Trump und der Nahostkonflikt 

Frieden, egal wie

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Washington/Jerusalem – Israel hier, Palästina dort. Das Zwei-Staaten-Modell galt bislang als favorisierte Lösung für den Nahostkonflikt. US-Präsident Trump rüttelt nun an dieser eisernen Doktrin. Dabei machen die Alternativen nur wenig Hoffnung auf Frieden.

Eines muss man ihm lassen: Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern versprühte lange niemand so viel Zuversicht wie Donald Trump. Nach seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch sagte der US-Präsident: „Wir werden einen Deal abschließen, es könnte ein großartiger Deal sein.“ Netanjahu, den Trump aus alter Verbundenheit nur Bibi nennt, stand daneben und nickte freundlich.

Nach Jahrzehnten des Konflikts wäre so ein großartiger Deal dringen nötig. Um ihn zu erreichen, ist Trump bereit, einen Grundpfeiler der US-Außenpolitik aufzugeben. Seit Bill Clinton galt: Einen Frieden im Nahen Osten kann es nur geben, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen – auf Basis der Grenzen von 1967, also vor dem Sechstagekrieg. Trump sieht das anders: Er „kann mit einem oder zwei Staaten leben“.

Das klingt erst mal nach einem rationalen Schritt: Ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist nicht in Sicht, das Festhalten an der Zwei-Staaten-Doktrin hat den Status quo eher noch zementiert. Ein Palästinenser-Staat, der den Gaza-Streifen genauso umfassen würde wie das Westjordanland und Ost-Jerusalem, ist so unrealistisch wie lange nicht. Trotzdem sagt Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Es gibt leider kein besseres Modell als die Zwei-Staaten-Lösung.“

Nicht, dass es an Alternativen mangeln würde. Da wäre etwa die Idee eines gemeinsamen Staats. Variante eins ist die des palästinensischen Politikers Mustafa Barghuti: Israel müsste „den Arabern gleiche Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen“. Demoskopen sagen aber voraus, dass die Araber im Land sehr bald in der Mehrzahl sein werden. Der gemeinsame Staat wäre also kein israelischer mehr.

Variante zwei: Israel würde die ohnehin besetzten Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland annektieren, wie es Teile der Netanjahu-Regierung fordern, die Palästinenser aber nicht komplett gleichstellen. Dann, sagt Nahost-Experte Lintl, würde sich die Frage stellen, ob der Staat noch eine Demokratie ist.

Das Einstaatenmodell ist also unwahrscheinlich, auch, weil sie in der Bevölkerung auf beiden Seiten keine Mehrheit haben. Abgesehen davon wachsen die alten Nationalismen. „Beide Völker haben kein Verständnis für ein Zusammenlaben“, sagt Lintl.

Eine weitere Alternative wäre eine föderale Lösung. Der Grundgedanke: Ein autonomer Palästinenserstaats würde in eine Art Staatenbund mit Israel und Jordanien eintreten, wichtige Gesetze würden von einem Konföderationsparlament verabschiedet. Es ist ein Modell vom Reißbrett, von denen es einige gibt – Prädikat: sehr unwahrscheinlich.

Also doch zwei Staaten? Ein einseitiger Abzug Israels aus den besetzten Gebieten im Westjordanland kommt wohl nicht in Frage. Die Erfahrungen von 2005, als Premierminister Ariel Sharon die wenigen Siedlungen im Gaza-Streifen räumte und das Militär abzog, sind noch zu gegenwärtig. Zwar übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde das Gebiet, kurz darauf übernahm aber die Hamas. Seither hat Israel zwei Kriege gegen die Hamas im Gazastreifen geführt. Die Lust auf eine Wiederholung dieser Episode ist in Osrael begrenzt.

Kurioserweise ist Premier Netanjahu für eine bestimmte Zwei-Staaten-Variante offen, die er auch bei seinem Besuch im Weißen Haus anspricht. Er nennt sie „Staat minus“ – und meint damit einen Palästinenserstaat ohne eigenes Militär. In Washington sagte er, stattdessen würden israelische Soldaten für die Sicherheit in Palästina sorgen. Man darf bezweifeln, dass die Palästinenser das mitmachen.

Die Wahrscheinlichkeit eines großartigen Deals ist sehr begrenzt, das wird auch Trump gespürt haben. Am Mittwoch ermahnte er seinen Freund Bibi, wenigstens beim Siedlungsbau auf die Bremse zu treten. Der sagte tags darauf, man werde das prüfen.

Rubriklistenbild: © AFP

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