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Donald Trump 

Rückschläge für US-Präsidenten 

Trumps nächstes Fiasko: Designierter Arbeitsminister fällt durch

Washington - Zum Ende des ersten Monats seiner Amtszeit wächst das Chaos in Donald Trumps Regierung. Die Flynn-Affäre gewinnt an Fahrt, die Republikaner beginnen aufzumucken, und auch einen neuen Arbeitsminister braucht der Präsident.

Mit dem Rückzieher seines Kandidaten für das Arbeitsministerium muss US-Präsident Donald Trump knapp vier Wochen nach seiner Amtseinführung das nächste Personal-Debakel hinnehmen. Weil sich nach übereinstimmenden US-Medienberichten eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den republikanisch dominierten US-Senat abzeichnete, zog sich der im Trump-Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder zurück. Seine Nachfolge ist noch offen.

Erst Anfang der Woche war Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn wegen undurchsichtiger Verbindungen zu Russland und möglicher Zugeständnisse an Moskau zurückgetreten.

Weiterer Trump-Kabinettskandidat gefährdet

Puzder wäre damit der erste von Trumps Ministerkandidaten, der an den Senatoren scheitert, nachdem Rex Tillerson (Außenministerium) und Betsy DeVos (Bildungsministerium) im Senat noch knapp durchgekommen waren. Wie die „Washington Post“ am Donnerstag schrieb, ist noch ein weiterer Trump-Kabinettskandidat gefährdet: Mick Mulvaney, der das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen - eine hohe US-Bundesbehörde mit Kabinettsrang - leiten soll. Er habe etwa die Unterstützung des mächtigen republikanischen Senators John McCain verloren, weil er Einschnitte beim Militär befürworte.

Als Manager einer Burger-Kette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und Mindestlohn ausgesprochen. Der Kritik der oppositionellen Demokraten an seiner Nominierung schlossen sich in den vergangenen Tagen immer mehr Republikaner an.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, sprach nach der Rückzugsentscheidung Puzders von „einem Sieg für den amerikanischen Arbeiter“. Trump solle nun einen Politiker nominieren, „der Arbeiterrechte hoch hält, anstatt sie zu unterdrücken“.

Zwölf republikanische Senatoren verweigern Puzder die Gefolgschaft

Letztlich dürfte den 66-Jährigen aber auch zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben - angeblich zunächst aus Versehen. Außerdem sah er sich aufs Neue mit lange zurückliegenden Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert.

Mindestens zwölf republikanische Senatoren wollten Puzder laut „Washington Post“ und TV-Sender CNN die Gefolgschaft verweigern; vier Gegenstimmen galten als sicher. Puzder hätte damit nicht die erforderliche Mehrheit von über 50 Senatoren erreicht. Die Abstimmung war für Donnerstag geplant. Puzder wäre der zehnte Ministerkandidat in der US-Geschichte und erst der dritte in der Nachkriegszeit gewesen, der an der Hürde der Senatsabstimmung gescheitert wäre.

Die Nachfolgefrage ist nach Medienberichten vom Donnerstag noch ungeklärt. Einige Namen, die schon früher auf Trumps Kandidatenliste für das Arbeitsministerium standen, würden auch jetzt wieder genannt, etwa der republikanische Abgeordnete Lou Barletta und der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker. Dieser habe aber nach Puzders Rückzug bereits über Twitter mitgeteilt: „Die Zukunft ist für mich so schön in Wisconsin, dass ich nichts anderes sein will als Gouverneur.“

An diesen Fronten muss Donald Trump derzeit kämpfen

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump kämpft an mehreren Fronten mit gravierenden Problemen. Der Rücktritt des nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn wächst sich zu einer handfesten Affäre aus. Trumps Kandidat für das Arbeitsministerium Andy Puzder warf, vom Widerstand entnervt, das Handtuch. Ein Kontrollgremium des Kongresses unter dem Republikaner Jason Chaffetz verlangt von Trump Details zur Vertraulichkeit des Briefings über einen Raketentest unter freiem Himmel am Wochenende. Angekündigter Ersatz für den gerichtlich untersagten Einreisestopp lässt auf sich warten.

KANDIDAT FÜR ARBEITSMINISTERIUM ZIEHT ZURÜCK: Puzders Rückzug ist für Trump eine weitere schwere Schlappe. Im US-Senat, der von Trumps Republikanern dominiert ist, hatte sich eine herbe Niederlage für Puzder angedeutet. Er ist der erste von Trumps Kandidaten, der im Senat durchfällt. Als Manager einer Burgerkette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und den Mindestlohn ausgesprochen. Der herben Kritik der Demokraten an seiner Nominierung hatten sich mehr und mehr Republikaner angeschlossen.

Letztlich dürfte den 66-Jährigen zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben. Außerdem sah er sich aufs Neue mit alten Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert.

Bis zu zwölf republikanische Senatoren wollten Puzder die Gefolgschaft verweigern, vier Gegenstimmen gelten als sicher, berichtete CNN. Puzder hätte nicht die erforderliche Mehrheit von über 50 erreicht. Die Abstimmung war für Donnerstag geplant.

MÖGLICHER BRUCH DES SICHERHEITSPROTOKOLLS: Der einflussreiche Abgeordnete Chaffetz, im Wahlkampf glühender Trump-Anhänger, verlangt nun vom Präsidenten Details zu einem Briefing in Mar-a Lago. Im Beisein seines Gastes, des japanischen Premiers Shinzo Abe, hatte sich Trump am Samstag beim Candlelight-Dinner vor versammelter Gästeschar unterrichten lassen.

Der Vorgang sorgte für Diskussionen. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte erklärt, es sei dabei nur um die Logistik einer Pressekonferenz gegangen. Die „Washington Post“ zitierte aus einem Brief Chaffetz' an das Weiße Haus: Er nehme an, dass Diskussionen über Raketentests vertraulich seien. Chaffetz sah sich zuletzt in seinem Heimatstaat Utah auf Veranstaltungen erheblichem Druck ausgesetzt. Er solle in Washington „seinen Job“ machen und als Mitglied des Kongresses das Weiße Haus nicht in allem gewähren lassen, lauteten Forderungen.

Chaffetz löste auch Ermittlungen rund um Kellyanne Conway aus, die in ihrer Funktion als Trumps Beraterin öffentlich Werbung für die Mode Ivanka Trumps gemacht hatte. Das ist Regierungsmitarbeitern verboten.

„FLYNNGATE“ WIRD GRÖSSER: Mitglieder des Wahlkampfteams von Donald Trump haben nach Recherchen der „New York Times“ vor der US-Wahl wiederholt Kontakte zu hochrangigen russischen Geheimdienstleuten unterhalten. Das gehe aus abgehörten und aufgezeichneten Telefongesprächen hervor, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf vier frühere und gegenwärtige US-Beamte. Allerdings habe bisher keine Verbindung zu russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfes hergestellt werden können.

Präsident Trump reagierte erbost auf die Veröffentlichung. „Die Falschmeldungsmedien spielen verrückt mit ihren Verschwörungstheorien und blindem Hass“, schrieb er auf Twitter. Er bezeichnete eine mögliche Verbindung nach Russland als „Unsinn“ und als Versuch, die Wahlniederlage seiner demokratischen Herausfordererin Hillary Clinton zu erklären. In einer Pressekonferenz lobte Trump Flynn ganz ausdrücklich, dabei soll mangelndes Vertrauen zu dessen Rücktritt geführt haben.

Der mächtige republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McCnonnell, hält eine eingehende Untersuchung der Affäre im Geheimdienstausschuss für wahrscheinlich.

TRUMP WILL WIEDER VOR DAS VOLK: Inmitten dieser Probleme sucht Trump sein Heil in einer Großkundgebung. Für Samstagabend (Ortszeit/2300 MEZ), vier Wochen und einen Tag nach seinem Amtsantritt, hat Trump nach Orlando in Florida eingeladen. Trump hat oft gesagt, wie viel ihm solche Veranstaltungen bedeuteten, und wie sehr er sie brauche. Gleichzeitig wurde von US-Medien und Politologen vorausgesagt, dass Trump Großkundgebungen immer dann als Mittel einsetzen werde, wenn er bedrängt sei und die direkte Kommunikation mit dem Volk suche. Interessanterweise läuft die Kundgebung als „Wahlkampfveranstaltung“.

dpa

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