US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister

US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister
+
Islam Karimow bleibt Präsident von Usbekistan.

26 Jahre an der Macht

Trotz Kritik: Karimow bleibt Usbekistans Präsident

Taschkent - Kritik westlicher Beobachter begleitet die Präsidentenwahl in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan. Der autoritäre Herrscher Karimow wird mehr als deutlich im Amt bestätigt.

Mit einem Ergebnis wie zu Sowjetzeiten hat der autoritäre usbekische Staatschef Islam Karimow nach vorläufigen amtlichen Angaben die Präsidentenwahl gewonnen. Die Wahlleitung in dem islamisch geprägten Agrarland in Zentralasien sprach dem 77-Jährigen am Montag mehr als 90 Prozent der Stimmen zu. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte das Fehlen politischen Wettbewerbs bei der Abstimmung vom Sonntag.

Karimow ist seit 1989 in der Ex-Sowjetrepublik an der Macht und kann nun fünf weitere Jahre regieren. Beobachter sehen in dem hohen Wahlergebnis einen Ausdruck des großen Selbstbewusstseins des Staatschefs. Kritiker bemerken, dass sich kein Nachfolger für den alternden Karimow abzeichne. Die Wahlkommission gab die Beteiligung der mehr als 20 Millionen Stimmberechtigten mit rund 91 Prozent an.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Karimow in einem Telegramm wenige Minuten nach Bekanntwerden des vorläufigen Ergebnisses. Der Wahlausgang zeige das große Ansehen des usbekischen Staatschefs sowie die Anerkennung für seine Politik.

Die OSZE kritisierte, dass keine unabhängigen Kandidaten an der Abstimmung teilnehmen durften. Außer Karimow hatten sich drei regimetreue Politiker um das höchste Staatsamt beworben. „Die Politik und die Erfolge des amtierenden Präsidenten wurden von anderen Teilnehmern nicht infrage gestellt“, monierten die OSZE-Beobachter.

Usbekistan, mit rund 30 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens, ist für seine orientalischen Städte an der Seidenstraße wie Samarkand und Buchara bekannt. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem Folter in Gefängnissen und Kinderarbeit auf Baumwollplantagen vor. In Usbekistan gibt es keine freien Medien. Auch der Internet-Zugang ist eingeschränkt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Britische Innenministerin Rudd äußert sich klar zu Zollunion nach Brexit
Im britischen Parlament gibt es immer mehr Widerstand gegen die Pläne, aus der Zollunion auszutreten. Innenministerin Amber Rudd hat sich auf Twitter klar dazu geäußert.
Britische Innenministerin Rudd äußert sich klar zu Zollunion nach Brexit
US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister
Mike Pompeo kann sein Amt als US-Außenminister antreten. Der Senat in Washington stimmte der Nominierung am Donnerstag zu.
US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister
Kurz vor Merkels Besuch: USA stellen Bedingungen für Strafzoll-Befreiung
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Washington abgereist, um über eine weitere Befreiung der EU von Strafzöllen zu sprechen. Das Weiße Haus hat dafür am Donnerstag …
Kurz vor Merkels Besuch: USA stellen Bedingungen für Strafzoll-Befreiung
CSU verteidigt bayerische Kruzifix-Pläne
Die CSU ist überzeugt: Alle bayerischen Behörden brauchen ein Kreuz in ihrem Eingangsbereich. Kirchen und Opposition sehen das anders und üben lautstarke Kritik.
CSU verteidigt bayerische Kruzifix-Pläne

Kommentare