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Türkische Rüstungsfirmen waren an der Produktion des neuen Kampfjets F-35 beteiligt. An die Türkei wird nun aber keine der Maschinen ausgeliefert.

Sanktionen gegen Erdogan wegen Russland-Deal

Trump zieht es durch: Keine F-35-Kampfflugzeuge mehr für die Türkei

Die Auslieferung der neu entwickelten F-35-Kampfjets an die Türkei wird von den USA storniert. Dabei äußerte US-Präsident Donald Trump kurz zuvor noch Verständnis im Hinblick auf den Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems.

  • Türkei: Einige namhafte AKP-Mitglieder verlassen Erdogans Partei
  • Auch ein ehemaliges AKP-Gründungsmitglied will mit einer eigenen Partei starten
  • International steht Recep Tayyip Erdogan wegen der Lieferung eines russischen Raketenabwehrsystems in der Kritik
  • Der Türkei könnten zudem wegen Gasbohrungen vor der Küste Zyperns Strafen drohen

<<<Aktualisieren>>>

13.48 Uhr: Bei einem Unfall mit einem Minibus mit Migranten sind in der osttürkischen Provinz Van mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Rund 20 seien verletzt worden, sagte der Gouverneur Mehmet Emin Bilmez am Donnerstag. Der Bus stürzte demnach im Bezirk Ipekyolu in ein Flussbett.

„Einige der Verletzten befinden sich in einem kritischen Zustand“, sagte der Gouverneur. Der Sender TRT zeigte Bilder, auf denen Helfer zu sehen waren, die Verletzte aus dem Fahrzeug bergen.

Die Nationalität der Migranten war zunächst unklar. Van liegt an der Grenze zum Iran. Über die Route gelangen Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch in die Türkei.

Update vom 18. Juli 2019, 10.46 Uhr: Unter großer internationaler Aufmerksamkeit ist der Prozess gegen den inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Aktivisten in der Türkei fortgesetzt worden. Der Anwalt Fikret Ilkiz, der einige Beschuldigte vertritt, hielt am Donnerstag seine Verteidigungsrede, wie Prozessbeobachter berichteten.

Für die Fortsetzung des Prozesses am Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul sind zwei Verhandlungstage angesetzt. Unter anderem war ein deutscher Diplomat zur Prozessbeobachtung anwesend. Kavalas Anwalt Ilkan Koyuncu wollte erneut die Freilassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft fordern.

Den insgesamt 16 Angeklagten wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem beschuldigt, die Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben.

Lesen Sie auch: Erdogan vs. Trump - Riskiert Türkei direkte Militär-Konfrontation mit den USA?

Trump zieht es durch: Keine F-35-Kampfflugzeuge mehr für die Türkei

22.38 Uhr: Die USA machen ihre Drohung war und verweigern der Türkei die Auslieferung von F-35-Kampffflugzeugen. Grund ist der Streit mit dem Nato-Partner um den Kauf russischer Luftabwehrraketen durch die Türkei. Demnach werden die Türken aus dem Programm zur Herstellung der US-Kampfjets ausgeschlossen, wie das Weiße Haus am Mittwoch in einem Statement verkündete. Die Entscheidung Ankaras, die russischen S-400-Raketen zu kaufen, mache eine weitere Beteiligung der Türkei "unmöglich". Doch schlägt die US-Regierung dennoch versöhnliche Töne an und wolle trotz der Differenzen ihre "umfangreiche" Kooperation mit der Türkei fortsetzen.

Der Kauf der russischen Luftabwehrraketen durch die Türkei sorgt seit Monaten für Streit mit den USA. Washington fürchtet, dass die Installation des russischen Systems beim Nato-Partner die Sicherheit der eigenen Flugzeuge gefährdet. Die US-Regierung drohte der Regierung in Ankara daher wiederholt mit "negativen Konsequenzen". Am Tag zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in der Angelegenheit noch ein gewisses Verständnis für die Türkei gezeigt. So sei die Türkei zu dem Deal mit Russland "gezwungen" worden, da die demokratische Vorgänger-Regierung ihr nicht das amerikanische Patriot-System verkauft habe. Türkische Rüstungsfirmen waren an der Produktion des neuen Kampfjets F-35 beteiligt, und Ankara hat 116 Maschinen bestellt.

Die Reaktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ wie gewohnt nicht lange auf sich warten. Der 65-Jährige sprach eine Drohung in Richtung Washington aus. 

Angriff auf türkische Diplomaten in Restaurant - Drei Menschen getötet

15.29 Uhr: Bei einem Angriff auf türkische Diplomaten in einem Restaurant im nordirakischen Erbil sind drei Menschen getötet worden. Darunter sei auch der Vize-Konsul des Konsulats in der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion, sagte ein Polizeivertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Angriff habe sich gegen den Konsul und Angestellte des Konsulats gerichtet. Die türkische Regierung bestätigte den Tod eines Konsulatsmitarbeiters.

Der Präsidentensprecher Ibrahim Kalin kündigte an, dass die Türkei eine "passende Antwort" geben werde. Die türkische Armee geht im Nordirak seit Mai verstärkt gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die in den Kandil-Bergen an der Grenze zur Türkei und dem Iran seit Jahrzehnten Rückzugslager unterhält. Erst am Mittwoch meldete das türkische Verteidigungsministerium, dass Kampfjets sieben "PKK-Terroristen" im Nordirak getötet hätten.

Der PKK-Sprecher Diar Denir sagte aber, seine Gruppe sei in keiner Weise in den Angriff verwickelt. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Der oder die Täter ergriffen nach der Attacke die Flucht. Augenzeugen sagten, die Polizei habe umgehend Kontrollposten um das Viertel Ainkawa errichtet, wo sich der Angriff ereignete. Erbil wurde in den vergangenen Jahren weitgehend von den Kämpfen verschont, die den Rest des Landes verwüsteten.

Update 17. Juli 2019, 11.26 Uhr: Der Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in der Türkei ist vom Vorwurf der "Terrorpropaganda" freigesprochen worden. Ein Gericht in Istanbul sprach am Mittwoch mit Erol Önderoglu auch die Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincanci und den Autor Ahmet Nesin frei. Sie hatten 2016 die später geschlossene prokurdische Zeitung "Özgür Gündem" unterstützt.

Trotz Streit mit Erdogan: Millionenschwerer Waffen-Deal zwischen Deutschland und der Türkei 

Update 13.10 Uhr: Trotz der Eskalation im Streit um die Ausbeutung der Erdgas-Vorkommnisse vor der Küste Zyperns (siehe vorheriges Update) ist die Türkei für Deutschland nach wie vor ein wichtiger Handelspartner - vor allem in Sachen der umstrittenen Rüstungsexporte. Unabhängig von Bedenken bezüglich der Aushöhlung der Demokratie und der Menschenrechte hat Deutschland in den ersten vier Monaten 2019 Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro an die Türkei verkauft. Damit kamen bislang 60 Prozent der Einnahmen aus den gesamten Kriegswaffenexporten (305,8 Millionen Euro) aus der Türkei. 

Erdogan und Trump beim G20-Gipfel in Osaka.

Damit führt die Türkei, wie schon im vergangenen Jahr die Rangliste der wichtigsten Empfängerländer mit großem Abstand an, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte. Allerdings handle es sich bei den exportierten Waffen ausschließlich um "Ware für den maritimen Bereich". Der Spiegel geht davon aus, dass es sich bei der "Ware für den maritimen Bereich" um Bauteile für U-Boote handelt, die hauptsächlich von dem deutschen Konzern ThyssenKrupp Marine Systems gebaut werden. 

Die Bundesregierung hatte diesen Rüstungsexport bereits 2009 genehmigt und mit einer sogenannten Hermesbürgschaft (Exportkreditversicherung) von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Allerdings hat es seit  dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 keine Erlaubnis für Kriegswaffenexporte mehr gegeben. Die bereits genehmigten Rüstungsexporte werden aber nach wie vor durchgeführt, was schon im vergangenen Jahr Einnahmen von 242,8 Millionen Euro generierte. Ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro). 

EU beschließt Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen Erdgas-Suche vor Zypern

Update vom 16. Juli 2019, 9.17 Uhr: Im Streit mit der Türkei über die Erdgas-Suche vor Zypern hat die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. Unter anderem sollen der Dialog auf hoher Ebene mit Ankara gestoppt, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt und EU-Gelder für die Türkei gekürzt werden, wie die EU am Montagabend nach einem Treffen der Außenminister mitteilte.

Die EU-Außenminister forderten die EU-Kommission zudem auf, mögliche Finanzsanktionen gegen die Türkei zu erarbeiten. Diese sollten sich gegen diejenigen richten, die an den Bohrungen beteiligt seien. Zudem wurde die Europäische Investment Bank aufgefordert, die Konditionen für finanzielle Hilfen an Ankara zu überprüfen.

Die Türkei war im Streit um die Ausbeutung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte kürzlich ein zweites Schiff für Probebohrungen vor die Küste Zyperns entsandt. Die EU sieht das Vorgehen der Türkei als illegal an.

Video: Trotz EU-Strafen - Türkei will weiter vor Zypern nach Gas bohren

Neuer Streit mit Erdogan? Türkei fordert Auslieferung eines Asylsuchenden - EU kürzt Gelder

18.37 Uhr: In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor.

„Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns“, kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen in Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Türkei: Heikler Rüstungsstreit - Erdogan will S-400 gemeinsam mit Russland produzieren

18.11 Uhr: Auch rüstungspolitisch riskiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Konflikte: Er will das Raketenabwehrsystem S-400 gemeinsam mit Russland bauen. „Jetzt ist das Ziel eine gemeinsame Produktion mit Russland“, sagte er am Montag in Ankara.

Die umstrittene Auslieferung der S-400 von Russland an die Türkei hatte am Freitag begonnen. Inzwischen ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara das neunte Flugzeug mit Raketenteilen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mürted (früher Akinci) bei Ankara gelandet. Erdogan sagte weiter, die Lieferungen würden im April 2020 abgeschlossen sein.

Der Kauf des Systems sorgt seit Monaten für Streit zwischen der Türkei und den USA. Washington befürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland über das empfindlichen Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll etwa 100 Jets bekommen. Die USA drohen mit Sanktionen und damit, die Türkei Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen.

Neuer Streit mit Erdogan? Türkei fordert von Berlin Auslieferung eines Offiziers

17.45 Uhr: Die Türkei fordert von Deutschland nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu die Auslieferung eines Offiziers, der am Putschversuch vor drei Jahren beteiligt gewesen sein soll. Die staatliche Agentur meldete am Montag unter Berufung auf Diplomatenkreise, Ankara habe formell die Überstellung des ehemaligen Obersten Ilhami P. beantragt, um ihn wegen versuchten Umsturzes der Regierung vor Gericht zu stellen.

P. sei über Griechenland nach Deutschland geflohen und habe dort Asyl beantragt. Der Oberst war laut Anadolu Stabschef der Militärakademie der Landstreitkräfte in Ankara und soll beim Umsturzversuch eine „aktive Rolle“ gespielt haben.

Trump und Erdogan planen brisanten Geheim-Deal - Kreditwürdigkeit der Türkei in Gefahr

16.35 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor einer Woche unter Protest von Opposition und Wirtschaftsexperten den Chef der Zentralbank abgesetzt - nun erwarten Experten, dass der Leitzins in Kürze um etwa zwei Prozent sinkt. 

Erdogan hatte den Chef der türkischen Notenbank, Murat Cetinkaya, rausgeworfen und ihn durch dessen Stellvertreter, Murat Uysal, ersetzt. Hintergrund: Erdogan forderte vom Chef der Zentralbank immer wieder eine Senkung der Leitzinsen, doch die kam nicht. „Wir haben es für notwendig erachtet, unseren Freund, der sich hier in der Geldpolitik nicht an Anweisungen gehalten hat, auszutauschen“, erklärte Erdogan laut Focus Online. 

Von nun an werde die Zentralbank das Wirtschaftsprogramm der Regierung „viel stärker unterstützen“, sagt Erdogan weiter. Uysal versicherte dennoch, dass die Bank unabhängig bleiben werde. Direkte Folge: Experten vermuten, dass mit einem Treffen am 25. Juli eine Zinssenkungsrunde beginnt, möglicherweise zunächst um zwei Prozentpunkte. Die US-Ratingagentur Fitch reagierte umgehend: Sie stufte die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe von „BB“ auf „BB-“ herab.

Türkei fordert Auslieferung von mutmaßlichem Putschistenführer

15.58 Uhr: Die Türkei hat von Deutschland am Montag laut einem Medienbericht offiziell die Auslieferung des mutmaßlichen Putschistenführers Ilhami Polat gefordert. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Ankara habe einen Auslieferungsantrag gestellt, um den früheren Oberst in der Türkei wegen Versuchs zum Sturz der Regierung vor Gericht zu stellen. Polat soll allerdings in Deutschland Asyl erhalten haben.

Der "Spiegel" hatte Anfang Februar 2018 berichtet, die deutschen Behörden hätten Polat und drei weiteren türkischen Militärs Asyl gewährt. Mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ist eine Auslieferung an die Türkei ausgeschlossen. Polat soll als Stabschef der Militärakademie in Ankara direkt am Versuch zum Sturz der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan am 15. Juli 2016 beteiligt gewesen sein, der sich am Montag zum dritten Mal jährte.

Der Fall von Polat war laut dem Bericht des "Spiegels" wiederholt Gegenstand deutsch-türkischer Krisengespräche. Polat sagte dem Nachrichtenmagazin, die deutsche Polizei habe ihm zur Vorsicht geraten, da der türkische Geheimdienst ihn womöglich aus Deutschland verschleppen wolle. Nach Angaben der türkischen Regierung hat der Geheimdienst in den vergangenen Jahren 110 Verdächtige aus 20 Ländern in die Türkei zurückgebracht.

Trump und Erdogan planen brisanten Geheim-Deal - Türkei vor größter Militäroperation jemals

Update vom 15. Juli 2019, 10.12 Uhr: Der Islamische Staat ist in Syrien so gut wie verschwunden. Im März wurden die letzten besetzten Gebiete befreit und die verbliebenen Dschihadisten mussten sich in den Untergrund zurückziehen. Das bedeutet aber nicht das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen im Kriegs-geplagten Syrien. Die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), ein Kurdisch dominiertes Militärbündnis, gehörte zu den engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen ISIS. Die Türkei jedoch sehen die SDF als Feinde an, da sie als syrischer Ableger der Terrororganisation PKK betrachtet werden.

Türkei zieht Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen

Die Bild (Artikel hinter Bezahlschranke) berichtet, dass sich die Türkei auf die „größte Militäroperation in der Geschichte des Landes“ vorbereitet. Es sollen bis zu 80.000 Soldaten an der Grenze zu Syrien zusammengezogen werden. „Die jüngste Truppenentsendung und deren taktische Richtungen weisen auf eine Offensive östlich des Euphrats hin“, sagte der ehemalige türkische Militär Abdullah Ağar am Donnerstag gegenüber der regierungstreuen Zeitung „Daily Sabah“.

„Die Türkei hat ihre Truppen entlang der syrischen Grenze am Donnerstag in Alarmbereitschaft versetzt, nachdem eine Reihe von verdeckten, vom Golf und den USA gesponserten ‚Terror-Treffen‘ mit Vertretern der PKK in Nordsyrien stattgefunden hatten“, erklärte der türkische Militär-Fachmann und Journalist Mete Sohtaoğlu der Bild. Er warnt: „Es gibt Zeichen einer kurz bevorstehenden Operation der Türkei entlang der Nordgrenze Syriens.“

Türkei: Amerikanische Präsenz hindert Türkei an Offensive

Bislang hindert die Präsenz amerikanischer Truppen in Syrien die Türkei an der Offensive. US-Präsident Donald Trump will eigentlich schon seit Monaten die Soldaten aus dem Nahen Osten abziehen, jedoch hielten ihn bislang seine militärischen Berater davon ab, weil die Kurdengebiete und die Ölquellen im Osten Syriens  durch das US-Militär verteidigt werden sollten. Außerdem solle einer Ausbreitung des Iran in der Region entgegengewirkt werden.

Türkei: Syrien-Deal zwischen Erdogan und Trump

Beim G20-Gipfel in Japan trafen sich Erdogan und Trump und sprachen über die Lage. Der Militär-Fachmann Mete Sohtaoğlu erklärte gegenüber der Bild: „Bei dem Treffen hat Erdogan Trump über seine Pläne für die Operation berichtet.“ Angeblich sei Trump auf einen Deal eingegangen, weil er sich sowieso aus Syrien zurückziehen wollte. Die Türkei wird wohl eine Sicherheitszone entlang der Grenze errichten und so Teile des Kurdengebiets kontrollieren. Die SDF kündigten bereits an, einer türkischen Offensive mit kriegerischen Mitteln entgegentreten zu wollen. Wenn sich die US-Truppen zurückziehen werden, sind die Kurden der Türkei jedoch schutzlos ausgeliefert. Eine türkische Besatzung im Norden Syriens könnte die Folge sein und somit würde ein Frieden wieder in weite Ferne rücken.

Erstmeldung vom 12. Juli: Erdogan: Nach Wahlniederlage laufen ihm die Mitstreiter davon

Ankara - Für den türkischen Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, kommt es derzeit ganz schön dicke. Wenige Wochen nach der zweiten Wahlschlappe bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul verlassen mehrere Mitglieder von Erdogans AKP die Partei. 

So kehre etwa Ali Babacan, ehemaliger Vizeministerpräsident, der AKP den Rücken, berichtet Bild.de. Grund seien demnach „tiefgreifende Differenzen“ über die Ausrichtung der Partei. 

Der Süddeutschen Zeitung zufolge hat Babacan in einem Brief geschrieben: „Menschenrechte, persönliche Freiheiten, eine fortgeschrittene Demokratie und ein Rechtsstaat“ seien Prinzipien, „die wir nicht aufgeben können“. Offenbar sieht Babacan die Wahrung dieser Werte derzeit in der Türkei nicht gewährleistet. 

Erdogan: Ex-AKP-Mitglieder gründen neue Parteien

Was Erdogan besonders bitter aufstoßen dürfte: Babacan will, so wird in türkischen Medien berichtet, nicht nur aus der Partei austreten - sondern möchte auch nicht länger als Gründungsmitglied der AKP gelten. Das soll der 52-jährige Erdogan Ende Juni mitgeteilt haben.

Demnach soll Babacan bereits Pläne geschmiedet haben, wie es für ihn weitergeht: Er will offenbar eine eigene Partei gründen, gemeinsam mit Ex-Präsident Abdullah Gül. Auch der frühere Finanzminister Mehmet Simsek (52) soll in die neue Partei eintreten wollen. 

Mit Babacan verliert Erdogan ein politisches Schwergewicht: Fünf Jahre lang, von 2002 bis 2007, war dieser Wirtschaftsminister, genoss hohes Ansehen im Ausland, unter anderem auch bei Wolfgang Schäuble (CDU). Auch als Außenminister und Vize-Ministerpräsident war er tätig und führte als Chefunterhändler die Beitrittsverhandlungen mit der EU - die Aufnahme in den Staatenbund ist derzeit in weite Ferne gerückt, wie die Tagesschau kürzlich von der EU-Kommission erfuhr.

Der ehemalige Premierminister Ahmet Davutoglu hat nach Informationen des Tagesspiegels ebenfalls vor, eine eigene Partei zu gründen. 

Türkei: Erdogan sauer wegen Austritten

Obwohl Erdogan die kleine Austrittswelle anfangs noch als unbedeutend abtat, hat er darin mittlerweile offenbar doch ein Problem erkannt: Die Abweichler hätten „kein Recht, die Bewegung zu spalten“, sagte Erdogan kürzlich vor Journalisten. „Wenn man auf die nicht sauer ist, auf wen denn dann?“, soll er mit Blick auf Babacan, Gül und Davutoglu gesagt haben.

Erst vor wenigen Wochen hatte Erdogans AKP bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. AKP-Kandidat Binali Yildirim hatte auch in der Wiederholung der Wahl Ende Juni das Nachsehen gegen Ekrem Imamoglu, der für die CHP angetreten war. Imamoglu hatte sich schon bei der ersten Wahl am 31. März durchgesetzt - woraufhin die AKP Unregelmäßigkeiten beanstandet und die Wiederholung der Wahl durchgesetzt hatte.

Türkei: Erdogan sorgt auch international für Aufruhr

Recep Tayyip Erdogan hat derzeit allerdings nicht nur mit innerpolitischen Problemen zu kämpfen. Auch auf dem internationalen Parkett sorgt der türkische Ministerpräsident mächtig für Aufruhr. Seit Monaten nähren seine Pläne zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 Streit mit den USA - doch trotz des Widerstands der Amerikaner hat am Freitagmorgen (12. Juli) die Lieferung der S-400-Raketen an die Türkei begonnen. 

Die Ankunft der ersten Teile des Raketensystems am Freitag wurde sogar im türkischen Fernsehen übertragen. So waren die riesigen Frachtmaschinen zu sehen, die die ersten Lieferungen nach Ankara brachten. Mindestens eine war den Berichten zufolge eine Antonow (AN-124). Antonows gehören zu den größten Flugzeugen der Welt. 

Dem Sender CNN Türk zufolge landeten nach der Maschine, deren Ankunft das Verteidigungsministerium am Vormittag bestätigt hatte, bis zum Mittag zwei weitere Flugzeuge. 

Türkei: Nato ist „besorgt“ wegen Raketensystems

Die Vereinigten Staaten befürchten, dass die Installation des russischen Raketensystems die Sicherheit der eigenen Flugzeuge gefährden könnte. Die USA drohen daher, der Türkei keine F-35-Kampfflugzeuge zu liefern. Die Türkei ist an der Produktion des neuen Kampfjets beteiligt und hat 116 Stück bestellt.

Die Nato zeigte sich am Freitag „besorgt“ über die Lieferung des ersten Teils des Raketensystems. „Wir sind besorgt über die möglichen Konsequenzen der Entscheidung der Türkei zum Kauf des S-400-Systems“, sagte ein Nato-Vertreter. Die Nato hatte wiederholt gewarnt, das russische System sei nicht kompatibel mit dem Luftverteidigungssystem des westlichen Bündnisses.

Türkei: Strafen wegen Gasbohrungen vor Zypern?

Auch zwischen der Türkei und Zypern sowie der Europäischen Union brodelt es - denn die Türkei will ihre Gasbohrungen vor der Küste Zyperns trotz der Warnungen Griechenlands und der Europäischen Union fortsetzen. Wie die Deutsche Welle berichtet, einigten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten bei einem Treffen darauf, konkrete Planungen zu beginnen. Demnach könnten die EU-Außenminister schon bei einem Treffen am kommenden Montag Strafen beschließen.

Die türkische Regierung weise die Kritik aus Brüssel und Athen zurück, erklärte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch. Es verwies darauf, dass ein erstes Schiff bereits im Mai mit Bohrungen begonnen habe. Ein zweites Bohrschiff werde in Kürze vor der zyprischen Halbinsel Karpas die Arbeit aufnehmen.

Der türkische Energieminister Fatih Sönmez hatte am Samstag gesagt, die „Yavuz" werde „in einer Woche" mit den Bohrungen beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte daraufhin, die EU werde „in angemessener Weise in völliger Solidarität mit Zypern" reagieren. Das türkische Außenministerium betonte, die EU könne im Streit um die Ausbeutung der Gasvorkommen keine "Rolle als unparteiischer Vermittler" einnehmen.

Die Türkei fordert die Beteiligung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) an der Ausbeutung der großen Gasfelder, die in den vergangenen Jahren vor der Küste Zyperns entdeckt wurden. Die TRNZ wird international jedoch nicht anerkannt, formal erstreckt sich die Autorität der Republik Zypern über die gesamte Insel. Der EU-Mitgliedstaat beansprucht daher das Recht zur ungeteilten Ausbeutung der Gasvorkommen um die Insel.

Im politischen Tauziehen um die Causa Yücel gab es für die türkische Regierung kürzlich ebenfalls einen Dämpfer: Das Verfassungsgericht in Ankara hatte entschieden, dass die Haft des Welt-Reporters Deniz Yücel rechtswidrig war.

AFP/dpa/thh

Donald Trumps USA haben „mit sofortiger Wirkung“ das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko eingeschränkt. Die Debatte ähnelt teils jener um die Seenotrettung im Mittelmeer.

Donald Trump behauptet, seine umstrittenen Tweets gegen vier dunkelhäutige Abgeordnete seien „nicht rassistisch“. Das US-Repräsentantenhaus sieht das mit der Mehrheit der Demokraten ganz anders.

Die USA treiben ihre Initiative zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf voran.Währendessen hält der Iran einen „ausländischen Tanker“ fest.

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