+
Fordert eine schnelle Abstimmung zu „Obamacare“ im Senat: US-Präsident Donald Trump.

Scharfe Worte

Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“

US-Präsident Donald Trump hat den Senat mit scharfen Worten aufgerufen, am Dienstag über ein Gesetz zur Ablösung der Krankenversicherung „Obamacare“ abzustimmen.

Washington - Gleichwohl war am Montag (Ortszeit) noch völlig offen, ob der Senat am Dienstag abstimmen würde, und wenn ja, worüber.

„Obamacare ist der Tod“, sagte Trump im Weißen Haus, umringt von Familien. „Jeder Senator, der dagegen stimmt, eine Debatte über das Gesetz zu beginnen, sagt damit zu Amerika, dass er kein Problem mit dem Alptraum von Obamacare hat“, fügte der Präsident hinzu. Später wiederholte er diese Botschaft auf Twitter.

Am Dienstag könnte der Senat darüber abstimmen, mit einer Debatte über das hoch umstrittene Alternativgesetz zu „Obamacare“ zu beginnen. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber sehr eng. Vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, doch noch einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu „Obamacare“ vorzulegen. Der Senat hatte eigens seine Sommerpause verkürzt.

Die Republikaner können sich im Senat nur zwei Gegenstimmen leisten. Bei einem Gleichstand fiele Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zu.

Unabhängige Analysen hatten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für Millionen US-Amerikaner bescheinigt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Nach dem historischen Tief im Bayerntrend will Horst Seehofer die 38-Prozent-CSU wieder aufrichten. Er verlangt mehr Teamgeist. Und redet ausgerechnet jetzt erstmals von …
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Trumps irre Show nach dem Treffen mit Putin
Seit Tagen irritiert Donald Trump mit Klarstellungen und Dementis zum Treffen mit Kremlchef Putin. Sein Fazit: Es war einfach großartig - So großartig, dass der …
Trumps irre Show nach dem Treffen mit Putin
Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik
Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht …
Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.