+
Das neue Amt soll von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem 36 Jahre alten Ehemann seiner Tochter Ivanka geleitet werden. Foto: Evan Vucci

"Amt für Innovation"

Trump will nach Schlappe Handlungsfähigkeit demonstrieren

Im Weißen Haus gibt es viele Räte, Berater und Gruppierungen. Jetzt hebt Trump das "Amt für Innovation" aus der Taufe. Der Präsident dürfte damit vor allem zeigen wollen, dass der Geschäftsmann in ihm Kurs halten will. Trotz aller Widrigkeiten in der Tagespolitik.

Washington (dpa) - Kurz nach seiner schweren Niederlage bei der Abschaffung von "Obamacare" versucht US-Präsident Donald Trump, Handlungsfähigkeit und die Bereitschaft für neue Wege zu demonstrieren.

Am Montag stellte er ein "Amt für amerikanische Innovation" vor, das im Weißen Haus angesiedelt ist und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner (36) geführt wird.

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, diese Behörde solle in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsexperten die Regierung effizienter machen. Sie solle Trumps Denkungsart "schneller als der Zeitplan und günstiger als vereinbart" in die Regierung tragen.

"Unabhängig von ihrer politischen Einstellung können alle Amerikaner sehen, dass das Stagnieren der Regierung unsere Fähigkeit, richtig zu funktionieren, behindert hat", sagte Trump der "Washington Post". Jetzt wolle er Ergebnisse produzieren.

Damit bezieht Trump sich offensichtlich auch auf das Scheitern eines republikanischen Alternativ-Gesetzentwurfes zur Gesundheitsversicherung "Obamacare". Das Gesetz war am Freitag an heftigem Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert.

Medienberichten zufolge zeigte Trump sich überrascht über das Ausmaß, in dem sich das politische System in der US-Hauptstadt selbst blockieren kann. Es wird vermutet, dass das "Amt für amerikanische Innovation" als eine Art Sachverständigenrat demonstrieren soll, dass das Weiße Haus auch unabhängig von Partei- und Tagespolitik agieren kann.

Allerdings sind für die Gesetzgebung und das Umsetzen von Politik nach wie vor die beiden Kammern des Kongresses unabdingbar.

Kushner sagte in einem Interview, sein Team solle führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen: "Die Regierung sollte geführt werden wie eine große amerikanische Firma. Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können." Zunächst wolle sich das Amt um die Angelegenheiten von Kriegsveteranen kümmern und um den Kampf gegen Opiat-Abhängigkeit.

Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet. Er fungiert als Berater des Präsidenten und ist unter anderem in diplomatischen Missionen für Nahostfragen oder Mexiko unterwegs. Politische oder Regierungserfahrung hat er nicht.

Bericht der "Washington Post"

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maas trifft Pompeo und Bolton
Washington (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas trifft heute in Washington seinen US-Amtskollegen Mike Pompeo, um mit ihm vor allem über das Atomabkommen mit dem Iran …
Maas trifft Pompeo und Bolton
Rätselraten um Gipfel zwischen Trump und Kim
Nach Nordkorea setzt jetzt auch Donald Trump ein Fragezeichen hinter das erst kürzlich terminierte Gipfeltreffen in Singapur. Der US-Präsident zeichnet jedoch weiter die …
Rätselraten um Gipfel zwischen Trump und Kim
Asyl-Affäre: So erklärt der Ex-Bamf-Chef die Mängel in der Behörde
In der Asyl-Affäre der Bremer Außenstellle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat der ehemalige Chef der Behörde eine Erklärung für die Mängel. 
Asyl-Affäre: So erklärt der Ex-Bamf-Chef die Mängel in der Behörde
EU droht Venezuela nach umstrittener Präsidentschaftswahl mit neuen Sanktionen
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erwägt die EU neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land.
EU droht Venezuela nach umstrittener Präsidentschaftswahl mit neuen Sanktionen

Kommentare