US-Präsident Trump in Israel
+
US-Präsident Trump bei einem Besuch in Israel

Neue Berichte

Trump will Jerusalem wohl als Israels Hauptstadt anerkennen

Donald Trump steht offenbar unmittelbar vor einer heiklen außenpolitischen Entscheidung: Der US-Präsident will Medienberichten zufolge Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen.

Washington - US-Präsident Donald Trump steht nach Medienberichten unmittelbar vor einer Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Das berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag. Gleichwohl werde die US-Botschaft zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, sondern erst in der Zukunft, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsquellen. Trump werde voraussichtlich einen an diesem Freitag fälligen Erlass unterzeichnen, der den Umzug für weitere sechs Monate verhindert.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.

Konfliktbehafteter Plan

Trump hatte die Entscheidung mehrfach angekündigt, zuletzt war das Thema aber in den Hintergrund getreten. Es ist zu erwarten, dass ein Votum für Jerusalem in Israel große Zustimmung und in den Palästinensergebieten starke Gegenwehr hervorrufen würde.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen. Bei der jüngsten Unterzeichnung des Erlasses hatte der damalige Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, im Juni gesagt: „Die Frage ist nicht, ob dieser Umzug passiert, sondern nur wann.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundesländer verschärfen Corona-Regeln
Wegen steigender Infektionszahlen ist die Zeit der Lockerungen für viele Landesregierungen vorbei. Einige Länder beschlossen heute strengere Regeln. Wer sich nicht daran …
Bundesländer verschärfen Corona-Regeln
OB-Wahl 2020 in Münster: Diese Kandidaten treten bei der Kommunalwahl an
Unter den Kandidaten der OB-Wahl in Münster befinden sich der Amtsinhaber und auch mehrere bekannte Herausforderer. Wir stellen sie Ihnen vor.
OB-Wahl 2020 in Münster: Diese Kandidaten treten bei der Kommunalwahl an
Mord an Georgier: Maas droht Moskau mit weiteren Reaktionen
Der Mord an einem Georgier in Berlin stürzte die deutsch-russischen Beziehungen noch tiefer in die Krise. Beide Seiten werfen sich zudem gegenseitig Hacker-Angriffe vor. …
Mord an Georgier: Maas droht Moskau mit weiteren Reaktionen
Polizeigewalt in Belarus: Oppositionelle flieht in EU
Immer brutaler geht der Machtapparat von Alexander Lukaschenko in Belarus gegen Bürger vor. Doch die größten Proteste in der Geschichte des Landes gegen Wahlfälschungen …
Polizeigewalt in Belarus: Oppositionelle flieht in EU

Kommentare