+
Donald Trump. 

„Überflüssiges Verfahren“

Trump legt in Einwanderungs-Debatte nach und hadert mit US-Gesetzen

Trump hadert mit US-Gesetzen zur Einwanderung Im Streit um die Einwanderungspolitik hadert US-Präsident Donald Trump mit den Gesetzen seines Landes.

„So lächerlich das klingt - aber die Gesetze unseres Landes erlauben es uns nicht so einfach, die Leute, die unsere südliche Grenze überqueren, dorthin zurückzuschicken, wo sie herkommen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Stattdessen müsse dafür "ein ganzes großes überflüssiges Verfahren" in Gang gesetzt werden.

Lesen Sie auch: Er lässt nicht locker: Trump befeuert erneut Einwanderungsstreit mit Mexiko

Mexiko und Kanada hingegen hätten strikte Einwanderungsgesetze, schrieb Trump und forderte den US-Kongress zum Handeln auf. Der seit mehr als einem Jahr amtierende Immobilienmilliardär hat mit verschiedenen Vorstößen versucht, die von ihm für Kriminalität und Drogenhandel verantwortlich gemachte Einwanderung in die USA drastisch zu begrenzen, scheiterte jedoch vielfach an Widerständen im Kongress oder vor Gericht.

Auch interessant: Annäherung im Fall Skripal? Trump soll Putin nach Washington eingeladen haben

Den Zorn des Präsidenten erregte insbesondere ein "Migrantenkreuzweg", mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind. Die Organisation "People without borders" (Menschen ohne Grenzen) organisiert die Aktion, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanösen Behörden zu schützen. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

Trump hatte Mexiko scharf attackiert und mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht, sollte der südliche Nachbar nicht energischer gegen illegale Einwanderung in die USA und den Drogenhandel vorgehen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Innenministerium will Abschiebungen beschleunigen
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet.
Innenministerium will Abschiebungen beschleunigen
Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen
"Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa", sagt Emmanuel Macron in einer bewegenden Rede im Bundestag. Eigentlich geht es um das Erinnern an die …
Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen
Trump will Aufnahme zu Khashoggis Tod nicht anhören
"Who did it?" - Wer hat die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi befohlen? US-Präsident Donald Trump will das klären. Es könnte die nächste dramatische …
Trump will Aufnahme zu Khashoggis Tod nicht anhören
AfD stellt Team gegen Brüsseler "Eurokratie" auf
Was hat die Staatssekretär-Riege von Bundesinnenminister Seehofer mit den Kandidaten gemeinsam, die von der AfD auf die vorderen Plätze ihrer Liste für die Europawahl …
AfD stellt Team gegen Brüsseler "Eurokratie" auf

Kommentare