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USA: Donald Trump drohte Wahlleiter in Georgia „wie ein Mafiaboss“ - selbst Republikaner reagieren entsetzt

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld, Cornelia Schramm, Cindy Boden

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In einem dubiosen Telefonat kämpft der scheidende US-Präsident Donald Trump jetzt mit allen Mitteln um sein Amt. Den Wahlleiter Georgias setzte er immens unter Druck.

Update vom 6. Januar, 0.30 Uhr: Der Republikaner Brad Raffensperger, Secretary of State in Georgia und damit zuständig für die Wahlen in dem Bundestaat, steht weiter zu den Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl in Georgia. Der Anruf beim Präsidenten (siehe Erstmeldung) habe ihm klar gemacht, dass Donald Trump „bad data“ (deutsch: schlechte oder falsche Daten) habe. „Wir haben das Gesetz befolgt“, sagte Raffensperger gegenüber CNN. Doch er habe bereits Morddrohungen erhalten.

Für Raffensperger läuft mittlerweile schon die nächste Wahl in seinem Staat, die er überwachen muss. Die Stichwahl für die zwei Senatssitze des Bundesstaates laufen. Alle Ergebnisse rund um die Wahl finden Sie hier.

Trump muss viel Kritik für seinen Anruf in Georgia einstecken - „neuer Tiefpunkt“

Update vom 5. Januar, 12 Uhr: Heftige Kritik fängt sich Donald Trump aktuell selbst von seinen Partei-Kollegen ein. Zwar geht bislang keiner soweit von einer kriminellen Handlung seitens des Präsidenten zu sprechen, aber das enthüllte Trump-Tape können zahlreiche Republikaner offenbar nicht auf sich sitzen lassen.

Der Senator Pennsylvanias, Pat Toomey, sagte Politico zufolge, es handele sich um einen „neuen Tiefpunkt in dieser ganzen vergeblichen und traurigen Episode.“ Liz Cheney, eine führende Republikanerin und Repräsentantin des US-Repräsentantenhauses bezeichnete das Trump-Telefonat als „zutiefst beunruhigend“.

Einer der lautesten Trump-Kritiker aus den eigenen Reihen, Adam Kinzinger, für den Bundesstaat Illinois im Repräsentantenhaus, bezog ebenfalls Stellung. Dabei richtete er sich gegen den von Republikanern geplanten Coup im US-Kongress. „An jedes Kongress-Mitglied, das darüber nachdenkt, gegen die Wahl-Ergebnisse Einwand einzulegen, Sie können das nicht - angesichts dieses Vorfalls - mit einem reinen Gewissen tun.“

Doch auch die treusten Trump-Unterstützung der Republikanischen Partei halten Trumps Telefonat mit Raffensperger für einen Fehler. Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee, die plant am 6. Januar gegen Bidens-Wahlsieg im Kongress vorzugehen, sprach in der konservativen Fernsehsendung Fox and Friends davor, dass es „kein hilfreicher Anruf“ gewesen sei.

Trump-Telefonat: Scheidender US-Präsident könnte sich strafbar gemacht haben - Enthüllter Telefonanruf

Update vom 5. Januar, 11 Uhr: Ein Bundesgesetz könnte Trump offenbar unter anderem gefährlich werden. Das berichtet die Washington Post, die zuerst die Tonbandaufnahmen des Telefonats veröffentlichte. Denn dieses Bundesgesetz besagt, dass es ein Verbrechen ist, die Bürger „wissentlich und absichtlich“ einer fairen Wahl zu berauben. Auch der Versuch sei demnach bereits strafbar. Eine weitere Motivation für Donald Trump über eine Selbst-Begnadigung nachzudenken?

So schrieb der frühere Obama-Generalstaatsanwalt Eric Holder auf Twitter: „Wenn Sie sich das Band anhören, denken Sie an dieses Bundesstrafrecht.“ Die zentrale Frage dabei, so der Jura-Professor Justin Levitt, sei, ob Trump tatsächlich daran glaube, dass die 11.780 Stimmen für ihn abgegeben, aber nicht gezählt wurden. Oder, ob er „wissentlich und absichtlich“ Raffensperger zu Wahl-Betrug aufgerufen hat, obwohl er sich seiner Niederlage bewusst ist. Ein früherer Generalinspektor des Justizministeriums drückte es unverblümter aus: „Seine beste Verteidigung wäre Wahnsinn“, twitterte Michael Bromwich.

Brisante Tonbandaufnahme aufgetaucht: Donald Trump will Georgia-Wahl nachträglich ändern

Update vom 5. Januar, 10.45 Uhr: Da stand er am Montag, der scheidende US-Präsident, auf dem Flugfeld einer Kleinstadt in Georgia und gab sich kämpferisch. Tausende Fans jubeln ihm zu. Auch mehr als zwei Monate nach der US-Wahl 2020 scheint Donald Trump überzeugt: Er hat eigentlich gegen Joe Biden gewonnen. Das zeigt auch die enthüllte Aufzeichnung seines Telefonats mit Georgias Staatssekretär Brad Raffensperger. Den er darin zu einer nachträglichen Änderung des Wahl-Ergebnisses aufruft. Vielmehr, er droht seinem Partei-Kollegen, die Wahl in Georgia doch noch zu seinen Gunsten zu wenden.

Dass wollen nun zahlreiche Demokraten nicht auf sich sitzen lassen. Doch auch führende Republikaner geben sich entsetzt. Hat sich Donald Trump gar eines Verbrechens schuldig gemacht? Das wird nun heiß diskutiert. Der Republikaner Gabriel Sterling, ein Mitarbeiter Raffenspergers, äußerte sich zu den Vorwürfen Donald Trumps einer - unbelegten - Wahl-Manipulation. In einem halbstündigen Video geht Sterling die Behauptungen Trumps einer Wahl-Manipulation fein säuberlich durch. Und widerlegt diese Punkt für Punkt. „Wir haben Behauptung nach Behauptung nach Behauptung ohne Beweis“, sagte Gabriel Sterling. „Null.“

Trump-Tape aufgetaucht: Donald Trump drängt auf Wahl-Sieg in Georgia - Demokraten wollen Ermittlungen

Update vom 4. Januar, 18.20 Uhr: Nach dem Drängen Donald Trumps auf eine Änderung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Georgia wollen Demokraten FBI-Ermittlungen gegen den scheidenden US-Präsidenten in Gang setzen. Der Anruf Trumps beim zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice am Montag in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Eine Aufzeichnung des rund einstündigen Gesprächs war am Sonntag veröffentlicht worden. Trump sagte darin unter anderem, er wolle, dass 11.780 Stimmen für ihn gefunden würden, damit der Bundesstaat an ihn gehe. „Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe.“ Die Demokraten Lieu und Rice betonten: „Die Beweise für Wahlbetrug durch Trump sind nun ans Licht gekommen.“ Auch ein Demokrat aus der Wahlkommission in Georgia, David Worley, rief zu Ermittlungen gegen Trump auf.

„Will nur 11.780 Stimmen“: Trump „wie ein Mafiaboss“ - Mitschnitt von brisantem Telefonat durchgesickert

Update vom 4. Januar, 14.30 Uhr: Die künftige Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, hat sich bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia zu Donald Trumps Telefonat mit Georgias Innenminister geäußert. Sie warf dem US-Präsidenten „unverfrorenen und dreisten Machtmissbrauch“ vor. Aus Trump spreche „die Stimme der Verzweiflung.“ Die Demokratin sagte, Trump und seine Republikaner hätten in dem Bundesstaat bisher vergeblich sechs Klagen gegen das Wahlergebnis eingereicht.

Auch die prominente linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez bezog Stellung. Sie sagte, Trumps Handeln rechtfertige ein Amtsenthebungsverfahren. Und selbst aus dem eigenen Reihen erntet Trump Kritik: Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger nannte Trumps Verhalten auf Twitter „absolut entsetzlich“.

Neal Katyal, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt unter Obama, sagte im US-Nachrichtensender MSNBC zu dem geleakten Tape: „Donald Trump redet wie ein Mafiaboss - aber kein besonders kluger Mafiaboss. Er redet so, wie Menschen, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben.“

Trump in der Kritik: Brisantes Telefonat - Vorwurf der Wahlmanipulation

Erstmeldung vom 4. Januar 2020: Washington - Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen 2020 verloren - weiterhin weigert sich der amtierende Präsident der USA jedoch seine Niederlage anzuerkennen. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden und derzeitige „President-Elect“ soll am 20. Januar vereidigt werden. Jetzt zieht Trump offenbar - kurz vor der Senatoren-Stichwahl in Georgia - alle Register. Wie die Washington Post enthüllte, hat er in einem ungewöhnlichen Telefonat auf eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses in eben diesem Bundesstaat gedrungen. Es ist nicht weniger als ein Aufruf zur Wahl-Manipulation, die der scheidende US-Präsident von Georgias Innenminister Brad Raffensperger verlangt.

Trump sprach offenbar rund eine Stunde mit Raffensperger, der für die Durchführung der Wahl in Georgia verantwortlich gewesen ist. Trump soll den Republikaner unverblümt dazu aufgefordert haben, genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis der Wahl im November „nachzuberechnen“.

Die Washington Post berichtete am Sonntag über das Gespräch zwischen Trump und Raffensperger, das am Tag zuvor stattgefunden haben soll. Die US-amerikanische Zeitung veröffentlichte zudem Teile eines Mitschnittes des besagten Telefonats, nach dem Trump Raffensperger auf Twitter als „ahnungslos“ bezeichnete. Später stellte die Zeitung die Tonbandaufnahme in ihrer gesamten Länge zur Verfügung.

Donald Trump setzt Parteikollegen unter Druck: „Es ist nicht fair, uns den Sieg zu nehmen“

Wie der amtierende Präsident ist auch Raffensperger selbst Republikaner. Am Telefon drohte Trump seinem Parteikollegen jedoch, er gehe ein „großes Risiko“ ein und mache sich womöglich einer Straftat schuldig, wenn er nicht gegen den Wahlbetrug vorgehe. Zugegeben, Trump verlor die Wahl am 3. November 2020 im Bundesstaat Georgia sehr knapp, lag Biden doch dort mit „nur“ rund 12.000 Stimmen vorne. Um ganz sicher zugehen, wurden die Wahlergebnisse daraufhin zwei Mal nachgezählt - ohne dass sich Trumps Behauptungen bewahrheiteten und Hinweise auf Wahlbetrug gefunden wurden.

Seine Niederlage in Georgia will der amtierende US-Präsident offenbar noch immer nicht wahrhaben, sodass er sich auch im Telefonat mit Raffensperger über das „falsche Ergebnis“ beklagt und beteuert, die Wahl gewonnen zu haben. „Ich will nur 11.780 Stimmen finden... weil wir den Bundesstaat gewonnen haben“, erklärte Trump im Telefonmitschnitt. „Wir haben die Wahl gewonnen, und es ist nicht fair, uns den Sieg so zu nehmen“, so Trump weiter. Deshalb solle Raffensperger
das Ergebnis nochmal überprüfen. „Aber prüfen Sie es mit Leuten, die Antworten finden wollen“, so die Anweisung des schon bald aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten.

Video: CNN sendet Mitschnitte des Telefonats zwischen Trump und Raffensperger

Brad Raffensperger: „Wir müssen zu unseren Zahlen stehen“

Im Mitschnitt entgegnete der zuständige Staatsekretär Georgias ihm daraufhin: „Wir müssen zu unseren Zahlen stehen. Wir glauben, unsere Zahlen stimmen.“ Zudem erklärte Raffensperger, die Ergebnisse seien auch vor Gesicht zulässig gewesen. „Das Problem, das Sie haben, ist, dass die Daten, die Sie haben, falsch sind“, sagte der Innenminister entschieden zu Trump

Die Washington Post schrieb weiter in ihrem Artikel über das „umherschweifende und teilweise unzusammenhängende Gespräch“, dass die Tonbandaufnahme zeige, wie „besessen und verzweifelt“ der Präsident angesichts seiner Wahlniederlage sei.

Offenbar geht Trump noch immer davon aus, er könne das Ergebnis in genügend US-Bundesstaaten so zu seinen Gunsten ändern, um seine zweite Amtsperiode als Präsident antreten zu können. Die veröffentlichten Telefonmitschnitte sind mehr als brisant, stehen am Dienstag in Georgia doch die Stichwahlen um zwei Senatssitze an. Das Ergebnis dieser Wahl könnte die Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer in Washington kippen, haben diese aktuell 50 Sitze im Senat und die Demokraten 48. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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