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Trump tobt: 13 Republikaner brachten Biden den Durchbruch – sie werden mit Hass überschüttet

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Mithilfe von mehreren Republikanern konnte Joe Biden eines seiner Kernvorhaben durch den US-Kongress bringen. Die zahlen jetzt einen hohen Preis.

Washington, D.C. – Das nervenaufreibende Tauziehen um ein billionenschweres Infrastrukturpaket im US-Kongress fand kürzlich ein Ende. Nach Monaten harter Verhandlungen sei dies „ein gewaltiger Schritt vorwärts“, erklärte US-Präsident Joe Biden. Zuvor hatten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses mehrheitlich für das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben gestimmt. Dieses sieht Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet vor.

Es ist für die Biden-Regierung ein hart errungener Erfolg – der mit schweren innerparteilichen Grabenkämpfen mit dem linken Parteiflügel einherging. Allerdings konnten die Demokraten im Repräsentantenhaus nur mit Unterstützung mehrerer Republikaner eine Mehrheit für das Infrastrukturpaket auf die Beine stellen. Und diese 13 befinden sich im Augenblick im Auge eines Hass-Sturm, der unter anderem von Ex-US-Präsident Donald Trump entfacht wurde.

Trump wütet: 13 Republikaner brachten Biden den Durchbruch – sie werden mit Hass überschüttet

Adam Kinzinger, einer der wenigen Republikaner, der sich bereits in der Vergangenheit offen gegen Trump positionierte, solle „in der Hölle verrotten“. So beschimpfte ihn ein Anrufer, der damit drohte, ihm die Kehle durchzuschneiden. Einem anderen der 13 wurde gewünscht, die Treppe herunterzufallen und sich das Genick zu brechen. Und eine weitere Politikerin musste Beschimpfungen als „Verräterin“ über sich ergehen lassen. Das berichteten zahlreiche US-Medien.

All das, weil sie für das in den USA bitter benötigte Infrastrukturprogramm gestimmt hatten. Es zeigt, wie tief die Gräben zwischen der Republikanischen Partei und den Demokraten sind. Galt doch die Investition in die Infrastruktur als eine der letzten Pfeiler, auf die man sich parteiübergreifend einigen konnte. Doch auch diese Zeiten sind nach der Trump-Ära vorbei. Sofort nach Bekanntwerden der Unterstützung der 13 Republikaner, wütete Donald Trump los – und bezeichnete diese als „RINOs“ (Republikaner nur von Namen her), die sich „schämen sollten“.

„Ich bedaure, dass dieser gute, überparteiliche Gesetzentwurf in den letzten Wochen zu einem politischen Football geworden ist“, sagte der Abgeordnete Fred Upton aus Michigan, einer der 13 Republikaner, der New York Times. „Unser Land kann sich diese parteiische Dysfunktion nicht länger leisten.“ Auch er und seine Familie hätten zahlreiche Todesdrohungen erhalten. Verantwortlich dafür ist auch Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete aus Georgia. Eine fanatische Trump-Anhängerin, die die Telefonnummern ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen auf Sozialen Netzwerken veröffentlichte und behauptete: Sie hätten „Joe Bidens kommunistische Übernahme der USA“, unterstützt, wie sie das US-Magazin The Atlantic zitiert.

Bidens Infrastrukturprogramm durch US-Kongress – Donald Trump beschimpft republikanischen Minderheitsführer

Erschwerend hinzukomme, so berichtete die New York Times, dass die wütenden Anrufenden nicht wüssten, dass die 13 Republikaner zwar für das Infrastrukturprogramm gestimmt hätten – nicht aber für das zweite Gesetzespaket mit Investitionen in Sozialleistungen und Klimaschutz. Die Abstimmung darüber wurde verschoben. Es sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik vor. Doch auch so scheine die Faktenlage für viele sekundär – es gehe ihnen schlicht darum, dass Republikaner überhaupt für ein Biden-Gesetz gestimmt hätten.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht mit Journalisten nach einem Briefing zur Grenzsicherheit mit dem texanischen Gouverneur Abbott
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht mit Journalisten nach einem Briefing zur Grenzsicherheit mit dem texanischen Gouverneur Abbott. © Brandon Bell/dpa

Derweil wetterte Donald Trump bei einer Veranstaltung gegen die republikanischen Abgeordneten, und teilte auch gegen Minderheitsführer Mitch McConnell ordentlich aus. „Warum hat die alte Krähe Mitch McConnell für einen schrecklichen sozialistischen Infrastrukturplan der Demokraten gestimmt und andere in seiner Partei dazu gebracht, dasselbe zu tun“, fragte Trump, „wenn er nicht in der Lage war, einen großartigen Infrastrukturplan zu erhalten, den ich und die Republikanischen Partei wollten, hervorzubringen?“ Dass er selbst ein solches Vorhaben politisch torpedierte, ließ Trump unerwähnt. Besagter McConnell bezeichnete das Infrastrukturprogramm derweil als „Geschenk des Himmels“ für seinen Bundesstaat, wie die lokale Zeitung WKYT berichtete.

Der aktuelle Vorfall dürfte Erinnerungen wecken. Denn auch nachdem ein wütender Mob am 6. Januar in den US-Kongress eindrang – und damit das demokratische System attackierte – wurden jene wenigen Republikaner, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten, gebrandmarkt. Deutlich wird: Der ehemalige US-Präsident hat die Republikanische Partei weiterhin fest im Griff. (aka)

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