+
Selfie mit Flüchtling: Dieses Foto von Bundeskanzlerin Merkel ging um die Welt. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Trump erneuert Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik

Donald Trump ist kein Freund von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Seine Kontrahentin im US-Wahlkampf wolle der deutschen Regierungschefin nacheifern, sagt er. Die Kanzlerin schweigt.

Youngstown/Berlin (dpa) - Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung als Negativbeispiel für die USA herangezogen.

"Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist", sagte der Republikaner am Montag während einer Wahlkampfrede zu den Themen Terrorismus, Sicherheit und Einwanderung in Youngstown (Ohio).

"Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen." Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden. Merkel wollte sich am Dienstag nach Angaben des Bundespresseamts (BPA) nicht zu dem Vergleich Trumps äußern und blieb bei ihrer Linie, sich in den US-Wahlkampf nicht einzumischen.

Die Kriminalität in der Bundesrepublik hat 2015 in der Tat zugenommen. Registriert wurden rund 6,3 Millionen Straftaten (2014: rund 6,1 Millionen). Durch die Flüchtlingskrise gab es 2015 allerdings sehr viele Verstöße gegen das Ausländerrecht, beispielsweise durch illegale Einreisen - was aus Sicht des Innenressorts das Bild über die Sicherheit in Deutschland verzerrt. Rechnet man diese Fälle heraus, lag die Gesamtzahl der Straftaten etwa auf dem Niveau der Vorjahre.

Das Bundeskriminalamt untersuchte in den vergangenen Monaten auch mehrfach gesondert die "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" und kam zu dem Schluss, dass der weitaus größte Anteil der Zuwanderer und Asylsuchenden keine Straftaten beging.

In seiner Rede zur Terrorismusbekämpfung kündigte Trump zudem an, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) künftig im Zentrum der außenpolitischen Bemühungen stehen müsse. Unter seiner Präsidentschaft werde es keine Bemühungen der USA mehr zu Regimewechseln oder den Umbau ganzer Staaten, etwa hin zu Demokratien mehr geben.

Flüchtlinge und andere Einwanderer in die USA will Trump künftig "extremen" Tests unterziehen und sie auch vor eine Gewissensprüfung bezüglich der US-Verfassung stellen. Seine Meinung zur Nato habe er geändert, bekannte Trump. Aus seiner Sicht hat das Militärbündnis seinen Rat befolgt und eine Abteilung zur Terrorbekämpfung installiert

Video von Trump-Rede (Merkel-Bemerkung ab 37:45)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu …
SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Juso-Chef Kevin Kühnert ist das Gesicht der GroKo-Gegner in der SPD. Während die Partei entscheidet, tourt er durch Deutschland, um letzte unentschlossene Genossen zu …
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
Dieser EU-Sondergipfel war nur der Auftakt: Der Haushaltsstreit in der Europäischen Union fängt jetzt erst richtig an. Aber vorerst gibt man sich zufrieden, denn es …
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen
Washington (dpa) - Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das …
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Kommentare