+
Jürgen Trittin.

Nach Unions-Einigung in Flüchtlingspolitik

Trittin attackiert CSU: "Verleugnung urchristlicher Werte"

Zündstoff schon vor Beginn der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition: Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Einigung der Union in Sachen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

Beim Familiennachzug habe sich die CSU durchgesetzt, die "dauerhaft den Familiennachzug unterbinden" wolle, sagte Trittin der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Dies laufe nicht nur "allen Integrationsbemühungen entgegen", sondern sei auch eine "Verleugnung urchristlicher Werte".

Die von CDU und CSU geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem "nichts anderes als die Abschiebezentren", sagte der frühere Umweltminister. Er frage sich, wie dies in einer möglichen Koalition mit Grünen und FDP umgesetzt werden solle. Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen "mit sehr guten Gründen" ab, da sie "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards" hinauslaufe, sagte Trittin.

Union einigt sich auf Obergrenze

CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei 200.000 pro Jahr liegen soll, das Recht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben.

Angesichts der herben Verluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahl bei gleichzeitigem Erstarken der AfD hatte die CSU darauf gepocht, vor Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition den gemeinsamen Kurs mit der CDU zu klären und dabei wieder stärker auf konservative Positionen zu setzen. Sondierungsgespräche zwischen den vier möglichen Koalitionsparteien CDU, CSU, FDP und Grüne sollen kommende Woche beginnen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hessen-Wahl: Freie Wähler fechten Endergebnis an - Fehler sollen nicht korrigiert worden sein
Nach der Hessen-Wahl steht das amtliche Endergebnis nach mehreren Pannen fest, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen laufen. Die Freien Wähler aber wollen …
Hessen-Wahl: Freie Wähler fechten Endergebnis an - Fehler sollen nicht korrigiert worden sein
Trotz Khashoggi: Trump bekräftigt Partnerschaft mit Riad
Hat der saudische Kronprinz vom Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gewusst? Gut möglich, meint US-Präsident Trump. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien sind ihm aber …
Trotz Khashoggi: Trump bekräftigt Partnerschaft mit Riad
„Vielleicht, vielleicht auch nicht“ - Trump hält an Partnerschaft mit Saudis fest
Donald Trump hat mit merkwürdigen Äußerungen zur Ermordung von Jamal Khashoggi verwirrt. Zudem verschickte ausgerechnet die Tochter des US-Präsidenten dienstliche Mails …
„Vielleicht, vielleicht auch nicht“ - Trump hält an Partnerschaft mit Saudis fest
EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen
Nach zwei Jahren Untersuchungshaft muss die Türkei den pro-kurdischen Politiker Selahattin Demirtas entlassen - das zumindest urteilte das Menschenrechtsgericht in …
EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

Kommentare