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Donald Trump äußert sich vorsichtig zum Siedlungsbau in Israel

Zurückhaltendere Position

Trump rudert zurück: Israelischer Siedlungsbau „nicht gut für den Frieden“

Tel Aviv/Washington - Unlängst hatte Donald Trump Israel noch uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Nun äußert sich der US-Präsident deutlich zurückhaltender.

Fünf Tage vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. Er glaube nicht, "dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist", sagte Trump der Tageszeitung Israel Hajom vom Freitag. 

Trump hatte Israel nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Die Äußerungen im konservativen Blatt Israel Hajom waren nun in mehreren Punkten zurückhaltender. Bereits Anfang Februar hatte das Weiße Haus Israels Erwartungen erstmals gebremst.

Botschaft in Jerusalem: „Entscheidung nicht leicht“

Trump äußerte sich in dem Zeitungsinterview auch zu einer möglichen Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem. Er prüfe diese Möglichkeit "sehr ernsthaft", sagte der US-Präsident. Die Entscheidung sei jedoch "nicht leicht". 

Vor seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft "schnell" von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen

Die UNO betrachtet den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal und als Blockade des Friedensprozesses, da Israel die Häuser auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Derzeit leben insgesamt rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. 

Trump fordert „Vernunft“ von Israel und Palästina

Trumps Sprecher Sean Spicer bezeichnete den Bau neuer Siedlungen Anfang Februar als "vielleicht nicht hilfreich" für den Frieden. Trump sagte in dem Interview, er wolle Frieden. Dafür müsse es ein Abkommen geben, das "gut für alle Seiten" sei. Israel und die Palästinenser müssten dafür "vernünftig" sein. 

 Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. 

Auch Obama hatte den Siedlungsbau kritisiert

 Trump will Netanjahu am kommenden Mittwoch im Weißen Haus in Washington empfangen. Die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Israel mehrfach für den Bau jüdischer Siedlungen in Palästinensergebieten kritisiert. Ende Dezember hatte Obamas Regierung im UN-Sicherheitsrat die erste Resolution gegen den jüdischen Siedlungsbau seit 1979 nicht mit einem Veto verhindert.

AFP/fn

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