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Julian Assange

Wikileaks-Gründer

Manning begnadigt: Assange will vorerst nicht in die USA

Stockholm - Komme Whistleblowerin Chelsea Manning frei, lasse er sich an die USA ausliefern, hatte Julian Assange verkündet. Jetzt macht der Wikileaks-Gründer einen Rückzieher.

Nach der angekündigten Begnadigung der US-Whistleblowerin Chelsea Manning will Julian Assange zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. Zuvor hatte der Wikileaks-Gründer über die Enthüllungsplattform erklärt, er werde einer Auslieferung in die USA zustimmen, sollte Manning freikommen.

Es sei noch zu früh zu sagen, ob er sich nun wie angekündigt ausliefern lasse, sagte Assanges schwedischer Anwalt Per Samuelson der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Obama hatte Mannings Haftstrafe am Dienstag von 35 auf sieben Jahre verkürzt. Sie soll nun im Mai freikommen.

„Er sieht das als großen Teilerfolg, um nicht nur Manning, sondern auch Wikileaks und sich selbst zu rehabilitieren“, sagte Samuelson über Assange. Er fügte hinzu: „So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl ausüben.“

Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein europäischer Haftbefehl wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden vor. Er befürchtet, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft wegen Geheimnisverrates drohen könnte. Ecuador gewährte ihm 2012 Asyl. Seitdem lebt er in der diplomatischen Vertretung.

Das amerikanische Justizministerium hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist.

Sprecher des Weißen Hauses erklärten der „Washington Post“ zufolge, Obamas Entscheidung, Manning zu begnadigen, habe nichts mit Assanges Ankündigung zu tun, sich an die USA ausliefern zu lassen.

Manning hatte - als sie noch als Mann lebte und Bradley Manning hieß - im US-Militär gedient und Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente des US-Militärs und des Außenministeriums zugespielt. Sie gaben Einblick in brisante Botschaftsdepeschen und Fehlverhalten des US-Militärs, wodurch die Regierung schwer unter Druck geriet.

Mannings Anwälte Nancy Hollander und Vince Ward wiesen darauf hin, dass Manning die am längsten in Haft sitzende Whistleblowerin der US-Geschichte sei. 35 Jahre Gefängnis für die Verbreitung von Informationen im öffentlichen Interesse seien überzogen, zumal Manning den USA damit keinen Schaden zugefügt habe. Mit dem Straferlass werde nun „der Gerechtigkeit genüge getan“.

Dass Manning erst im Mai freikommt, ist nach einem Bericht der „New York Times“ der üblichen Übergangszeit bei Begnadigungen geschuldet. In dieser Zeit solle etwa ein Ort gefunden werden, an dem Manning nach ihrer Freilassung leben könne. Dank der Begnadigung müssten sich die Behörden nun auch nicht mehr mit der schwierigen Forderung Mannings nach einer Geschlechtsumwandlung befassen.

Prominente Republikaner kritisierten die Entscheidung scharf. Kongress-Sprecher Paul D. Ryan nannte Obamas Beschluss ungeheuerlich. „Präsident Obama hinterlässt einen gefährlichen Präzedenzfall, dass diejenigen, die unsere nationale Sicherheit gefährden, nicht für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, twitterte Ryan.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen würdigte die Begnadigung Mannings am Mittwoch als „lange überfälligen Schritt“ und forderte ein Ende der Verfolgung weiterer Whistleblower wie Snowden. Das Vorgehen gegen investigative Vorgehen und Whistleblower habe unter Obama „besorgniserregende Ausmaße angenommen“.

Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden begrüßte Mannings Begnadigung und schrieb auf Twitter: „Danke, Obama.“ An die Whistleblowerin gerichtet fügte Snowden hinzu: „In fünf Monaten bist du frei. Danke für das, was du für alle getan hast, Chelsea. Bleib noch eine Weile stark!“ Snowden hatte selbst als Whistleblower die NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht und muss eine hohe Strafe in den USA befürchten, falls er aus seinem Asyl in Russland heimkehrt.

Es gebe „ziemlich große Unterschiede“ zwischen dem Fall Manning und Snowdens Vergehen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses der „New York Times“. Während Manning sich der Justiz gestellt und Fehler eingestanden habe, sei Snowden „in die Arme eines Gegners“ geflohen und habe „Zuflucht in einem Land gesucht, das vor kurzem eine konzertierte Anstrengung unternommen hat, das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben“. Die Dokumente, die Snowden zur Veröffentlichung gebracht habe, seien zudem „weit ernster und gefährlicher“ gewesen.

Der Fall Manning - von der Verhaftung bis zur Begnadigung

Mit ihren Enthüllungen hat sie in den USA den Zorn der Mächtigen auf sich gezogen. Das Schicksal von Chelsea (früher Bradley) Manning machte weltweit Schlagzeilen. Ein Rückblick:

Juli 2007: Mindestens 12 Zivilisten sterben im Irak beim Angriff eines US-Kampfhubschraubers. Unter den Toten sind zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

April 2010: Ein im Webportal Wikileaks aufgetauchtes Video der Attacke sorgt für Aufsehen. Festgehalten sind auch die teils zynischen Kommentare des Piloten. Die Soldaten hätten geglaubt, auf Aufständische zu schießen, teilt das US-Militär mit.

Mai 2010: Die Militärs verhaften den Soldaten Bradley Manning, der Wikileaks das Video zugespielt haben soll. Er hatte für die USA in Bagdad geheimdienstliche Informationen analysiert. Bald darauf wird Manning wegen Geheimnisverrats angeklagt.

März 2011: US-Medien berichten, Manning sei in weiteren Punkten angeklagt worden. Er soll Wikileaks viele andere geheime Dokumente zugespielt haben. Die Plattform machte die Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen via Internet öffentlich.

Dezember 2011: Auf dem Stützpunkt Fort Meade bei Washington erscheint Manning zu einer Anhörung erstmals vor einem Militärgericht.

Februar 2012: Manning werde der Prozess gemacht, teilt die US-Armee mit. Es ist der erste große Militärprozess gegen einen sogenannten Whistleblower in den USA. Manning droht eine lebenslange Haft.

Juni 2013: Nach mehrfacher Verschiebung beginnt der Prozess in Fort Meade. Im Juli sprechen die Richter den zum Teil geständigen Manning unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls schuldig.

August 2013: Manning wird zu 35 Jahren Haft verurteilt. Bald darauf lässt er über seinen Anwalt mitteilen, dass er eine Hormontherapie beginnen, künftig als Frau leben und sich Chelsea nennen will.

September 2016: Nach der Zusage der Armeeführung, eine Operation zur Geschlechtsumwandlung zu ermöglichen, beendet Manning einen Hungerstreik.

Januar 2017: US-Präsident Barack Obama begnadigt Manning kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.

Das Begnadigungsrecht - in den USA und in Deutschland

Sowohl in den USA als auch in Deutschland haben die Präsidenten das Privileg, Personen zu begnadigen.

USA: Der Präsident hat jederzeit das Recht, eine Begnadigung auszusprechen - auch schon vor und während eines Prozesses. Unterschieden wird dabei zwischen der „commutation“, der Verringerung des Strafmaßes, und dem „pardon“, bei dem das Verbrechen vergeben wird. In beiden Fällen gilt die Person nicht als unschuldig.

Weder Kongress noch Gerichte können diese Befugnis, die nach Artikel II, Absatz 2 der amerikanischen Verfassung geregelt ist, beschneiden oder Personen davon ausnehmen. Der Präsident darf zudem Amnestien für ganze Gruppen von Menschen aussprechen. Auf Ebene der Bundesstaaten fällt das Privileg in der Regel den jeweiligen Gouverneuren zu.

Präsident Gerald Ford begnadigte seinen wegen der Watergate-Affäre zurückgetretenen Vorgänger Richard Nixon. Abraham Lincoln und Andrew Johnson sprachen Amnestien für die Soldaten der Konföderations-Armee aus. Jimmy Carter erklärte eine Amnestie für jene, die im Vietnamkrieg den Wehrdienst umgangen hatten. Fast alle 44 bisherigen Präsidenten haben von ihrem Gnadenrecht Gebrauch gemacht, oft in großem Umfang. Barack Obama hatte bis zum Jahresende 2016 insgesamt 148 Anträgen auf „pardon“ und 1176 auf „commutation“ stattgegeben. Meist werden solche Entscheidungen nicht sonderlich beachtet, weil die betroffenen Personen nicht im Rampenlicht stehen.

DEUTSCHLAND: Hierzulande wird zwischen einer Begnadigung und der „bedingten Strafaussetzung“ unterschieden. Während Gerichte über die Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung entscheiden, wird das Gnadenrecht auf Bundesebene vom Bundespräsidenten und in den Ländern von den in den Landesverfassungen bestimmten Organen ausgeübt - etwa vom Ministerpräsidenten oder von der Regierung.

Das Recht auf Begnadigung, das dem Staatsoberhaupt nach Artikel 60, Satz 2 des Grundgesetzes zusteht, unterliegt keiner Kontrolle durch Justiz oder Exekutive. Er kann weitgehend nach freiem politischem Ermessen entscheiden, ob und in welchem Umfange er begnadigt. Das sind alle Fälle, die in erster Instanz von der Gerichtsbarkeit des Bundes behandelt wurden, vor allem Staatsschutzdelikte. Nicht erlaubt ist dem Präsidenten allerdings, dass er in laufende Verfahren eingreift oder einer ganzen Gruppe eine Amnestie gewährt.

Die Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau haben mehrere ehemalige RAF-Terroristen begnadigt. Zuletzt hatte Horst Köhler in aufsehenerregenden Fällen Gnadengesuche der Ex-Terroristen Christian Klar und Birgit Hogefeld abgelehnt.

dpa

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