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Donald Trump fühlt sich an Entscheidungen der WTO nicht gebunden

„Souveränität aggressiver verteidigen“

Trump geht auf Konfrontationskurs zur WTO

Washington - Donald Trump macht wirtschaftspolitisch ernst: Der US-Präsident will künftig gegebenenfalls auf Entscheidungen der WTO pfeifen - und „aggressiv“ vorgehen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht auf Konfrontationskurs zur Welthandelsorganisation. Die WTO gehe nicht effektiv genug gegen unfaire Handelspraktiken vor, heißt es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten an den Kongress, der am Mittwoch bekannt wurde. Die neue US-Regierung werde die eigenen Interessen in der Handelspolitik daher künftig "aggressiver" verteidigen.

"Der Status quo ist unhaltbar", heißt es in dem Papier. Die USA hätten "viel zu lange" Marktanteile an andere Länder verloren. Ein Grund dafür sei, dass die US-Unternehmen keine "echte Chance" hätten, "sich mit der Konkurrenz aus dem Ausland zu messen".

Trump will „aggressiver“ vorgehen

Die Regeln der WTO beruhten auf der "Idee", dass sich alle Länder an die Grundsätze der Marktwirtschaft hielten, heißt es in dem Papier. Einige "wichtige Akteure" hielten sich aber nicht daran, was zu einem "Vertrauensverlust in das System" geführt habe.

Der Bericht legt zudem nahe, dass sich die US-Regierung nicht an Entscheidungen der WTO gebunden fühlt, die für sie ungünstig sind. "Die Amerikaner sind nicht direkt an Entscheidungen der WTO gebunden", heißt es in dem Papier. Der Handelsbeauftragte kündigt daher an, "die Souveränität" der USA künftig "aggressiver" zu verteidigen. Die US-Regierung ist demnach auch bereit, "alle Druckmittel" einzusetzen, um andere Länder zu einer Öffnung ihrer Märkte zu zwingen.

WTO und EU warnen vor Handelskrieg

Trump hat einen protektionistischen Wirtschaftskurs angekündigt. Er drohte bereits Strafzölle auf Waren aus dem Ausland an und erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich deutsche Autobauer. Zudem besiegelte er den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP und will das Nafta-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko neu aushandeln. International löste Trump die Sorge vor einer Ära internationaler Handelsschranken aus.

WTO-Chef Roberto Azevedo hatte Trump erst vor zwei Tagen vor einem Handelskrieg gewarnt. "Ohne Handel wird Amerika niemals 'great again'", sagte Azevedo in Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan "Make America great again" der "Bild"-Zeitung. Statt durch Strafzölle US-Unternehmen zu schützen, solle Trump die eigene Wirtschaft etwa durch Bildungsinvestitionen langfristig stärken, forderte Azevedo. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnte unlängst bereits vor einem Handelskrieg.

AFP/fn

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