Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

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Trittin: Waffenlieferungen an Ägypten einstellen

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat am Montag verlangt, die Waffenlieferungen aus Deutschland an Ägypten bis auf weiteres einzustellen und die Budgethilfen der EU einzufrieren.

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Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch wies darauf hin, dass die Bundesregierung allein 2009 Waffenexporte im Umfang von 77,5 Millionen Euro an das ägyptische Regime genehmigt habe. Sie sprach von einer Doppelmoral gegenüber den arabischen Staaten. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, hält Konsequenzen bei der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit für nötig, sollte es in Ägypten weiter Gewalt und keine freien Wahlen geben. Das sagte er bei “Handelsblatt online“. SPD-Außenexperte Niels Annen kritisierte im selben Portal, das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens sei nicht, mit Präsident Husni Mubarak zusammengearbeitet zu haben.

Blutige Massenproteste in Ägypten

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Vielmehr hätten es die USA und die EU es zugelassen, dass Mubarak alle politischen Alternativen zu seiner Herrschaft brutal unterdrückt habe. Es sei fraglich, ob nicht die Muslim-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitierten, gab der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, in der “Bild“-Zeitung (Montag) zu bedenken.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai verglich die Situation in Ägypten mit der islamischen Revolution im Iran Ende der 1970er Jahre. Die Bilder aus Kairo erinnerten an den Sturz des persischen Schahs, sagte er. “Ich befürchte, dass fundamentalistische Kräfte die Situation ausnutzen. Sie könnten Ägypten in die falsche Richtung lenken.“

dpa

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