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Donald Trump bleibt gegenüber den Nato-Partnern hart und fordert eine höhere finanzielle Beteiligung der Mitgliedsstaaten. 

Telefonat mit Erdogan und Rajoy

Trump bekennt sich zu Nato und stellt Forderungen

Washington - In Gesprächen mit dem türkischen Präsident Erdogan und dem spanischen Amtskollegen Rajoy betont Donald Trump die Rolle der Nato - gleichzeitig stellt er Forderungen.

US-Präsident Donald Trump hat bei Telefonaten mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy die Bedeutung der Nato bekräftigt. In seinem Gespräch mit Erdogan versicherte Trump der Türkei am Dienstag die Unterstützung der USA "als strategischer Partner und Nato-Verbündeter", wie das Weiße Haus mitteilte. Er hob demnach zudem die "engen, langjährigen Beziehungen" zwischen beiden Ländern und ihr "gemeinsames Engagement" bei der "Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen" hervor.

Auch in seinem Gespräch mit Rajoy betonte Trump das enge Verhältnis zwischen Spanien und den USA und die vielen "gemeinsamen Interessen" beider Länder. Nach Angaben des Weißen Hauses unterstrich er zudem das Bekenntnis der USA zur Nato. Gleichzeitig mahnte er aber an, dass alle Nato-Partner "die Last der Verteidigungsausgaben" gemeinsamen tragen müssten.

Nato habe sich „nicht um den Terrorismus gekümmert“

Nach dem Machtwechsel in Washington war bei den europäischen Nato-Bündnispartnern die Sorge gewachsen, dass die Trump-Regierung die transatlantische Partnerschaft in Frage stellen und eine Spaltung Europas vorantreiben könnte. Trump hatte Mitte Januar die Nato als überholt bezeichnet, weil sie "vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde" und sich "nicht um den Terrorismus gekümmert" habe.

Er erneuerte damals zudem seine Kritik, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten. Der Milliardär hatte im Wahlkampf sogar die Nato-Beistandsgarantie für Länder in Frage gestellt, die nicht genug im Verteidigungsbereich investieren.

Seit Jahren ist es Ziel der Nato, dass ihre Mitgliedstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat stecken. Diese Vorgabe erfüllen bisher nur vier europäische Nato-Staaten. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 1,2 Prozent.

Seit seinem Amtsantritt bekannte sich Trump aber mehrfach zur Nato. Ende Mai will er die Staats- und Regierungschefs der anderen Nato-Mitgliedstaaten bei einem Gipfel in Brüssel treffen.

Trump und Erdogan vereinbar gemeinsames Vorgehen gegen Syrien

Sie hätten vereinbart, in den syrischen Städten Al-Bab und Rakka gemeinsam gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen, hieß es von der türkischen Präsidentschaft nach dem lange erwarteten Gespräch. Für Donnerstag kündigte sich der CIA-Direktor Mike Pompeo in Ankara an.

Die türkische Armee hatte Ende August eine Intervention in Nordsyrien begonnen, um die Dschihadisten und kurdische Milizen von der Grenze zurückzudrängen. Die Offensive steckt aber seit Wochen vor der IS-Hochburg Al-Bab fest. Ankara wirft den USA vor, sie bei Al-Bab im Stich zu lassen. Pläne für eine gemeinsame Offensive auf die IS-Hauptstadt Raka kamen unter Barack Obama niemals über erste Überlegungen hinaus.

Nachdem das Verhältnis zu Obama zuletzt stark angespannt war, hofft die türkische Regierung auf eine Verbesserung der Beziehungen unter Trump. Allerdings äußern Experten Zweifel, dass der neue US-Präsident der Türkei tatsächlich in den zentralen Fragen entgegenkommt. Kommentatoren verweisen auch darauf, dass es etwa in der Bewertung des Islam große Differenzen zwischen den beiden Politikern gibt.

Türkei fordert weiterhin Auslieferung von Fethullah Gülen

Die Türkei hofft vor allem darauf, dass Trump das Verfahren zur Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen beschleunigt, der von Ankara für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Zudem möchte die Türkei, dass die USA ihre Unterstützung für die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) einstellt, mit der die US-Armee in Syrien gegen die IS-Miliz kooperiert.

Das Weiße Haus teilte nach dem Telefonat mit, Trump habe über "die gemeinsame Entschlossenheit, den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen" gesprochen. Bisher gab es keine Einigkeit, wer als Terrorist zu betrachten ist. Dies galt insbesondere für die PYD, die Ankara als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet, die einen blutigen Kampf gegen den türkischen Staat führt.

Der Umgang mit der PYD und der Gülen-Bewegung wird auch Thema sein bei dem Besuch von CIA-Direktor Pompeo am Donnerstag, wie von der türkischen Präsidentschaft verlautete. Die Türkei fordert die Auslieferung Gülens von den USA, wo er seit Jahren im Exil lebt. Unter Obama verwies die US-Regierung stets darauf, dass die Entscheidung über seine Auslieferung allein bei der Justiz liege und Zeit brauche.

In seinem Gespräch mit Erdogan versicherte Trump der Türkei auch die Unterstützung der USA "als strategischer Partner und Nato-Verbündeter", wie das Weiße Haus mitteilte.

AFP

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