Das sagt Merkel dazu

Trump: Nato-Bündnis soll in Kampf gegen IS eintreten

Washington - Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich ein Streit um die Nato-Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Auslöser könnte die jüngste Forderung von Donald Trump sein. 

Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, haben die Amerikaner beantragt, dass die Verteidigungsallianz offizielles Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition werden soll.

Die Bundesregierung hatte sich bislang strikt dagegen ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in der Region verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. An der in Syrien und im Irak aktiven Anti-IS-Koalition sind derzeit lediglich einzelne Mitgliedstaaten der Nato beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich.

Nato unterstützt Kampf gegen den IS nur indirekt

Ein Nato-Sprecher wollte sich am Freitag nicht zu der Diskussion äußern. In Bündniskreisen wurde die US-Forderung allerdings bestätigt. Sie wird auch in Zusammenhang mit dem ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gesehen, der für den 25. Mai geplant ist. Trump fordert seit Monaten ein stärkeres Engagement der Nato im Anti-Terror-Kampf sowie höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner.

Die Nato unterstützt den Kampf gegen den IS derzeit nur indirekt, in dem sie Radar-Aufklärungsflugzeuge des Typs Awacs zur Verfügung stellt und irakische Soldaten für den Kampf gegen den IS ausbildet. Nach Angaben aus Nato-Kreisen könnten die Awacs künftig allerdings auch zur Koordinierung des militärischen Flugverkehrs in der Region eingesetzt werden. Demnach soll nur eine direkte Beteiligung an der Steuerung von Angriffen ausgeschlossen bleiben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte im Gespräch mit dem "Spiegel" eine stärkere Rolle der Nato im Anti-Terror-Kampf in Aussicht. Denkbar sei etwa die Ausweitung der Nato-Ausbildungsmission im Irak. "Das Training von lokalen Kräften - wie im Irak und in Afghanistan - ist aus meiner Sicht die beste Waffe, den Terror zu bekämpfen", sagte Stoltenberg. Möglich sei auch ein stärkerer Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Eine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in Syrien schloss Stoltenberg aber aus. Dies stehe "nicht zur Debatte".

Merkel: Nato-Ausgaben nur zusammen mit Entwicklungshilfe betrachten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben für die Nato nur in Verbindung mit der Entwicklungshilfe betrachten. „So deutlich die amerikanische Regierung das bis 2024 ausgerichtete Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben der Nato einfordert, so deutlich treten wir dann eben auch für das 0,7-Prozent-Ziel der Entwicklungshilfe ein“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag beim 68. Überseetag in Hamburg. 

Sie sei sehr froh über Trumps Bekenntnis zur Nato gewesen. Das „war sehr wichtig“. Allen Nato-Staaten sei klar, dass sie in fairer Lastenteilung bereit sein müssten, für die eigene Sicherheit und die der Partner einzutreten. Deutschland habe aber auch immer klargemacht, „dass neben den Verteidigungsausgaben auch immer Diplomatie und Entwicklungshilfe zum Einsatz kommen müssen“.

dpa/afp

Rubriklistenbild: © AFP

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