grüner gegen FDP-

Trittin widerspricht Kubicki: Kompletter Soli-Abbau unwahrscheinlich 

Es habe ein „überraschend gutes Gesprächsergebnis“ gegeben, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag. Doch schon am Morgen danach grätscht Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin dazwischen. 

Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Trittin sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht.“ Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen.

Zuvor hieß es am Dienstagabend, die Jamaika-Parteien hätten sich auf einen Abbau des Soli geeinigt. Christian Lindner postete auf Twitter ein Papier mit den Eckpunkten zum Sondierungsstand über die Themenblöcke Finanzen, Haushalt und Steuern. Ein Punkt darunter: „Der Abbau des Solidaritätszuschlags“. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“.

Trittin: Kein Bekenntnis zur „schwarzen Null“

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grünen einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt hätten, sagte Trittin: „Nein“. Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die „lautstark“ die „schwarze Null“ gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien. Unmittelbar nach der Verhandlungsrunde hatte Trittin der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Grünen sähen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist", so Trittin.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich verhalten positiv. Es sei ein „harter Brocken“ zum Einstieg gewesen. „Doch es hat sich etwas bewegt, sich auf gemeinsame Prinzipien für die weiteren Gespräche zu verständigen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Grüne bekräftigte, ihre Partei wolle vor allem Geringverdiener entlasten. Zudem müssten die energetische Gebäudesanierung und der Mietwohnungsbau gefördert werden.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Im Streit um getöteten Journalisten Khashoggi: Hinweise auf Verwicklung des saudischen Kronprinzen
Im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der türkische Präsident Erdogan mitgeteilt, dass er die aufgezeichneten Tonaufnahmen der …
Im Streit um getöteten Journalisten Khashoggi: Hinweise auf Verwicklung des saudischen Kronprinzen
Peking sucht Unterstützung gegen Protektionismus der USA
Handelsspannungen, Territorialstreitigkeiten und das Drama um die Rohingya-Flüchtlinge überschatten den Asean-Gipfel in Singapur. Kann China mit Unterstützung seiner …
Peking sucht Unterstützung gegen Protektionismus der USA
Bericht über riesige illegale Summe an AfD: War der Spender doch ein anderer?
2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft. Doch auf den Erfolg könnte sich nun ein Schatten legen. Eine Großspende aus …
Bericht über riesige illegale Summe an AfD: War der Spender doch ein anderer?
Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung
Horst Seehofer hat es nicht eilig mit den Rücktritten. Aber in der CSU brodelt es. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet schon mal lobende Abschiedsworte für den …
Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Kommentare