+
Die polnische Regierung unter Premier Beata Szydlo hat das umstrittene Gesetz zur Entmachtung des Verfassungsgerichts auch durch den Senat gebracht.

Trotz Protesten von der EU

Polen bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

Warschau - Trotz dringender Appelle aus der EU hat nach dem polnischen Abgeordnetenhaus auch der Senat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte.

Mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedete das Oberhaus des Parlaments in der Nacht zum Donnerstag das Gesetz, das die Arbeit des Verfassungsgerichts erheblich erschwert. Kritiker sehen die Regelung als Angriff auf die Demokratie.

In einem offenen Brief hatte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch gefordert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die "Unabhängigkeit und die Funktionsweise" des Gerichts geprüft zu haben.

Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Das Gesetz kann in Kraft treten, sobald es von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet wurde.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der Oberste Gerichtshof Polens sowie Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz zum Verfassungsgericht bereits im Vorfeld kritisiert. Auch das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt. Der frühere polnische Präsident Lech Walesa verurteilte das Gesetz und forderte ein Referendum über vorgezogene Neuwahlen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

May und Macron vereinbaren schärferen Grenzschutz
Das Programm war vielfältig: Im Mittelpunkt des Regierungsgipfels mit Macron und May stand aber die Lage in der französischen Hafenstadt Calais, von wo aus viele …
May und Macron vereinbaren schärferen Grenzschutz
Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
UN-Chef will neue Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien
UN-Generalsekretär António Guterres hat zur Wiederaufnahme der Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien aufgerufen.
UN-Chef will neue Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien
Ausnahmezustand in Türkei zum sechsten Mal verlängert
Der Putschversuch in der Türkei liegt inzwischen anderthalb Jahre zurück. Dennoch wird der Ausnahmezustand noch einmal verlängert. Menschenrechtler sprechen von einem …
Ausnahmezustand in Türkei zum sechsten Mal verlängert

Kommentare