+
US-Präsident Donald Trump Ende November bei einer Rede in St. Charles. 

Sechs Länder betroffen

Oberster Gerichtshof erlaubt Trumps Einreiseverbot 

Washington - Die jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vollständig in Kraft treten.

Das teilte der Supreme Court am Montag in Washington mit. Das Einreiseverbot darf damit umgesetzt werden, vor nachgeordneten Gerichten laufen aber noch Verfahren dagegen.

Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Das Einreiseverbot sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von unteren Instanzen auf Eis gelegt worden. Es handelte sich bereits um die dritte Maßnahme, die Trump verhängte. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Aufschub für ein Jahr? - Das sagt Juncker
Das Unterhaus darf dem Parlamentspräsidenten zufolge nur erneut über die Brexit-Vereinbarung abstimmen, wenn es echte Änderungen daran gibt. Nicht der einzige Dämpfer …
Brexit-Aufschub für ein Jahr? - Das sagt Juncker
Juncker erwartet diese Woche keine Entscheidung zu Brexit
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits.
Juncker erwartet diese Woche keine Entscheidung zu Brexit
EVP entscheidet über Fidesz-Zukunft
Sind Viktor Orban und sein rechtsnationaler Fidesz die längste Zeit Mitglied der Europäischen Volkspartei gewesen? Am heutigen Mittwoch könnte die Beziehung ein jähes …
EVP entscheidet über Fidesz-Zukunft
Schulze soll Vorsitz des Klimakabinetts übernehmen
Deutschland hat sich beim Klimaschutz einiges vorgenommen, hält aber die selbstgesteckten Ziele nicht ein. Ein neues Gremium soll jetzt ein Konzept entwickeln.
Schulze soll Vorsitz des Klimakabinetts übernehmen

Kommentare