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Donald Trump wird im Rahmen seiner Europa-Reise auch beim Nato-Gipfel Ende Mai teilnehmen.

Nach Telefonat mit Stoltenberg

Kehrtwende bei Trump? Er kommt zum Nato-Gipfel Ende Mai

Washington - US-Präsident Trump hat zum zweiten Mal mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg telefoniert. Und es hört sich so an, als könnten sich die Wogen im Bündnis glätten. Aber kann das die europäischen Partner beruhigen?

US-Präsident Donald Trump hat sich zur Nato bekannt und für Ende Mai erstmals ein Treffen mit den Alliierten in Brüssel angekündigt. Dies teilte das Militärbündnis nach einem Telefonat von Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Trump mit. In einer Rede vor dem US-Zentralkommando in Tampa (Florida) sprach der Präsident von einer „starken Unterstützung“ für die Allianz. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Bündnispartner ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten.

Noch vor wenigen Wochen hatte Trump die 1949 von den USA und westlichen Staaten gegründete Nato in der jetzigen Form als obsolet bezeichnet, also als überflüssig oder überholt. Bei den 27 Verbündeten der USA herrscht deshalb Verunsicherung. Schon länger dringen die Amerikaner darauf, dass die europäischen Partner mehr für die Verteidigung ausgeben.

Darum ging es beim Gespräch zwischen Trump und Stoltenberg

Nach US-Angaben ging es darum auch in dem Gespräch zwischen Trump und Stoltenberg. Sie hätten erörtert, wie man alle Nato-Mitglieder „ermuntern“ könnte, ihre Pflichten bei den Verteidigungsausgaben nachzukommen. Stoltenberg betonte, beide hätten „die Bedeutung der Allianz in unruhigen Zeiten bekräftigt“.

Das Weiße Haus bestätigte, dass Trump Ende Mai zu einem Nato-Gipfel nach Europa kommt. Über den genauen Termin werde derzeit noch beraten, hieß es am Montag aus Bündniskreisen. Ende Mai wird der G7-Gipfel in Sizilien stattfinden, an dem Trump ebenfalls teilnehmen will.

Trump und Stoltenberg sprachen nach Angaben beider Seiten auch über Möglichkeiten zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Stoltenberg habe dabei an die Politik der Nato erinnert, starke Verteidigung und Dialog mit Russland zu verbinden.

Juristisches Schachspiel um Trumps Einreiseverbot

Nach der empfindlichen Niederlage von Donald Trump vor Gericht geht der juristische Streit um seine Migrationspolitik weiter. Die Regierung hatte am Montag bis Mitternacht (MEZ) Zeit, um beim Berufungsgericht in San Francisco eine ausführliche Begründung für ihre Sichtweise einzureichen. Zuvor hatten bereits die Kläger gegen die Einreisesperre, die Bundesstaaten Washington und Minnesota, ausführliche Begründungen vorgelegt.

Trump verteidigte seine umstrittene Verfügung am Montag erneut. „Wir brauchen starke Programme, so dass den Leuten, die uns lieben und unser Land lieben wollen und unser Land lieben werden, die Einreise erlaubt wird. Nicht den Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen“, sagte er in einer Rede in Tampa (Florida).

Inzwischen stellten sich auch ehemalige US-Top-Diplomaten, darunter die ehemaligen Außenminister John Kerry und Madeleine Albright, auf die Seite der Gegner des Einreisestopps. Die Sicherheitslage in den USA werde durch die Visasperren für Menschen aus muslimischen Ländern nicht verbessert, sondern verschlechtert, argumentierten sie.

Daneben haben sich Vertreter von 97 Technikfirmen, angeführt von Branchen-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, in die Diskussion eingemischt und erklärt, ihr Personal werde durch den Bann massiv beeinträchtigt. Die Anwälte der Bundesstaaten hatten zuvor argumentiert, Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt.

Unter den Firmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter und der Snapchat-Betreiber Snap. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin. Zugleich fehlen einige prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Tesla.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret um befristete Einreiseverbote für Bürger aus islamisch geprägten Ländern am Freitagabend (Ortszeit) auf Antrag der Justizminister beider US-Bundesstaaten zunächst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag des Justizministerium auf sofortige Wiedereinsetzung ebenfalls ab. Es wies die Parteien an, ausführlichere Argumente einreichen. Trump kündigte derweil via Twitter an, er werde nun strengere Grenzkontrollen verhängen.

Trumps widersprüchliche Position zu Russland und der Ukraine

Auch über die künftige Beziehung der USA zu Russland herrscht in Europa Verunsicherung. In der Ukraine waren zuletzt Befürchtungen laut geworden, dass Trump sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verständigen und dessen Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarland milder bewerten könnte. In der Ostukraine war es wieder tagelang zu schwere Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen gegeben. Zuletzt hatte Trump aber auch dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Unterstützung zugesichert.

In einem Interview des Senders Fox News bekräftigte Trump, dass er Putin respektiere, relativierte aber umgehend: „Nun, ich respektiere eine Menge Leute. Das heißt nicht, dass ich mit ihnen auskomme.“

dpa

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