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Ex-US-Präsident Donald Trump: Doch noch Urteil im Amtsenthebungsverfahren am Samstag?

Ticker zum Prozess

Erneute Kehrwende bei Trump-Impeachment: Doch keine Zeugenanhörung - Verfahren vor Urteil

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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  • Andreas Schmid
    Andreas Schmid
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Ein wilder Impeachment-Tag im Senat: Erst hieß es, es werden Zeugen gehört. Nun einigten sich die Parteien doch anders. Die Schlussplädoyers stehen an.

  • Gegen Donald Trump läuft das zweite Amtsenthebungsverfahren. Ist der Ex-Präsident für den Sturm aufs Kapitol verantwortlich?
  • Erst wurde für Samstag eine Entscheidung erwartet (siehe Update vom 13. Februar, 15.27 Uhr) - doch dann verzögerte sich alles (siehe Update vom 13. Februar, 16.28 Uhr und 17.53 Uhr).
  • Dann folgte wieder eine Wende: Es werden nun doch keine Zeugen gehört (siehe Update vom 13. Februar, 19.11 Uhr).

Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen rund um das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump lesen Sie hier.

Update vom 13. Februar, 19.11 Uhr: Ein ziemliches Durcheinander im Senat: Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden nun doch keine Zeugen befragt. Demokraten und Republikaner einigten sich, eine schriftliche Erklärung einer republikanischen Abgeordneten formell als Beweisdokument aufzunehmen. Die demokratischen Ankläger verzichteten in der Folge auf eine Vorladung der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler, die Vorwürfe gegen Trump erhoben hatte (siehe Update vom 13. Februar, 16.28 Uhr).

Anklageführer Jamie Raskin begann direkt im Anschluss mit seinem Schlussplädoyer. Ankläger und Trump-Verteidiger haben jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussbemerkungen. Damit ist eine Senatsabstimmung über den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar noch am Samstag möglich. Erwartet wird ein Freispruch für Trump.

Impeachment gegen Trump: Experten halten Entwicklungen für „historisch“

Update vom 13. Februar, 17.53 Uhr: Trumps Verteidiger geben an, dass sie eine Liste vorbereitet haben, die 300 mögliche Zeugen enthält. Die Strategie dahinter könnte CNN-Kommentatoren zufolge sein, die Demokraten zu einem Rückzug zu bewegen. Denn auch im Sinne der Demokraten dürfte es sein, dass sich das Verfahren nicht lange hinzieht, sodass Bidens Regierungsgeschäfte ungehindert weitergeführt werden können. Die Trump-Seite scheint dagegen sicher: Wenn es keine Zeugenanhörungen gibt, dürfte Trump freigesprochen werden.

Als „historisch“, „dramatisch“ und „unvorhersehbar“ stufen die CNN-Experten die aktuellen Entwicklungen ein. Senatoren beider Parteien haben sich für Beratungen zurückgezogen. Im Fokus des Amtsenthebungsverfahrens steht nun also ein brisanter Anruf zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy (siehe Update vom 13. Februar, 16.28 Uhr).

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Chaotische Szenen im Senat rund um die Abstimmung

Update vom 13. Februar, 16.59 Uhr: „Wir befinden uns in einer völlig neuen, völlig unerwarteten Phase des Impeachment-Verfahrens“, sagt ein CNN-Experte zu der überraschenden Wende im Amtsenthebungsverfahren. Noch direkt vor der heutigen Verhandlung hatte nichts darauf hingedeutet, dass das Verfahren sich in die Länge ziehen wird. Wissen die Demokraten, welche Strategie sie mit den neuen Zeugen verfolgen? Könnten die Republikaner versuchen, auch Zeugen aufzurufen? Es scheint nun nicht mal klar zu sein, ob sich das Verfahren noch über Tage, oder sogar über Wochen hinziehen wird.

Rund um die Abstimmung war es zu leicht chaotischen Szenen im Senat gekommen. Ein Senator musste sich erkundigen, worüber gerade abgestimmt worden war - und auch die CNN-Kommentatoren waren zunächst ratlos. Nun steht aber für alle fest: Die Abstimmung war nur darüber, ob überhaupt Zeugen gehört werden sollen. Über jede einzelne Vorladung muss nun noch individuell abgestimmt werden.

Eine weitere Überraschung war schon direkt vor der heutigen Verhandlung bekannt geworden: Senator Mitch McConnell, Anführer der US-Republikaner im Senat, der zuletzt hatte durchblicken lassen, er wolle für einen Schuldspruch stimmen, hatte Medienberichten zufolge bekannt gegeben, dass er doch für einen Freispruch stimmen würde. Doch auch das könnte wieder nun in Frage gestellt sein.

Überraschung im Amtsenthebungsverfahren: Nun werden doch Zeugen gehört

Update vom 13. Februar, 16.28 Uhr: Die Demokraten fordern im Amtsenthebungsverfahren, eine weitere Zeugin zuzulassen. Die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler und möglicherweise noch weitere Zeugen sollen gehört werden. Hintergrund ist, dass Beutler am Vorabend erklärt hatte, dass Trump in einem Telefonat Sympathien für die Angreifer gezeigt habe. „Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du“, soll Trump demnach zu dem republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy gesagt haben. Laut Beutler hatte McCarthy den damaligen Präsidenten gebeten, die Angreifer auf das Kapitol zurückzurufen.

Der Senat muss darüber abstimmen, ob die Zeugen vorgeladen werden. Nach der Auszählung steht fest, dass fünf republikanische Senatoren für die Vorladung der Zeugen gestimmt haben. Damit hat der Senat genügend Stimmen, um weitere Zeugen vorzuladen. Senatorin Lindsay Graham hatte ihre Entscheidung nach der ersten Abstimmung revidiert - und doch eine Vorladung der Zeugen unterstützt. Das Ergebnis hieß 55 zu 45.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Schuldspruch eher unwahrscheinlich

Update vom 13. Februar, 15.27 Uhr: Noch am Samstag könnte die Entscheidung im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump fallen. Denn wenn keine weiteren Zeugen vorgeladen werden, stehen nur noch die Schlussplädoyers und die Schlussabstimmung an. Bisher gehen Experten nicht davon aus, dass es zu einem Schuldspruch kommt.  Zwei Drittel der Senatoren müssten für die Schuld Trumps abstimmen - das sind alle 50 Demokraten und weitere 17 Republikaner. Doch bei der Basis der Republikaner ist Trump nach wie vor populär. Das dürfte dazu führen, dass kaum republikanische Senatoren für einen Schuldspruch abstimmen.

Impeachmentverfahren gegen Ex-Präsident Trump: Beratungen sollen am Samstag um 16 Uhr weitergehen

Update vom 13. Februar, 8.36 Uhr: Es könnte der Endspurt im Amtenthebungsverfahren um Donald Trump sein. Heute um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit sollen die Beratungen im US-Senat weitergehen. Trumps Verteidiger schlagen indes einen scharfen Ton an: Sein Anwalt Michael van der Veen sprach von „absurden und monströsen Lügen“. Trump habe sich als Präsident stets für „Recht und Ordnung“ eingesetzt.

Sie beendeten ihren Ausführungen zur Verteidigung des Ex-Staatschefs am Freitag nach nur gut drei Stunden - zugestanden hätten ihnen 16 Stunden. Die drei Anwälte (Van der Veen, David Schoen und Bruce Castor) wiesen dabei den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ entschieden zurück.

Amtenthebungsverfahren im Senat: „Die Demokraten hassen Trump“

Der damalige Präsident trage keine Verantwortung für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger. Seine Äußerungen seien darüber hinaus von der Redefreiheit gedeckt. Den Anklägern warfen die Anwälte ein politisch motiviertes Verfahren gegen den Republikaner vor. Es sei „klar“, dass die Demokraten Trump „hassen“, argumentierte Van der Veen.

Überdies weigerte sich Van der Veen auf Nachfrage, Trumps Wahlniederlage einzuräumen - die Frage sei für das Verfahren „irrelevant“, sagte er. Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bislang nicht eingeräumt.

Trump-Impeachment: Verurteilung des Ex-Präsidenten gilt als unwahrscheinlich

Sollten sich die Senatoren an diesem Samstag wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was derzeit nicht absehbar ist.

Ein Ende des Verfahrens am Samstag - nach nur fünf Tagen - ist aber nicht in Stein gemeißelt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.

Donald Trump beim G7-Gipfel 2019

Trump „für Recht und Ordnung“? Anwälte zeigen Madonna-Video zweimal - Showdown naht

Update vom 12. Februar, 22.10 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag. Zudem habe Trump in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien „absurde und monströse Lügen“, sagte der Anwalt im Senat. Es sei „klar“, dass die Demokraten Trump „hassen“, argumentierte er.

Trump habe sich als Präsident stets für „Recht und Ordnung“ eingesetzt und nie zu Gewalt aufgerufen, sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien „gewöhnliche politische Aussagen“ gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig, sagte er. Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Trumps Anwälte hätten zwei Tage lang Zeit gehabt, auf die Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Sie schlossen ihren Vortrag jedoch schon nach drei Stunden ab. Als nächstes standen vier Stunden Zeit für Fragen der Senatoren auf dem Programm. Damit könnte es schon am Wochenende zur endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus. Die Demokraten wollen Trump mit einer Verurteilung für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.

Trump-Impeachment: Anwälte zeigen zwei Mal Madonna - „Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein“

Ein weiterer Verteidiger Trumps, David Schoen, warf den Anklägern des Repräsentantenhauses vor, sich auf unbestätigte Medienberichte und manipulierte Beweise zu stützen, um dem Ex-Präsidenten zu schaden. Die Ankläger hätten sich bei ihren Präsentationen auch auf mutwillig aus dem Kontext gerissene Zitate Trumps gestützt, kritisierte Schoen. Thema im Senat war überraschend auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) geworden.

Um Trumps Aufruf zum Kampf vom 6. Januar zu verteidigen, zeigten die Anwälte den Senatoren dutzende Videoclips aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum „Kampf“ gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. „Kämpft hart für den Wechsel“, sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Clip. „Ich fürchte mich nicht vor einem Kampf“, sagte die frühere Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur in einem anderen Video. Ein älteres Video der Pop-Sängerin Madonna, die darüber spricht, das Weiße Haus zu sprengen, zeigten die Verteidiger zur Untermalung ihres Arguments gleich zwei Mal. „Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein, im gleichem Maße für alle von uns“, forderte Anwalt van der Veen.

Trump-Impeachment: Nächster Eklat um Präsidenten-Anwälte? Heikles Treffen wird publik

Update vom 12. Februar, 15.00 Uhr: Wie die Washington Post berichtet, haben sich die drei republikanischen Senatoren Lindsey O. Graham, Mike Lee und Ted Cruz mit den zuletzt harsch kritisierten Anwälten des Trump-Teams getroffen. Die drei Trump-Verbündeten entscheiden im Amtsenthebungsverfahren über die Unschuld beziehungsweise Schuld des ehemaligen Präsidenten. In dieser Rolle sind sie angehalten, eine unparteiliche Position einzunehmen, weshalb das private Treffen mit Trumps Anwälten Beobachter:innen irritiert. Die Washington Post zitiert Trumps Anwalt David Schoen mit den Worten, man habe sich über die „Modalitäten“ des Verfahrens unterhalten. Es gilt als sicher, dass die drei republikanischen Senatoren gegen die Amtsenthebung Trumps votieren werden.

Impeachment: Trump-Anwälte haben das Wort - Verfahren schon am Wochenende durch?

Update vom 12. Februar, 10.10 Uhr: Die Ankläger im Impeachment-Prozess befürchten, Donald Trump könnte noch weitere Gewalt anzetteln. Deshalb forderten sie zum Abschluss ihrer zweitägigen Präsentation im Amtsenthebungsverfahren eindringlich die Verurteilung des Ex-US-Präsidenten (siehe Erstmeldung).

An diesem Freitag sind nun ab 18 Uhr MEZ Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente vorzubringen. Zum einen halten sie das Verfahren weiter für verfassungswidrig, obwohl der Senat den Prozess mehrheitlich als rechtmäßig beurteilt hatte. Zum anderen verweisen sie mit Blick auf Trumps Kundgebung am 6. Januar auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Trumps Anwälte wollten nur einen Tag für ihre Präsentation in Anspruch nehmen. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche enden dürfte.

Bislang deutet vieles darauf hin, dass sich am Ende keine Zweidrittelmehrheit unter den Senatoren für eine Verurteilung findet. Der neue Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag jedoch, der eindrucksvolle Vortrag der Ankläger könnte führe dazu, dass einige Republikaner „ihre Meinung ändern“ würden.

Trump-Impeachment: Anklage veröffentlicht Audio- und Videomaterial

Erstmeldung vom 11. Februar: Washington - Es sind erschreckende Bilder, die sich am Dreikönigstag im Kapitol in Washington ereigneten. Bilder, welche das Demokratieverständnis der USA nachhaltig erschütterten, wie Beobachter feststellen. Der Sturm auf das Kongressgebäude ist nun Hauptgegenstand des zweiten Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Am zweiten Verhandlungstag wurde sich erneut intensiv mit dem Ereignissen des 6. Januar befasst.

Generell geht es im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump um die Frage, ob der frühere Präsident den wütenden Mob anstachelte und den Sturm aufs Kapitol gar von langer Hand geplant habe. Um ihre Argumentationsweise zu untermauern, setzte die Anklageseite nun auf emotionale Bilder. Stundenlang wurde Videomaterial des 6. Januars gezeigt, letztlich war es aber vor allem ein Audiomitschnitt, der in Erinnerung blieb.

Sicherheitskräfte bemühen sich, die Eindringlinge beim Sturm auf das US-Kapitol zurückzuhalten.

Wie die New York Times berichtet, geht aus einer durch die Demokraten abgespielte Audiodatei hervor, dass sich Mitarbeiter von Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, in einem Raum des Kapitols verbarrikadiert hatten und um Hilfe flüsterten. Pelosi selbst sei nicht anwesend gewesen, da sie von anwesenden Polizisten aus dem Gebäude geholt und an einen „sicheren Ort“ gebracht worden sei, wie aus Aussagen der Demokratin Stacey Plaskett hervorgeht. Die Rettung Pelosis sei elementar gewesen - da die 80-Jährige ansonsten um ihr Leben hätte fürchten müssen.

Trump-Impeachment: Pelosi in Lebensgefahr? „Von Trump auf diese Mission geschickt“

Plaskett ist sich sicher, dass die gewaltvollen Randalierer Pelosi getötet hätten, wenn sie die Politikerin gefunden hätten. Verantwortlich für diesen Hass sei der Ex-Präsident. Die Menge hätte dies getan, „weil Trump sie auf diese Mission geschickt hat“. Wie aus weiteren Mitschnitten hervorgeht, sei Pelosi nicht die einzige Person gewesen, die sich am 6. Januar womöglich in Lebensgefahr befand.

Die Ankläger präsentierten nämlich ein Video von Randalierern, die den Tod des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence fordern. Der Mob näherte sich dem Republikaner der Anklage zufolge bis zu 30 Meter. Mit Hilfe eines Kapitolpolizisten konnte Pence letztlich beschützt werden. Er lockte die Randalierer wohl von dem Teil des Kapitols weg, in dem sich Pence versteckt hatte.

Trump-Impeachment: „Hängt Mike Pence“ - Mob wollte „jeden töten, den er kriegen konnte“

Auf Videos ist zu hören, wie die gewaltbereite Masse „den Tod des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten fordert“, wie Plaskett ausführte. Konkret soll die Menge „hängt Mike Pence“ sowie „bringt uns Mike Pence“ skandiert haben. Beide, Pelosi und Pence, leiteten am 6. Januar die Kongress-Sitzung zur Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg. Dies hätte gereicht, um zum Opfer zu werden, wie Plaskett erklärte: „Präsident Trump hat sie zu Zielscheiben erklärt, und der Mob ist in das Kapitol eingedrungen, um sie zu jagen.“

Wie aus Aussagen einer im Prozess zitierten FBI-Sprecherin hervorgeht, hätte eine gewisse Gruppe der Randalierer „jeden töten wollen, den sie kriegen konnte“. Aufnahmen der Körperkamera eines Polizisten zeigen, wie der Beamte und seine Kollegen gewaltsam angegriffen werden. In vorgespielten Polizeifunk-Mitschnitten fordern Einsatzkräfte verzweifelt Verstärkung an.

Trump-Impeachment: Verurteilung des Ex-Präsidenten unwahrscheinlich

Die Schuldfrage, ob Donald Trump den Sturm aufs Kapitol zu verantworten hat, ist nach wie vor nicht geklärt. Für eine Verurteilung bräuchte es nämlich zusätzlich zu den Demokraten im Senat 17 Republikaner, die für ein Impeachment stimmen. Für das Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Nach wie vor sieht es nicht danach aus, dass diese erreicht werden kann. Damit endet wohl auch das zweite Impeachmentverfahren gegen Trump mit einem Freispruch. Ein Ergebnis wird rund um das Wochenende des 13. Februars erwartet.

Donald Trump ist der erste Präsident der USA, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Im zweiten Impeachment-Prozess kann ihm das Amt nun nur noch rückwirkend entzogen werden. Da der Republikaner nicht mehr Staatsoberhaupt der USA ist, geht es prinzipiell darum, dass er nicht zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten darf. (as)

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