+
Trumps Kandidat für den obersten Gerichtshof wird diese Woche von einem Senatsausschuss angehört.

Anhörung vor dem US-Senat

Für Trumps Richter-Kandidaten wird es jetzt ernst

Washington - Wichtige Woche für Donald Trump: Im Senat beginnt am Montag das Bestätigungsverfahren für Neil Gorsuch, den Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof.

Im neunköpfigen Richtergremium des Supreme Court ist seit dem Tod des erzkonservativen Antonin Scalia vor über einem Jahr ein Platz unbesetzt. Einem von Trumps Vorgänger Barack Obama nominierten Kandidaten hatten die Republikaner im Senat ein Bestätigungsverfahren verweigert - in der Hoffnung auf einen Wahlsieg und damit die Möglichkeit, einen Konservativen für das höchste Gericht benennen zu können.

Der Supreme Court hat eine weitaus stärkere Rolle als Verfassungsgerichte in anderen Ländern: Angesichts der notorischen Zerstrittenheit des Kongresses wird er auch immer wieder in aktuellen politischen Fragen angerufen. Mit Gorsuch gäbe es wieder eine Balance von vier konservativen und vier liberalen Richtern mit einem gemäßigt Konservativen in der Mitte, der häufig Zünglein an der Waage ist.

Die Demokraten könnten eine Berufung Gorsuchs allenfalls durch Dauerreden (Filibuster) blockieren. Aber einen neuen konservativen Richter dauerhaft verhindern könnten sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.

Zustimmung für Trump sinkt auf Rekordtief

Mit seiner Politik stößt US-Präsident Donald Trump bei einer wachsenden Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. In einer Umfrage des Gallup-Instituts vom Samstag bewerteten nur noch 37 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung als positiv. Dagegen missbilligten 58 Prozent seine politische Arbeit. Zu Beginn seiner Amtszeit Ende Januar hatten noch 45 Prozent ihre Zustimmung zu Trumps Präsidentschaft bekundet und ein ebenso großer Anteil seine Ablehnung.

Gallup ermittelt Trumps Zustimmungswerte mit täglichen Telefonbefragungen von 1500 Erwachsenen, wie das Institut auf seiner Webseite erläutert. Das Umfrageergebnis habe einen statistischen Unsicherheitsbereich von plus/minus drei Prozentpunkten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kampf gegen IS: Bundeswehr setzt Ausbildung der Peschmerga im Nordirak fort
Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak am Sonntag nach gut einwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen.
Kampf gegen IS: Bundeswehr setzt Ausbildung der Peschmerga im Nordirak fort
"Gegen Hass und Rassismus im Bundestag": Demo in Berlin
Das Ziel der Veranstalter schien äußerst ehrgeizig, dann aber übertrifft die Beteiligung an ihrer Demonstration sogar ihre Erwartungen. Der Einzug der AfD in den …
"Gegen Hass und Rassismus im Bundestag": Demo in Berlin
Trump hat keine Einwände gegen deutsche Geschäfte mit dem Iran
Trotz seines Konfrontationskurses in der Iran-Politik hat US-Präsident Donald Trump keine Einwände gegen die wachsenden Iran-Geschäfte der deutschen Wirtschaft.
Trump hat keine Einwände gegen deutsche Geschäfte mit dem Iran
Tausende demonstrieren nach Journalisten-Mord auf Malta
Malta ist vielen nur als schöne Urlaubsinsel bekannt. Ein Journalisten-Mord rüttelt die Gesellschaft nun auf. Denn Korruption und mafiöse Geschäfte rücken das EU-Land …
Tausende demonstrieren nach Journalisten-Mord auf Malta

Kommentare