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US-Präsident Donald Trump tritt trotz der ihm nachgesagten Verfehlungen weiterhin selbstbewusst auf. Aber hat er am Ende doch mehr zu befürchten? 

Für Gegner gibt es nur steinige Wege

Trotz Sonderermittler: Darum ist Trump kaum aus dem Amt zu jagen

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Rechtsschutz und politische Mehrheiten lassen US-Präsident Donald Trump selbstbewusst auftreten. Der Druck auf ihn habe sich zwar erhöht, doch was hat Trump letzten Endes zu befürchten?

Washington – Auch am Donnerstag nutzte Donald Trump den Kurznachrichtendienst Twitter, um etwas über seinen Seelenzustand zu enthüllen. "Nach sieben Monaten Untersuchungen und Komittee-Anhörungen über meine "Verschwörung mit den Russen" ist niemand in der Lage gewesen, einen Beweis vorzulegen. Traurig!"

Es war eine trotzig klingende Botschaft, die wohl auch für Sonderermittler Robert Mueller bestimmt war. Denn seit dieser nun auch mögliche persönliche Vergehen des Präsidenten untersucht und vor allem dem Verdacht der Justizbehinderung nachgeht, hat sich die Wagenburg-Mentalität im Weißen Haus verstärkt. 

Trumps Selbstbewusstsein hat gute Gründe

Vizepräsident Mike Pence nahm sich nun ebenfalls einen persönlichen Anwalt, um sich für denkbare Anschuldigungen zu wappnen. Anders als Trump belasten ihn die Aussagen des früheren FBI-Chefs James Comey zwar nicht. Doch aufgrund seines enges Verhältnisses zum Präsidenten dürften die Ermittler vermuten, dass Pence mehr weiß, als er bisher preisgegeben hat. Hinzu kommen die Meldungen, dass Sonderermittler Mueller nun offenbar auch die Geschäfte und Finanzen von Trump-Berater und Schwiegersohn Jared Kushner unter die Lupe nimmt, der sich vor Trumps Amtsantritt ebenfalls mit Vertretern Moskaus getroffen hatte, darunter einem prominenten Bankier.

Der Druck auf Trump habe sich nun deutlich erhöht, kommentierte gestern die Washington Post die neuen Entwicklungen. Doch trotz der bedrohlich dunklen Wolken über dem Präsidenten und seinem Clan – die Frage, was er am Ende tatsächlich zu befürchten hat, wird in den USA oft nur am Rande oder gar nicht behandelt. Dass der Präsident sich in seinen Tweets meist selbstbewusst gibt und eine „beispiellose Hexenjagd" gegen ihn anprangert, hat seinen guten Grund: Donald Trump weiß, dass ihm rechtlich und politisch nur schwer beizukommen sein wird. Staatsrechtler gehen beispielsweise davon aus, dass es verfassungsrechtlich absolutes Neuland sein würde, einen amtierenden Präsidenten – der breiten Rechtsschutz genießt – anzuklagen und zu verurteilen. 

Für seine Kritiker gibt es zwei Wege

Sollte Mueller am Ende tatsächlich dies empfehlen, würde das Trump unterstellte Justizministerium über eine solche Anklage entscheiden müssen. Käme es dann dazu, so dürfte der Präsident alle rechtlichen Wege bis hin zum „Supreme Court" ausschöpfen, um das Verfahren abzuwürgen. Und im Obersten Gerichtshof stünden die Chancen nach der Berufung des konservativen Richters Neil Gorsuch nicht schlecht für ihn. Juristisch „immun" wäre allerdings sein Schwiegersohn Kushner nicht.

Um ein vorzeitiges Ende der Trump-Präsidentschaft zu erreichen, bieten sich für seine Kritiker zwei weitere Wege an, die aber ebenfalls höchst steinig sind – wenn sie denn überhaupt beschritten werden. Die Möglichkeit einer „Unfähigkeitserklärung" ergibt sich durch einen Verfassungszusatz und bezieht sich vor alle auf gesundheitliche Gründe. Zwar halten einige Gegner Trump für mental unfähig, das Amt auszuüben – doch ihn für geisteskrank erklären zu lassen, ist eine sehr hohe Hürde. Zumal ein solches Verfahren von Trumps eigenen Parteifreunden eingeleitet werden müsste. 

Kann Sonderermittler Mueller schwere Verfehlungen beweisen?

Das Gleiche gilt für das derzeit so viel zitierte „Impeachment", das Amtsenthebungsverfahren wegen Verbrechen oder schwerer Vergehen, die allerdings in der Verfassung nicht genau definiert sind. Da die Republikaner derzeit sowohl im Repräsentantenhaus wie auch Senat eine Mehrheit haben und am Ende zwei Drittel aller Senatoren für eine Entfernung Trumps aus dem Weißen Haus stimmen müssten, ist auch diese Option sehr unwahrscheinlich.

Es sei denn, Sonderermittler Mueller kann so schwere Verfehlungen des Präsidenten hieb- und stichfest beweisen, dass die Republikaner auch mit Blick auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr eine interne Rebellion in Gang setzen. Ob die Aussage Trumps gegenüber dem damaligen FBI-Chef Comey, er "hoffe" auf ein Ende der Ermittlungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre, schon einen klaren Versuch der Justizbehinderung darstellt – allein darüber streiten sich in den USA aber bereits die Juristen.

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