+
Richter am Supreme Court behalten ihr Amt auf Lebenszeit. Foto. Carolyn Kaster Foto: Carolyn Kaster

Höchstes US-Gericht

Trump benennt Neil Gorsuch als neuen Verfassungsrichter

Ein Mann aus den Bergen Colorados soll neuer US-Verfassungsrichter werden. Die hochpolitische Personalie Neil Gorsuch gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag bekannt. Jetzt beginnt ein parlamentarischer Spießrutenlauf.

Washington (dpa) - Der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neuer Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, werden. Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado am Dienstagabend in Washington.

Der Supreme Court als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. "Er hat außerordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf", sagte Trump.

Der Posten in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Richter am Supreme Court behalten ihr Amt auf Lebenszeit. Seit Scalias Tod agiert die Kammer nur mit acht Richtern. Bei Entscheidungen mit einem Patt unter den Richterstimmen bleiben die Urteile der Vorinstanz bestehen. Den von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Merrick Garland hatten die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit blockiert. Die freie Stelle im Supreme Court war ein vorherrschendes Thema im Wahlkampf im vergangenen Herbst.

Die Demokraten im US-Senat haben angekündigt, auch Trumps Vorschlag blockieren zu wollen. Sie können das mit einer sogenannten Filibuster-Rede tun, einer Dauerrede, die eine Entscheidung wegen Zeitüberschreitung der Debattendauer verhindert. In diesem Fall bräuchten die Republikaner 60 Stimmen im 100 Sitze umfassenden Senat, sie stellen jedoch nur 52 Senatoren.

Allerdings ist Gorsuch nicht der Hardliner, den viele Liberale in den USA als Trumps Favoriten befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.

Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Gegenwärtig ist er an einem Berufungsgericht in Denver tätig.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Michael Kretschmer ist neuer sächsischer Ministerpräsident
Dresden (dpa) - Michael Kretschmer ist neuer sächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Dresden wählte den 42 Jahre alten CDU-Politiker mit 69 von 122 möglichen …
Michael Kretschmer ist neuer sächsischer Ministerpräsident
Streit um Jerusalem: Erdogan auf Konfliktkurs mit Trump
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zur Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Palästinas" aufgerufen und widerspricht damit dem Us-Präsidenten Donald Trump.
Streit um Jerusalem: Erdogan auf Konfliktkurs mit Trump
CDU-Politiker Kretschmer ist neuer Ministerpräsident in Sachsen
Jetzt ist es offiziell: Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden.
CDU-Politiker Kretschmer ist neuer Ministerpräsident in Sachsen
GroKo-Gipfel mit Union und SPD: Das passiert heute
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
GroKo-Gipfel mit Union und SPD: Das passiert heute

Kommentare