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Trump trat zusammen mit seiner Frau Melania auf einem Rot-Kreuz-Ball auf.

Präsident vs Justiz

Trump und der „sogenannte“ Richter

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Washington –Präsident gegen Bundesrichter – der Kampf um die Einreisesperre für Muslime aus sieben Staaten wird zum Rechtsstreit. Ein Berufungsgericht hält den Bann der Trump-Dekrete vorerst aufrecht. Doch Donald Trump gibt sich siegesgewiss.

Am Wochenende gaben Flüchtlings- und Menschenrechts-Organisationen den von der Debatte um den von Donald Trump erlassenen Einreisestopp Betroffenen einen einzigen Ratschlag: Möglichst schnell ins Flugzeug und ab in die USA. Denn nachdem ein Bundesrichter in Seattle die Verfügung erst einmal außer Kraft gesetzt und sich ein Berufungsgericht in der Nacht zu Sonntag ebenfalls geweigert hatte, das vom US-Präsidenten begehrte Verbot wieder zu aktivieren, besteht derzeit noch für Bürger aus sieben islamischen Staaten und zehntausende Flüchtlinge die Chance zur Einreise.

Das kann sich jedoch schnell ändern. Bis heute Abend haben die an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien – die Bundesstaaten Washington und Minnesota sowie das US-Justizministerium als Gegner – Zeit, vor dem Berufungsgericht weitere Argumente vorzutragen. Diese Richter werden dann über den Einreisestopp ganz oder in Teilen urteilen.

Während Donald Trump am Samstagabend mit der aus New York angereisten First Lady Melania auf seinem Landsitz in Florida bei einem Ball zugunsten des Roten Kreuzes das Tanzbein schwang und dann ein Feuerwerk bestaunte, schoben Juristen beider Lager Nachtschichten. Denn das Urteil von Bundesrichter James Robart, dem weltweit kritisierten Einreisestopp erst einmal einen Riegel vorzuschieben, hatte beim Präsidenten einen Nerv getroffenen. Trump ließ sich dann am Samstagmorgen zu einer ätzenden Kritik über Twitter hinreißen: „Die Meinung dieses sogenannten Richters ist lächerlich und wird geändert werden!“. Parteilichkeit kann Trump diesem „sogenannten“ Richter allerdings kaum vorwerfen. Robart war 2004 von George W. Bush ins Amt geholt worden und bei seinem Bestätigungsverfahren von Demokraten wie Republikanern gleichermaßen gelobt worden. Trump hatte umgehend das Justizministerium beauftragt, das Urteil Robarts anzufechten.

Trumps Einspruch gegen das Urteil scheitert

In seinem Schriftsatz argumentiert nun der Regierungsvertreter, der Richter in Seattle habe sich eines „unzulässigen Eindringens“ in die Autorität des Präsidenten schuldig gemacht. Doch das Berufungsgremium lehnte es dann zunächst ab, das Urteil von Robarts aufzuheben – und will mehr Fakten hören. Rechtsexperten rechnen damit, dass Trumps Dekrete zumindest in Teilen bestätigt werden – falls nötig sogar vom Obersten Gerichtshof, dem frisch mit dem konservativen Richter Neil Gorsuch bestückten „Supreme Court“, ausgewählt letzte Woche von Trump.

Rechtlich fiel es bisher immer in den Zuständigkeitsbereich des Weißen Hauses, in Abstimmung mit dem Kongress die Einwanderungsregeln vorzugeben und auch den Umfang der Flüchtlingsaufnahme festzulegen.

Wichtig ist für die derzeit schwelende Debatte auch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1993. Diesem Spruch zufolge steht Flüchtlingen und Migranten der Schutz des amerikanischen Rechtsstaats und der Genfer Konvention zu, wenn sie in den USA ankommen. Doch zuvor haben sie als Nicht-Staatsbürger so gut wie keine von der Verfassung abgedeckten Rechte. Die Verfassung verbietet zwar eine Diskriminierung auf der Grundlage des Glaubens, doch Trumps Anordnungen zielten – und das sehen Juristen als wichtig an – lediglich auf sieben der zahlreichen Länder mit überwiegend islamischer Bevölkerung auf der Welt ab.

Auch deshalb dürfte sich der Präsident in Florida so siegessicher geben. „Wir werden gewinnen“, prophezeit er gegenüber Reportern, „für die Sicherheit des Landes, wir werden gewinnen“.

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