+
US-Präsident Donald Trump befindet sich auch mit Frankreich im Clinch.

Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen

USA und Frankreich streiten um Digitalsteuer, Großbritannien wird umgarnt

Die USA haben eine weitere wirtschaftliche Fehde laufen. Donald Trump macht einmal mehr klar, wen in Europa er für einen Freund hält und wen nicht. Frankreich hält trotz Drohungen an der Digitalsteuer fest.

Washington/Paris - Die USA planen Strafzölle für die einen, Handelsdeals mit den anderen: Präsident Donald Trump hat Frankreich wegen der kürzlich beschlossenen Digitalsteuer mit Gegenmaßnahmen gedroht. Zugleich stellte er dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson den Abschluss eines "sehr umfassenden Freihandelsabkommens" in Aussicht. Trump sagte im Weißen Haus, die jüngst von Paris beschlossene Steuer für globale Internet-Unternehmen sei "falsch", und die USA müssten deshalb reagieren. Frankreich "hätte das nicht tun sollen". Auf Fragen von Journalisten erklärte er, er erwäge, Strafzölle auf französischen Wein zu verhängen. Es könnten Zölle auf Wein oder auf etwas anderes sein, fügte er hinzu.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Samstag an, trotz der angedrohten Vergeltungsmaßnahmen an der nationalen Steuer festhalten zu wollen. "Wir werden diese Steuer umsetzen, solange es keine internationale Lösung gibt", sagte er in Paris. Die Steuer ziele nicht spezifisch auf amerikanische Unternehmen ab. Auch europäische oder chinesische Großkonzerne seien betroffen. Der Minister sprach sich zudem dafür aus, die beiden Themen - Strafzölle für Wein und gerechte Besteuerung digitaler Unternehmen - nicht zu vermischen. Le Maire rief die USA dazu auf, bereits beim anstehenden G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August eine gemeinsame Lösung für eine internationale Steuer zu finden.

Die von Frankreich beschlossene Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Firmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen unter anderem drei Prozent Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Frankreich hatte zunächst eine globale oder europäische Lösung für eine Digitalsteuer angestrebt, bislang gab es jedoch keine Einigung.

"Ich habe amerikanische Weine immer lieber gemocht, als französische"

Sollte es tatsächlich zu den Strafzöllen auf Weinimporte kommen, wäre es für Frankreichs Winzer teurer, in die USA zu exportieren. Der Preis für französische Weine würde sich erhöhen - und viele Verbraucher in den USA könnten auf Weine aus anderen Ländern umsteigen. Trump ließ auch keinen Zweifel, was seine Empfehlung wäre: "Ich habe amerikanische Weine immer lieber gemocht als französische Weine." Er selbst trinke zwar keinen Alkohol, aber ihm gefalle, wie amerikanische Weine aussähen, sagte Donald Trump, der unterdessen auch bezüglich Todesstrafe für neue Schlagzeilen sorgt, vor Journalisten.

Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Je nach Ergebnis könnte die Untersuchung zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für bestimmte französische Produkte führen. Demgegenüber ist Trump bemüht, beim Handel den Schulterschluss mit dem neuen britischen Premier Johnson zu suchen. Bislang habe die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ein Handelsabkommen verhindert, sagte Trump nach einem Telefonat mit Johnson. Der bilaterale Handel könne deutlich ausgeweitet werden.

Freihandelsabkommen werden von der EU zentral für alle Mitgliedsstaaten vereinbart. Großbritannien wird voraussichtlich ab November kein EU-Mitglied mehr sein und kann in Zukunft dann wieder bilaterale Handelsabkommen abschließen. Trump hatte London für den Fall des Ausscheidens aus der EU schon zuvor ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt. Experten sehen dies jedoch sehr skeptisch: Das Aushandeln solcher Abkommen ist sehr langwierig, zudem hat Großbritannien deutlich weniger Verhandlungsmacht als die EU als Ganzes. Ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA etwa wurde nach der Wahl Trumps 2016 auf Eis gelegt.

Die USA sind für Großbritannien der größte Abnehmer als einzelnes Land: Die Exporte beliefen sich 2018 auf 118,2 Milliarden Pfund (Ende 2018 131,53 Mrd Euro), das ist ein Anteil von 18,6 Prozent der britischen Ausfuhren insgesamt (634,0 Mrd. Pfund) Die Ausfuhren der Briten in die EU-Länder betrugen im vergangenen Jahr 288,9 Milliarden Pfund; das ist ein Anteil von 45,6 Prozent.

Lesen Sie auch: Peinlicher Patzer - Donald Trump ist während einer Veranstaltung unbemerkt vor einem gefälschten Präsidentensiegel aufgetreten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Giuliani soll Trump gedrängt haben, den Forderungen Erdogans nachzugeben
Neuer Ärger für Rudy Giuliani. Trumps persönlicher Anwalt soll beim US-Präsidenten die Interessen des türkischen Staatschefs Erdogan vertreten haben. Er hätte damit …
Giuliani soll Trump gedrängt haben, den Forderungen Erdogans nachzugeben
News-Ticker zum Brexit: Einigung noch am Abend? Macron hat Hoffnung
Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen: Der britische Unterhändler hält nochmal Rücksprache mit Boris Johnson. Kommt der Deal nun zum Abschluss? Alle Entwicklungen im …
News-Ticker zum Brexit: Einigung noch am Abend? Macron hat Hoffnung
Türkei-Offensive in Syrien: Wegen Beleidigung Ausweisung von Erdogans Botschafter aus Deutschland gefordert
Die Türkei setzt ihre Offensive in Syrien fort. Erdogan macht sich über den deutschen Außenminister lustig. Nun fordert ein deutscher Politiker Konsequenzen. Alle …
Türkei-Offensive in Syrien: Wegen Beleidigung Ausweisung von Erdogans Botschafter aus Deutschland gefordert
Entsetzen über „Hart aber fair“: Plasberg verhält sich fragwürdig - ARD-Sprecher nimmt Stellung
Frank Plasberg will in seiner „Hart aber fair“-Sendung Antisemitismus diskutieren - doch er und sein Team sehen sich schnell selbst Vorwürfen ausgesetzt. Jetzt reagierte …
Entsetzen über „Hart aber fair“: Plasberg verhält sich fragwürdig - ARD-Sprecher nimmt Stellung

Kommentare