Mauer und Muslime: Trumps größte Wahl-Versprechen und was daraus wurde
Der Kampf gegen Muslime, die Mauer zu Mexiko und die Gesundheitsreform. Der US-Präsident tönte noch im Wahlkampf - die Umsetzung blieb bescheiden. Eine Bilanz fast ein Jahr nach der Wahl.
Am 8. November 2017 ist es ein Jahr her, dass die Bürger der USA Donald Trump zum Präsidenten wählten. Wir zeigen eine Bilanz seiner wichtigsten Wahlversprechen:
MAUERBAU
Versprechen: Es ist wohl das größte Versprechen, dass Donald Trump den Bürgern der USA im Wahlkampf gab: Eine Mauer entlang der mehr als 3000 Kilometer langen Südgrenze zu Mexiko. Und wer sollte das bezahlen? Mexiko!
Status: Von der versprochenen Mauer steht kein einziger Stein, die Finanzierung ist völlig offen. Bisher haben Bewerber für die Bauarbeiten lediglich Prototypen eingereicht, die in Kalifornien getestet werden. Schätzungen für die Kosten der Mauer belaufen sich auf deutlich mehr als zehn Milliarden Dollar. Dass Mexiko das zahlt ist gänzlich ausgeschlossen. Ob es zu dem Bau jemals kommt und ob es dann eine Mauer oder eher ein Zaun sein wird, ist völlig offen.
EINREISESTOPP
Versprechen: Trump hat im Wahlkampf angekündigt, er werde die Migration von Muslimen stoppen, um amerikanische Werte zu sichern und das Einsickern von Terroristen zu verhindern.
Status: Trump hat gleich nach seiner Amtseinführung einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt und dann deutlich verwässert wurde. Mittlerweile hat zum dritten Mal hat ein US-Gericht die Pläne von Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen.
Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern. Er fordert nun auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Ausländer an eine Augenthalts- und Arbeitserlaubnis gelangen können.
GESUNDHEITSREFORM
Versprechen: Donald Trump ist angetreten, die von Barack Obama geschaffene Gesundheitsreform abzuschaffen und durch ein besseres - sprich: für viele Amerikaner billigeres System - zu ersetzen.
Status: Nicht erfüllt. „Obamacare“ ist nicht abgeschafft, ein neues System ist wegen parteiinterner Streitigkeiten bei den Republikanern nicht in Sicht. Trump hat es in dieser Frage nicht geschafft, seine Partei zu einen, zu einem Deal mit den Demokraten kam es ebenfalls nicht.
KLIMA
Versprechen: Trump kündigte an, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszulösen.
Status: Die US-Regierung hat den Prozess des Ausstiegs in Gang gesetzt und bei den Vereinten Nationen offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht.
Der völlige Rückzug wird erst 2020 geschehen. Trump könnte dann unter Umständen schon als Präsident abgewählt sein. Erst jüngst veröffentlichte die Regierung eine Studie, die entgegen der bisherigen Regierungslinie den Menschen als Hauptursache für den Klimawandel ansieht.
STEUERN
Versprechen: Trump kündigte eine große Steuerreform an und stellte sich so als Präsident für Familien und Arbeiter dar.
Status: Es liegt zumindest ein erster Vorschlag auf dem Tisch. Dieser sieht jedoch Entlastungen vor allem für Firmen und Wohlhabende vor. Auch Durchschnittsfamilien sollen entlastet werden. Allerdings gibt es bisher kein Konzept zu Gegenfinanzierungen. Der laut Trump "größte Steuererlass in der Geschichte" des Landes wird über ein Jahrzehnt hinweg mehr als zwei Billionen Dollar kosten. Die Steuererleichterungen würden ein weiteres Loch in den ohnehin angespannten Haushalt reißen und die riesige Schuldenlast weiter erhöhen. Trump will ein Steuergesetz bis Weihnachten unterschreiben - Skeptiker halten dies für sehr sportlich.
dpa, mke, Video: Glomex