+
Bestens gelaunt: US-Präsident Donald Trump bei einer Abschlussfeier in einer FBI-Akademie. Foto: Evan Vucci

Obamacare vor dem Ende?

Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie

Die letzten Zweifler unter den republikanischen US-Senatoren wollen Donald Trumps Steuereform nun doch unterstützen. Damit ist der Präsident seinem ersten großen politischen Erfolg nahe - und die Krankenversicherung Obamacare möglicherweise am Ende.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump steht mit seinem Plan für eine umfassende Steuerreform praktisch vor der Ziellinie. Zwei Senatoren, die zuvor mit einer Ablehnung des Gesetzesvorhabens gedroht hatten, kündigten jetzt ihre Zustimmung an.

Damit galt es als nahezu sicher, dass das Reformgesetz in der kommenden Woche sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen verabschiedet wird. Damit könnte es Trump wie von ihm erhofft noch vor Weihnachten unterzeichnen.

Viele Details waren am Freitag der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Nachdem Abgeordnetenhaus und Senat jeweils eigene Vorlagen verabschiedet hatten, wurde eine Kompromissversion erst am Mittag (Ortszeit) festgezurrt. Die Kernpunkte sind jedoch bereits klar: Massive Steuersenkungen für Unternehmen und Vorteile vor allem für reichere Amerikaner, während Ärmere und die Mittelschicht weniger profitieren dürften.

Die Kompromissvorlage enthält zudem eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht für alle, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war. Das Haushaltsdefizit wird bei einer Umsetzung des Vorhabens nach unabhängigen Berechnungen im Zeitraum von zehn Jahren um eine Billion Dollar wachsen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wild entschlossen im Ringen gegen Merkel: Söder und Kurz vergessen in Linz allen Streit
Einträchtig saßen CSU, ÖVP und FPÖ am Mittwoch um einen Tisch. Und Markus Söder und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz machten klar: Für sie gibt es derzeit nur ein …
Wild entschlossen im Ringen gegen Merkel: Söder und Kurz vergessen in Linz allen Streit
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert
Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium Verlogenheit vor. Gleichzeitig steht sie selbst wegen …
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert
Sondertreffen zu Asyl in Brüssel - Söder warnt vor Deal
Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr außer Frankreich weitere Länder …
Sondertreffen zu Asyl in Brüssel - Söder warnt vor Deal
May entgeht erneut Schlappe im Parlament in Sachen Brexit
London (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als einer Woche hat die britische Premierministerin Theresa May eine Niederlage in Sachen Brexit im Parlament …
May entgeht erneut Schlappe im Parlament in Sachen Brexit

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.