Trump wie einst Bush - Sein Plan für Stabilität: Mehr Waffen
Riad - Donald Trump hat einen Plan für mehr Stabilität in der islamischen Welt: mehr Waffen. In einer Region voller Spannungen und Konflikte eine riskante Strategie. Doch sie bringt dem US-Präsidenten eines: „Jobs, Jobs, Jobs“ in der Heimat.
Mit Religion kann Donald Trump nicht besonders viel anfangen. Als gottesfürchtig ist er jedenfalls nicht bekannt. Eines seiner bekanntesten Religions-Zitate: „Der Islam hasst uns“. Bizarr, dass Trump seine erste große Rede im Ausland am Sonntag ausgerechnet vor Dutzenden muslimischen Staatsoberhäuptern bei seinem Besuch in Riad hält. Die angekündigte „Vision“ eines friedlichen Islam ist mehr ein Aufruf zum Kampf gegen den Terror: „Das ist eine Schlacht zwischen Gut und Böse“, sagt Trump und schaut in den Saal.
Rhetorik erinnert an Bush
Seine Rhetorik erinnert dabei an Ex-Präsident George W. Bush, der 2002 von einer „Achse des Bösen“ sprach und damit Länder meinte, die nach Massenvernichtungswaffen streben und Terror unterstützen - wie Nordkorea, der Iran und der Irak. „Das Schlechte, die Dschihadisten, müssten von den Guten besiegt werden. Wen Trump damit meint, macht er bei dem US-islamischen Gipfel in Riad auch klar: „Die Nationen des Mittleren Ostens können nicht auf amerikanische Macht warten, damit sie den Feind vernichtet.“ Trump fordert mehr Engagement der islamischen Länder. Seine Stimme wird schneidend, als er mehrmals „vertreibt sie!“ in den Saal ruft.
Wie soll diese Rolle der islamischen Länder aber aussehen? Der neue US-Präsident glaubt, dafür ein Lösung gefunden zu haben. Waffenexporte. „Eine der Sachen, über die wir diskutieren werden, ist der Kauf von jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung, weil das niemand macht wie die Vereinigten Staaten. Für uns bedeutet das Jobs und es bedeutet auch großartige Sicherheit hier, die wir wollen“, sagte Trump vor seiner Rede, die er von dem tagelang abgestimmten Redemanuskript seines Beraters Stephen Miller ablas.
Mehr Jobs durch Waffenexporte
Trump glaubt damit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Geschäfte bringen Geld und Aufträge in die Vereinigten Staaten und damit mehr Jobs. Und die arabischen Verbündeten sind militärisch weniger von den USA abhängig, was wiederum das US-Militär entlastet. Ein hochrangiger internationaler Diplomat nennt die Aufrüstungspläne beim Mittagessen „ziemlich gefährlich“.
Der Präsident sitzt währenddessen 50 Meter weiter neben dem saudischen König Salman und schaut interessiert auf sein Mahl. Ein paar Tische weiter sitzt Trumps Sprecher Sean Spicer, der immer noch nicht aufhören kann zu lächeln. „Große Geschäfte“ habe man gemacht. 109 Milliarden Dollar an Waffenverkäufen. Noch einmal knapp 250 Milliarden an Zivilen Geschäften. Er sei zufrieden mit dem Besuch und zeigt stolz das Papier mit den einzelnen Abschlüssen.
Bei allen Problemen mit der Russland-Affäre zuhause in Washington: Hier konnte Spicer den Chef in seinem Element präsentieren: als Macher. Denn das war es schließlich, was Trump den Wählern versprochen hatte: große Deals abzuschließen und den Amerikanern Jobs bringen.
Auch das Königshaus in Saudi-Arabien ist hochzufrieden mit Trumps Besuch. Es schmeichelt Trumps Ego, wo es nur geht. König Salman fährt extra zum Flughafen, eine Ehre, die er Trumps Vorgänger Barack Obama verwehrte. Außerdem strahlen die Gastgeber die Fassade des Hotels Ritz-Carlton in Riad, wo der Präsident samt Entourage residierte, mit Trumps Konterfei an.
Am Ende gab das Ölland Saudi-Arabien nur Geld, von dem es immer noch mehr als genug hat. Was die Saudis bekamen, konnten sie sich unter Obama nicht kaufen: einen Verbündeten, bei dem - wie es Außenminister Rex Tillerson sagte - Menschenrechte erst nach den Top-Prioritäten Sicherheit und Wirtschaft kommen. Am Ende ging es Riad um geostrategisches Kalkül. Die USA unter Trump haben sich unmissverständlich positioniert. Gemeinsam mit Saudi-Arabien gegen dessen Erzfeind und größten Rivalen in der Region, den Iran.
Trumps Auftritt wurde als Konter auf Obamas historische Ansprache 2009 in Kairo angepriesen. Am Ende aber scheinen beide Reden in verschiedene Kategorien zu gehören. Zumindest äußerte sich Obama vor acht Jahren auch zur Frage, ob die Region mehr Waffen brauche: „Es geht darum, ein Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern, das die Region und die ganze Welt auf einen zutiefst gefährlichen Kurs bringen könnte“, sagte er damals.
Weißes Haus: Stolz und Optimismus nach erster Trump-Station
Das Weiße Haus gibt sich zum Ende der ersten Auslandsstation von US-Präsident Donald Trump und vor seiner Weiterreise nach Israel stolz und optimistisch: „Wir haben schon jetzt sehr viel von dem erreicht, was wir erreichen wollten“, hieß es aus hochrangigen Beraterkreisen Trumps am Sonntagabend. „Wir können nach den Vereinbarungen von Riad alle stolz sein.“
Trump habe eines klargemacht: „Was „Amerika zuerst“ wirklich bedeutet“, hieß es weiter. Der Slogan aus der Antrittsrede des Präsidenten, der viele vor den Kopf stieß, bedeute vielmehr, mit dem Blick auf amerikanische Interessen nun mit anderen Partnern auf der Welt zusammenzuarbeiten. „Dabei werden wir traditionelle und nicht-traditionelle Wege gehen.“
Weiter hieß es, man stehe nach der Station Saudi-Arabien erst am Anfang einer Partnerschaft, die auf völlig neuen Grundlagen basiere. „Viele unserer Gesprächspartner hier in Saudi-Arabien haben uns und dem Präsidenten gesagt, dass sie sich an ein solches Ausmaß an Vertrauen gar nicht erinnern können. Dieses ist ein nie da gewesener Moment der Partnerschaft.“
Trump habe sich in seiner Rede zum Islam mitnichten so „weich“ gezeigt, wie das in vielen Berichten nun dargestellt werde, sagte der Berater weiter. Trump sei in seiner Ansprache sehr deutlich gewesen und habe amerikanische Interessen immer im Blick.
Trump hatte sich dafür ausgesprochen, dass die arabischen Staaten in ihrer Region selber für Ordnung sorgen mögen. Es wurde ein milliardenschwerer Waffendeal abgeschlossen. Eine harsche und grundsätzliche Kritik am Islam wie noch im Wahlkampf übte Trump in Riad nicht.
Trump reist weiter nach Israel
Nach seinem Besuch in Saudi-Arabien reist US-Präsident Donald Trump am Montag weiter nach Israel. Es wird erwartet, dass Trump als erster amtierender US-Präsident die für Juden heilige Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt besucht. Zudem ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant, in dem es unter anderem über die aktuelle Lage im Nahostkonflikt gehen soll.
Am Dienstag will Trump nach Bethlehem im besetzten Westjordanland weiterreisen und dort Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas führen. Trump hatte zuletzt die Ansicht vertreten, mit seiner Hilfe könne eine Beilegung des Nahost-Konflikts gelingen. Am Dienstag ist zudem ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und eine Rede Trumps im Israel-Museum geplant.
dpa/AFP