Donald Trump während des Winter-Treffens des Republican National Committees
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Donald Trump während des Winter-Treffens des Republican National Committees

Russland-Ermittlungen

Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen das FBI

US-Präsident Donald Trump hat dem FBI politische Voreingenommenheit vorgeworfen. Es sei nicht neutral und habe sich auf Seiten der Demokraten geschlagen.

Washington - Vor dem Hintergrund des Streits um ein geheimes Memorandum hat US-Präsident Donald Trump dem FBI und dem Justizministerium politische Voreingenommenheit vorgeworfen. Die führenden Leiter und Ermittler im FBI und im Justizministerium hätten den „heiligen“ Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert, schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Dies sei noch vor kurzem undenkbar gewesen. Die einfachen Mitarbeiter in beiden Häusern seien dagegen „großartige Leute“.

FBI soll fragwürdige Methoden angewendet haben

In dem umstrittenen Memorandum soll es um angebliche Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen gehen. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Nach Berichten von US-Medien werden dem FBI darin fragwürdige Methoden vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater Trumps.

Der Präsident will den Kongress nach Angaben aus dem Weißen Haus darüber informieren, dass er mit der Veröffentlichung des Papiers einverstanden ist. Dagegen regt sich massiver Widerstand von Seiten der Demokraten. Sie sehen darin eine Kampagne der Republikaner, die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Auch das FBI hat Bedenken gegen eine Veröffentlichung geäußert.

dpa

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