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Im Ausland in der Kritik: Angela Merkel und ihr Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin

IWF forder Steuersenkungen

Trump und IWF nehmen Deutschland in die Mangel - Jetzt macht Scholz in Washington eine Ansage

Zu geringe Verteidigungsausgaben, zu hohe Steuern? Donald Trump und der IWF haben an der Politik der Regierung Merkel einiges zu bekritteln. Vizekanzler Olaf Scholz gibt nun Kontra.

Washington - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei internationalen Finanztagungen in Washington gegen Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung verwahrt. "Wir haben schon getan, was alle von uns verlangen", sagte Scholz am Freitag am Rande von Beratungen der G20-Staatengruppe in Washington. Er reagierte damit auf Aufforderungen unter anderem des Internationalen Währungsfonds (IWF), Deutschland solle zur Stimulierung der Konjunktur die staatlichen Investitionen steigern und Steuern weiter senken.

Die Sitzungen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs fanden im Vorfeld der Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank am Wochenende in der US-Hauptstadt statt. Der IWF hatte in seinem vor einigen Tagen veröffentlichten Konjunkturbericht das Abflauen des Wachstums in Deutschland als einen von zahlreichen Faktoren genannt, die auf der Weltwirtschaft lasten.

Scholz verteidigt deutsche Verteidigungsausgaben gegen US-Kritik

Scholz verteidigte auch den Kurs Deutschlands bei den Verteidigungsausgaben gegen Kritik aus den USA. Der SPD-Politiker sagte in Washington, Deutschland habe sein Verteidigungsbudget im Vergleich zu 2017 bereits um mehr als 15 Prozent erhöht. „Große Veränderungen finden nicht über Nacht statt.“

Scholz sagte, er sei sich bewusst, dass die Lastenteilung innerhalb der Nato zu Spannungen zwischen den USA und einigen europäischen Nato-Partnern führe. Die EU habe aber bereits Schritte unternommen, um ihre Verteidigungszusammenarbeit zu stärken.

Am Freitag in Washington: Ursula von der Leyen wird von Patrick Shanahan, geschäftsführender Verteidigungsminister der USA, im Pentagon empfangen.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weilte am Freitag in Washington. Sie äußerte sich allerdings gemäßigter. „Wir wissen, dass Deutschland mehr machen muss“, sagte die Ministerin am Freitag zum Auftakt eines Gesprächs mit ihrem US-Amtskollegen Patrick Shanahan. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass das deutsche Verteidigungsbudget seit sechs Jahren steige.

Finanzminister gegen IWF: Scholz weist Vorwürfe zurück

Der IWF hatte seine Prognose für die Zunahme des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr zuvor nochmals deutlich herunterkorrigiert, auf nur noch 0,8 Prozent. Dies deckt sich mit der jüngsten Schätzung der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. In dem Bericht hob der IWF hervor, dass es im deutschen Haushalt noch Spielräume für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft gebe.

Scholz sagte dazu: "Wir haben bereits eine sehr expansive Investitionsstrategie". Die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, das Bildungswesen und die digitale Wirtschaft nähmen wesentlich stärker zu als in früheren Jahren. Auch habe seine Regierung bereits die Steuern im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro gesenkt. Hinzu komme die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021.

Scholz gegen „Schwarzmalerei“: „Wir sind nicht in einem Abschwung“

Der Bundesfinanzminister wandte sich zudem dagegen, den Zustand der deutschen Wirtschaft schwarz zu malen: "Wir sind nicht in einem Abschwung." Vielmehr handle es sich lediglich um ein verlangsamtes Wachstum. Weiterhin gebe es einen Mangel an Arbeitskräften, was "typischerweise nicht das Zeichen einer schwierigen wirtschaftlichen Lage" sei.

Auch deuteten die Vorhersagen darauf hin, dass die deutsche Konjunktur ab Ende des Jahres wieder anziehen werde, sagte Scholz. Ähnlich äußerte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Das Konjunkturbild ist nicht das eines dramatischen Abschwungs, das jetzt Konjunkturpakete erforderlich machen würde." Vielmehr handle es sich um eine "Konjunkturdelle".

Neue Regeln für Konzernsteuern - Scholz sieht „große Fortschritte“

Bei den Finanztagungen ging es auch um Initiativen für multilaterale Regelungen zur Besteuerung von Konzernen. Damit soll gegen die Praxis vorgegangen werden, dass global operierende Unternehmen mittels Niederlassungen in Niedrigsteuerländern ihre Steuerlast drastisch drücken.

Scholz teilte mit, dass sich bei einem Treffen der G7-Gruppe führender Industriestaaten in dieser Frage "große Fortschritte" abgezeichnet hätten. Ein gemeinsamer deutsch-französischer Vorschlag für eine Minimalsteuer sei auf allgemeine Zustimmung gestoßen, einschließlich jener der USA. Die Gruppe wolle noch in diesem Jahr "eine Verständigung über die Leitlinien" für eine solche Steuer erreichen.

AFP/fn

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