Frank Plasberg führt durch die Sendung
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Frank Plasberg führt durch die Sendung

Was kommt nach Trump?

Expertin warnt bei „Hart aber fair“ vor Trumps Erbe: Bleibt Lüge Programm? - Altmaier gibt Baerbock einen mit

Wurde unsere Demokratie durch Trump dauerhaft geschädigt? Plasberg wollte bei „Hart aber fair“ wissen: Wie gespalten ist die deutsche Gesellschaft? 

  • Bei „Hart aber fair“ ging es um dieses Thema: „Die letzten Tage des Donald Trump: Gelingt ein Machtwechsel ohne weitere Gewalt?“
  • Biden hat 63 Prozent der US-Amerikaner hinter sich.
  • Baerbock sicher „Trumpismus“ wird wiederkommen.

„Hart aber fair“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Peter Altmaier (CDU) - Bundeswirtschaftsminister
  • Annalena Baerbock (B‘90/Grüne) - Bundesvorsitzende
  • Ingo Zamperoni - ARD-Tagesthemen-Moderator
  • Matthew Karnitschnig - Europa-Korrespondent des US-amerikanischen Online-Nachrichtenportals „Politico“
  • Cathryn Clüver Ashbrook - deutsch-amerikanische Politologin an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts, zugeschaltet

Noch knapp zwei Tage, dann ist die Präsidentschaft Donald Trumps Geschichte. Das Impeachment-Verfahren läuft - hat es Erfolg, wäre Donald Trump damit für jedes politische Amt gesperrt. Doch ist damit die Gefahr einer Instabilität der US-Demokratie gebannt? Welche Auswirkungen hat die Spaltung der Gesellschaft auf die EU und Deutschland? Oder wie Moderator Frank Plasberg in der Sendung fragt: Ist so ein „Demokratie-Unfall“ auch bei uns möglich?

Auch wenn viele darüber den Kopf schütteln: Über 70 Millionen US-Amerikaner haben in einer freien, demokratischen Wahl Donald Trump eine zweite Amtszeit zugetraut - obwohl im Gegensatz zur ersten Wahl inzwischen klar war, für welche politische Ausrichtung der ehemalige Reality-TV-Star und Unternehmer steht. Höhepunkt seines narzisstischen Handelns: Das Antreiben eines Mobs zur Erstürmung des Kapitols in Washington mit den Worten: „Holt uns das Land zurück!“

Baerbock warnt bei Plasberg vor einer faschistischen Bewegung

Annalena Baerbock, die Plasberg in der Sendung auch mal „zukünftige Kanzlerin“ nennt, sieht Trump als Teil einer politischen Radikalisierung, die seit der Finanzkrise weltweit zu beobachten sei. In den USA ging es mit der „Teaparty“ los, in Deutschland gründete sich die AfD. Doch Antrieb seien nicht bloß die Angst um Wohlstand und Arbeitsplätze, oft spielten auch faschistische Überzeugungen eine Rolle, meint die Grünen-Chefin.

Die aus den USA zugeschaltete Politologin Cathryn Clüver Ashbrook gibt der deutschen Politikerin Recht: „Nur weil Trump weg ist, ist der Trumpismus nicht weg“, warnt sie. Dass „Lüge Programm ist“, dass man auf „Minderheiten draufschlägt“, sei unter der Trump-Administration zum Usus geworden. Diese Praxis werde weiter Bestand haben, weil es den Republikanern schlichtweg Stimmen bringe und den Machterhalt sichere.

Journalist Matthew Karnitschnig befindet, die Zeit im Oval Office habe Trumps Größenwahn vorangetrieben, das Amt sei durch diese Amtszeit entzaubert worden. Doch er blickt optimistischer als seine Vorrednerinnen in die Zukunft.

Journalist Karnitschnig: Joe Biden ist ein klarer Gewinner mit viel Rückhalt in der US-Bevölkerung

Joe Biden habe mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die Abwahl nach nur einer Amtszeit sei eine klare Niederlage für Trump. Derzeit stünden 63 Prozent der Amerikaner hinter Biden. Und der Mob, dessen Speerspitze das Kapitol stürmte, habe aus nicht mehr als 10.000 Menschen bestanden. „Extremisten“, so Karnitschnig, „eine Randgruppe, die keinen Rückhalt in der breiten Bevölkerung hat“.

Plasberg richtet den Fokus wieder auf Deutschland und wendet sich - unter Verweis auf die Reichsflaggenträger vor dem Bundestag - an Baerbock: „Fühlen Sie sich bedroht?“ Baerbock gibt zu: „Ich persönlich nicht - aber unsere Demokratie.“ Daher sei es wichtig, dass solche Taten nicht verharmlost werden. Da müssten Taten folgen, Klartext gesprochen werden. Stichwort: Wehret den Anfängen …

Und wie geht Versöhnung, will Plasberg wissen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in der Geste Bidens eine richtige Strategie, den Kritikern in der Republikanischen Partei zu danken, die sich öffentlich gegen Trump gestellt hätten.

Altmaier und Baerbock streiten bei Plasberg über Nordstream 2

Journalist Ingo Zamperoni, verheiratet mit einer US-Amerikanerin aus dem demokratischen Lager, hat eine Dokumentation über seinen Schwiegervater gedreht, einen eingefleischten Republikaner. Der habe Trump gewählt, wenn auch mit Widerwillen, berichtet Zamperoni: „Die Angst vor einem Linksruck ist weit verbreitet.“ Für viele Konservative bedeute das: Umverteilung, Steuererhöhungen, ein Verstoß gegen traditionelle Freiheitswerte. Biden müsse vorsichtig sein, dass er nicht zu progressiv regiere, damit würde er die Gräben vertiefen.

Plasberg lenkt den Blick zurück in heimische Gefilde: Welche Macht dürfen digitale Konzerne haben? Soll das russisch-europäische Milliarden-Projekt „Nordstream 2“ auf Eis gelegt werden, solange Putin autokratisch herrscht?

Baerbock fordert die Schaffung neuer Digital-Gesetze - am besten auf einer internationalen Grundlage - die Hetze im Netz unterbinden. Trump abzuschalten, sei richtig, aber zu spät passiert. In Bezug auf die russische Gas-Leitung positioniert sich Baerbock als klare Gegnerin und stimmt der Kritik der USA in allen Punkten zu: „Das ist ein grundlegendes schlechtes Geschäft für Europa.“ Geopolitisch, ökonomisch und ökologisch.

Altmaier stütz natürlich den Regierungskurs: Trumps Twitteraccount einfach zu sperren sei rechtlich problematisch - das hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären lassen. Er sieht es als Aufgabe der Gerichte, derartige Entscheidungen zu treffen. Der Wirtschaftsminister verteidigt auch das Gas-Projekt: „Ein Projekt, das seit zehn Jahren im Gespräch ist, in sechs Ländern Genehmigungen hat, Milliarden Gelder verschlungen hat - kann man nicht einfach wieder stoppen.“ Baerbock belehrt er: Im Übrigen sei 1999 unter Rot-Grün die Privatisierung der Gasleitung beschlossen worden, die die Grundlage für das Projekt geschaffen habe. Das klingt nicht nach einem letzten Wort …

Fazit der Plasberg-Sendung „Hart aber fair“

Trump ist tot, lang lebe der Trumpismus? Nach momentaner Lage sieht es so aus. So neu war das jetzt nicht und auch sonst wenig Neues zum Thema USA: Da wären Biden und seine Ziele interessanter gewesen. Spannend aber - vor allem mit Aussicht auf die Bundestagswahl - die Diskussion um „Nordstream 2“ und die Tatsache, wie weit die Positionen der CDU und der Grünen diesbezüglich auseinandergehen.

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