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Donald Trump fordert von Russland die Rückgabe der Krim an die Ukraine.

US-Präsident ändert Russland-Kurs

Trump fordert Rückgabe der Krim

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Die USA und Russland – mit Donald Trump sollte das Verhältnis der beiden Staaten eigentlich besser werden. Nun fordert der neue US-Präsident eine Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine. In Moskau löst das große Empörung aus.

München – Um die frühere Bundeshauptstadt Bonn ist es ruhig geworden, aber an diesem Donnerstag bietet das alte Regierungsviertel mal wieder die Bühne für die ganz große Weltpolitik. Das dortige Treffen der G20-Außenminister trägt, wie alle vergleichbaren Zusammenkünfte derzeit, die Unterzeile: „Trumps Regierung stellt sich vor“. Besonders spannend dürften dabei die Gespräche zwischen Rex Tillerson, dem neuen US-Außenminister, und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow werden. Denn während bis vor Kurzem vieles für eine Annäherung der beiden Länder sprach, ist die Ausgangslage nun anders. Noch komplizierter.

Der Grund dafür liegt in einer ziemlich überraschenden und ziemlich deutlichen Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. Den Journalisten in Washington teilt Spicer am Dienstag mit, dass der neue US-Präsident von Russland die Rückgabe der 2014 annektierten Krim-Halbinsel fordere. Und diese Forderung habe Trump gegenüber Moskau auch „sehr klar gemacht“. Die russische Regierung müsse zudem die „Gewalt in der Ukraine deeskalieren“.

In Moskau hält sich die Begeisterung über diesen Forderungskatalog in sehr engen Grenzen. Russland bespreche seine territorialen Fragen nicht mit ausländischen Partnern, erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Dieses Thema werden wir nicht diskutieren, das kann auch nicht diskutiert werden.“

Bereits vor zwei Wochen hat die US-Regierung mitgeteilt, die Sanktionen gegen Russland vorerst nicht auszusetzen – wegen der Krim-Annexion. Die Aufforderung zur Rückgabe der Halbinsel im Schwarzen Meer an die Ukraine kommt aber dennoch überraschend. Zumal Trump bei seinen Auftritten im Wahlkampf kühn sogar eine Anerkennung der Annexion in Aussicht gestellt hat.

Der Tonwechsel des US-Präsidenten erfolgt kurz nach dem Rücktritt seines nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn. Dem Ex-General wurden die Lügen über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington zum Verhängnis. Flynn soll in den Telefonaten Lockerungen der US-Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt haben – als Trumps Vorgänger Barack Obama gerade neue Sanktionen gegen Moskau verhängte. Nun steckt Trump mitten in einer veritablen Regierungskrise. Auch in der Russland traditionell nicht euphorisch gegenüberstehenden republikanischen Partei wächst der Unmut.

Denn die „New York Times“ berichtet auch über abgehörte Telefonate, mit denen Trump-Mitarbeiter während des Wahlkampfs in „wiederholtem“ oder gar „ständigem“ Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden hätten. Das FBI ermittle. Zudem hätten die Beamten den inzwischen zurückgetretenen Flynn schon Ende Januar befragt, unmittelbar nach Trumps Amtseinführung. Die Fragen der nächsten Tage werden deshalb sein: Wann wusste der US-Präsident was? Und ist die Kehrtwende gegenüber Russland ein wirklicher Kurswechsel – oder ein flott im Weißen Haus ersonnenes Ablenkungsmanöver?

Die Beteiligten haben die neue Rhetorik jedenfalls schon verinnerlicht. Der US-Präsident sei im Umgang mit Russland „unglaublich hart“, lässt Sprecher Spicer wissen. Und auch Trump selbst schaltet sich am Mittwoch ein – wie gehabt am frühen Morgen und via Twitter. Die eigenen Geheimdienste hätten den Medien illegalerweise Informationen zugespielt, twittert er. In früheren Zeiten wäre ein solcher Angriff auf die mächtigen Behörden Stoff für tagelange Debatten gewesen. An Tag 26 der Präsidentschaft Trumps ist es nur eine Randnotiz. Denn schon ein paar Stunden später teilt der US-Präsident mit, die Krim-Annexion falle zeitlich in die Amtszeit Obamas. „War Obama zu schwach gegenüber Russland?“, fragt Trump.

Derweil berichtet die „Washington Post“, mehrere russische Kampfflugzeuge hätten am Dienstag einen US-amerikanischen Flugzeugträger im Schwarzen Meer mit geringem Abstand überflogen. Mit viel gutem Willen passt das Wort „Annäherung“ auch zu dieser Meldung.

mit dpa und afp

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