Amtliche Warnung vor starkem Gewitter über München - Kaltfront zieht auf Oberbayern zu

Amtliche Warnung vor starkem Gewitter über München - Kaltfront zieht auf Oberbayern zu
+
In der Türkei gehen die Proteste nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Twitter-Sperre weiter.

Trotz Urteil

Türkisches Twitter bleibt gesperrt

Ankara - Die türkische Regierung zögert trotz einer Aufforderung durch das Verfassungsgericht mit der Freigabe des Zugangs zum Kurznachrichtendienst Twitter.

Auf normalem Wege war Twitter am Donnerstagvormittag in der Türkei nach wie vor nicht zu erreichen. Auch Staatspräsident Abdullah Gül forderte erneut eine Aufhebung des Verbots. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte laut der Nachrichtenagentur Anadolu, das Urteil des Verfassungsgerichts vom Mittwoch werde "geprüft".

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte die von der Regierung verhängte Sperrung von Twitter am Mittwoch für illegal erklärt. Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Bereits vor einer Woche hatte ein Verwaltungsgericht in Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet, doch hat die Regierung 30 Tage Zeit zur Umsetzung. Beim Urteil des Verfassungsgerichts gibt es eine solche Frist nicht. Die Entscheidung wurde mit der Veröffentlichung im türkischen Staatsanzeiger am Donnertag offiziell. Sezgin Tanrikulu, Vizechef der Oppositionspartei CHP und einer der Kläger gegen das Twitter-Verbot, kündigte der Nachrichtenagentur Cihan zufolge an, er werde bei der staatlichen Kommunikationsbehörde die sofortige Freigabe des Kurznachrichtendienstes beantragen.

Präsident Gül fordert Aufhebung der Sperre

Auch Staatspräsident Gül betonte erneut, Twitter und die ebenfalls mit einem Zugangsverbot belegte Videoplattform YouTube müssten "endlich" wieder freigegeben werden. Nach türkischen Zeitungsberichten äußerte sich Gül während eines Besuches in Kuwait vor mitreisenden Journalisten. Der Präsident hatte sich in den vergangenen Wochen demonstrativ über die Verbote hinweggesetzt und sowohl auf Twitter als auch auf YouTube Stellungnahmen verbreitet.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Maaßen: Angriffsfläche für Cyberattacken wächst rasant
Die Digitalisierung gilt als Maß für Innovation und Garant für die Standortsicherung. Doch mit der Vernetzung wächst auch das Potenzial für Cyberangriffe. Der …
Maaßen: Angriffsfläche für Cyberattacken wächst rasant
Asyl für Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger? Dokumente sollen drastische Einzelfälle enthüllen
Neue Enthüllungen erschüttern das deutsche Asyl-System und mit ihm die Bamf-Behörde. Denn Dokumente zeigen, welche Straftäter noch unter uns leben könnten.
Asyl für Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger? Dokumente sollen drastische Einzelfälle enthüllen
Asylstreit mit Seehofer: Italien drohte Merkel mit Gipfel-Boykott - jetzt lenkt sie doch noch ein
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asylstreit mit Seehofer: Italien drohte Merkel mit Gipfel-Boykott - jetzt lenkt sie doch noch ein

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.